GWB - Fusionskontrolle

2.1 Allgemein

Nicht alle Zusammenschlüsse von Unternehmen werden von der vorherigen Zusammenschlusskontrolle erfasst. Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle sind gemäß § 35 Abs. 1 GWB anwendbar, wenn in dem letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die beteiligten Unternehmen insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Mio Euro erzielt haben und mindestens ein beteiligtes Unternehmen im Inland Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio Euro erzielt hat. Ausnahmen hiervon sind in § 35 Abs. 2 GWB festgelegt.

Das Bundeskartellamt untersagt gemäß § 36 GWB einen Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt. Der Begriff der Marktbeherrschung ist in § 18 Abs. 1 GWB definiert.

Hinweis:

Erfasste Zusammenschlüsse:

Als Zusammenschlusstatbestände kommen Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung, Anteilserwerb, Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, Abschluss von Unternehmensverträgen, personelle Verbindungen oder die Begründung eines beherrschenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen in Betracht.

In der Praxis treten Entwicklungen auf, bei denen Unternehmen fusionskontrollfrei eine flächendeckende Marktkonzentration durch sukzessive Erwerbsvorgänge aufbauen:

Zwei oder mehr Teilerwerbe, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, werden gemäß § 38 GWB als ein einziger Zusammenschluss behandelt, wenn dadurch erstmals die Umsatzschwellen des § 35 GWB erreicht werden. Problematisch waren jedoch darüber hinaus Fälle, in denen ein Unternehmen mehrere Erwerbsvorgänge auf den gleichen sachlich relevanten Märkten durchführt und bei denen auf Veräußererseite unterschiedliche Personen oder Unternehmen stehen. Handelt es sich um voneinander unabhängige Zusammenschlüsse, so kann etwa die zweite Inlandsumsatzschwelle mehrfach in Anspruch genommen werden.

Mit dem neuen § 39a Abs. 1 GWB wird ein Aufgreifinstrument eingeführt, das dem Bundeskartellamt ein Tätigwerden ermöglicht, bevor in bestimmten Märkten eine marktbeherrschende Stellung großer Unternehmen entsteht. Das Bundeskartellamt kann danach Unternehmen auffordern auch solche Zusammenschlüsse anzumelden, bei denen das zu erwerbende Unternehmen Umsätze unterhalb der geltenden Inlandsumsatzschwellen aufweist. Die erweiterte Anmeldepflicht bezieht sich auf konkrete, vom Bundeskartellamt zu benennende Wirtschaftszweige.

Bei der Konkretisierung der Wirtschaftszweige kann das Bundeskartellamt auf die Gliederung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zurückgreifen (WZ 2008).

2.2 Vermeidung der Untersagung

Die beteiligten Unternehmen können eine Untersagung vermeiden, wenn sie das Vorliegen eines in § 36 S. 2 GWB aufgeführten Sachverhalts nachweisen.

Nach der sog. Bagatellmarktklausel des § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB können Zusammenschlüsse dann nicht untersagt werden, wenn die Untersagungsvoraussetzungen auf einem Markt vorliegen, auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 20 Mio. Euro umgesetzt wurden. Die Regelung soll verhindern, dass ein Zusammenschluss allein wegen einer Wettbewerbsbeeinträchtigung auf einem gesamtwirtschaftlich unbedeutenden Markt untersagt wird. Auf Bagatellmärkten sind typischerweise mittelständische Unternehmen aktiv. Ein Bagatellmarkt kann dann entstehen, wenn infolge von Globalisierung und Digitalisierung in bestimmten traditionellen Branchen der Umsatz deutlich zurückgeht. Der Umsatzrückgang führt mitunter zu einem erheblichen Konsolidierungsdruck auf die in diesen Märkten tätigen mittelständischen Unternehmen. Konsolidierungsschritte sind dabei häufig dem Ziel eines geordneten Marktaustritts geschuldet. Sie können jedoch zu einem erheblichen Anstieg der jeweiligen Marktanteile führen.

2.3 Sicherstellung der Anwendung der Zusammenschlusskontrolle

§ 35 Abs. 1a GWB schließt eine Lücke im System der Fusionskontrolle, damit diese ihre Funktion auch in einer immer dynamischeren Wirtschaftswelt umfassend erfüllen kann. Es muss sichergestellt werden, dass die Fusionskontrolle mit den immer schnelleren wirtschaftlichen Zyklen auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft Schritt halten kann. Es geht um die wichtige Aufgabe, Innovationen zu schützen und Märkte vor strukturellen Verschließungen zu bewahren. Dafür wird mit dem Kriterium der Gegenleistung für einen Zusammenschluss eine ergänzende, subsidiäre Aufgreifschwelle eingeführt. Sie erlaubt die wettbewerbliche Prüfung von bestimmten Typen von Zusammenschlüssen, bei denen Unternehmen zu einem hohen Preis gekauft werden, aber nur Umsätze unterhalb der geltenden so genannten 2. Inlandsumsatzschwelle von 5 Millionen Euro aufweisen.