Kartellbehörden
BT-Drs. 19/23492 (zu den im Januar 2021 in Kraft getretenen Änderungen des GWB)
Kartellbehörden sind gemäß § 48 GWB:
das Bundesministerium für Wirtschaft
das Bundeskartellamt
die Landeskartellämter
die Europäische Kartellbehörde mit dem Sitz in Brüssel
Dabei sind die Zuständigkeiten wie folgt verteilt:
Zuständig ist grundsätzlich die nach der gesetzlichen Regelung vorgesehene Behörde.
Fehlt eine gesetzliche Regelung ist gemäß § 48 Abs. 2 GWB das Bundeskartellamt zuständig, wenn die Wirkung des wettbewerbsbeschränkenden oder diskriminierenden Verhaltens oder einer Wettbewerbsregel über das Gebiet eines Landes hinausreicht; andernfalls ist das Landeskartellamt des jeweiligen Bundeslandes zuständig.
Ein Landeskartellamt kann aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bundeskartellamt gemäß § 49 Abs. 3 GWB eine Sache an dieses abgeben.
In § 50 GWB ist seit Januar 2021 geregelt, dass nur das Bundeskartellamt und nicht mehr auch die obersten Landesbehörden für die Durchsetzung des europäischen Kartellrechts zuständig sind.
In den §§ 50a - c GWB sind die Vorgaben für die Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Behörden geregelt.
http://www.bundeskartellamt.de
Berg/Mäsch: Deutsches und Europäisches Kartellrecht, Kommentar; 4. Auflage 2021
Bosch: Die Entwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 1724
van Echten: Der Beseitigungsanspruch im Kartellrecht; 1. Auflage 2010
Jaschke: Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch; 1. Auflage 2012
Karbaum/Schulz: Einstweilige Maßnahmen der Kartellbehörden - wirksamer Wettbewerbsschutz im Zeitalter digitaler Ökosysteme; Neue Zeitschrift für Kartellrecht - NZKart 2019, 407
Langen/Bunte: Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht; 14. Auflage 2021
Weitbrecht: Schadensersatzansprüche der Unternehmer und Verbraucher wegen Kartellverstößen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 881
