Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)

Vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 69)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 527)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht ⁽¹⁾	§§

Teil 1
Anwendungsbereich

Persönlicher Geltungsbereich	1
Sachlicher Geltungsbereich	2

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

Arten der Disziplinarmaßnahmen	3
Verweis	4
Geldbuße	5
Kürzung der Dienstbezüge	6
Zurückstufung	7
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis	8
Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts	9
Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis	10
Ermessensgrundsatz	11

Teil 3
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren

Disziplinarorgane	12
Verfahren gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte	13
Aussetzung	14
Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren	15
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahren	16
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs	17
Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten	18
Bevollmächtigte und Beistände	19
Rechts- und Amtshilfe	20
(aufgehoben)	21
Ergänzende Vorschriften	22

Teil 4
Behördliches Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Ermittlungsverfahren

Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung	23
Abgekürztes Verfahren	23a
Ermittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten	24
Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung	25
Beweiserhebung, Protokoll	26
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige	27
Ausdehnung und Beschränkung	28
Beschlagnahmen und Durchsuchungen	29
Unterbringung der Beamtin oder des Beamten	30
Abgabe des Disziplinarverfahrens	31

Abschnitt 2
Abschlussentscheidung, Widerspruchsverfahren

Einstellungsverfügung	32
Disziplinarverfügung	33
Erhebung der Disziplinarklage	34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren	35
Rechtsweg, Widerspruchsverfahren	36

Abschnitt 3
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Vorläufige Dienstenthebung	37
Teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts	38
Auswirkungen auf Nebentätigkeiten	39
Form und Wirksamkeit	40
Rechtsschutz	41
Ende der Anordnungen	42
Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge	43

Teil 5
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Zuständigkeit und Besetzung

Zuständige Gerichte	44
Besetzung im Einzelfall	45
Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer	46
Ausschluss eines Mitglieds, Verbot der Amtsausübung, Erlöschen des Amtes und Entbindung vom Amt	47

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Klageerhebung und Klagefrist	48
Inhalt der Disziplinarklage und der übrigen Klagen	49
Nachtragsdisziplinarklage	50
Zustellung der Disziplinarklage und Belehrung	51
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift	52
Beschränkung des Disziplinarverfahrens	53
Beweisaufnahme, Beweisanträge	54
Entscheidung durch Beschluss	55
Entscheidung durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung, Öffentlichkeit	56
Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	57

Abschnitt 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Unterabschnitt 1
Berufung

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung	58
Berufungsverfahren	59
Zurücknahme der Berufung	60
Entscheidung durch Beschluss	61
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	62

Unterabschnitt 2
Beschwerde

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde	63
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts	64

Abschnitt 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Revision	65

Teil 6
Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens

Wiederaufnahmegründe	66
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme	67
Antrag, Frist, Verfahren	68
Entscheidung des Gerichts durch Beschluss	69
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts	70
Wirkungen des neuen Urteils	71

Teil 7
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung, Vorteilsabschöpfung

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts	72
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten	73

Teil 8
Kosten des Disziplinarverfahrens

Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren	74
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren	75
Gebühren, Auslagenerhebung	76

Teil 9
Vollstreckung, Verwertungsverbot, Begnadigung

Disziplinarmaßnahmen	77
Kosten	78
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte	79
Begnadigung	80

Teil 10
Entschädigung

Voraussetzungen	81
Ausschluss und Versagung der Entschädigung	82
Umfang des Entschädigungsanspruches	83
Zuständigkeit, Antragsfrist, Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit	84
Übergang von Ansprüchen, Ersatzanspruch der kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten	85
Aufhebung und Aussetzung der Entscheidung über die Entschädigung, Rückforderung der Entschädigung	86

Teil 11
Besondere Vorschriften

Beamtinnen und Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts	87

Teil 12
Übergangs- und Schlussvorschriften

Frühere Dienstvergehen und als Dienstvergehen geltende Pflichtverletzungen	88
Überleitungsvorschriften	89
Amtszeit der bisherigen Richterinnen und Richter am Disziplinargericht und am Disziplinarhof, Fristen und Form	90
Außer-Kraft-Treten der Hamburgischen Disziplinarordnung	91
Verwaltungsvorschriften	92

Gebührenverzeichnis	Anlage 1

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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