§ 48 HmbDG - Klageerhebung und Klagefrist

(1) Klagen nach diesem Gesetz sind bei dem Verwaltungsgericht Hamburg - Fachkammer für Disziplinarsachen - innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids oder, wenn es eines Widerspruchsverfahrens nicht bedarf, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung, schriftlich zu erheben. Bei dem Verwaltungsgericht können sie auch zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

(2) Ist über einen Antrag auf Vornahme einer Entscheidung oder über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten sachlich nicht entschieden worden, gilt § 75 VwGO entsprechend. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 14 ausgesetzt ist.

(3) Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

(4) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Einreichung oder Übermittlung von elektronischen Dokumenten gelten entsprechend.