Hamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbBesG
Gliederungs-Nr.: 2032-1
Normtyp: Gesetz

Hamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG)

Vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 126) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 570) (3)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Besoldung2
Regelung durch Gesetz3
Anspruch auf Besoldung4
Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand5
Besoldung bei mehreren Hauptämtern6
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung7
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit8
Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit9
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung10
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst11
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung12
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung13
Zusammentreffen von Einkünften nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments mit Besoldung13a
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht14
Verjährung von Ansprüchen15
Rückforderung von Bezügen16
Anpassung der Besoldung17
Versorgungsrücklage18
Dienstlicher Wohnsitz19
Aufwandsentschädigungen20
  
Abschnitt 2 
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Grundsätze 
  
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung21
Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt22
Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes23
  
Unterabschnitt 2 
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte 
  
Besoldungsordnungen A und B24
Einstiegsämter für Beamtinnen und Beamte25
Beförderungsämter26
Bemessung des Grundgehalts27
Berücksichtigungsfähige Zeiten28
Öffentlich-rechtliche Dienstherren29
Nicht zu berücksichtigende Zeiten30
  
Unterabschnitt 3 
Vorschriften für Professorinnen, Professoren, Juniorprofessorinnen, Juniorprofessoren, hauptberufliche Leiterinnen, hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen 
  
Besoldungsordnung W31
Leistungsbezüge32
Grund-, Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge33
Besondere Leistungsbezüge34
Funktions-Leistungsbezüge35
Höhe der Leistungsbezüge36
(weggefallen)37
Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen38
Forschungs- und Lehrzulage39
Zuständigkeiten40
Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes41
Übergangsvorschrift aus Anlass der Einführung von Grundleistungsbezügen41a
  
Unterabschnitt 4 
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
  
Besoldungsordnung R42
Bemessung des Grundgehalts43
  
Abschnitt 3 
Familienzuschlag 
  
Grundlage des Familienzuschlags44
Stufen des Familienzuschlags45
Änderung des Familienzuschlags46
  
Abschnitt 4 
Zulagen 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Grundsätze 
  
Amts- und Stellenzulagen47
  
Unterabschnitt 2 
Stellenzulagen 
  
Allgemeine Stellenzulage48
Zulage für Polizei und Steuerfahndungsdienst49
Feuerwehrzulage50
Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankeneinrichtungen51
Zulage für Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung52
Sicherheitszulage53
Fliegerzulage54
Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung55
Zulage für die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter55a
  
Unterabschnitt 3 
Andere Zulagen 
  
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen56
(weggefallen)57
Zulagen für besondere Erschwernisse58
Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen59
Zulage bei mehreren Ämtern60
Zulagen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren61
Ausgleichszulagen für den Wegfall von Stellenzulagen62
Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel62a
  
Abschnitt 5 
Vergütungen 
  
Mehrarbeitsvergütung63
Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst64
  
Abschnitt 6 
Leistungsorientierte Besoldung 
  
Leistungsorientierte Besoldung65
  
Abschnitt 7 
Auslandsbesoldung 
  
Auslandsbesoldung66
  
Abschnitt 8 
Anwärterbezüge 
  
Anwärterbezüge67
Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung68
Anwärtersonderzuschläge69
Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter70
Anrechnung anderer Einkünfte71
Kürzung der Anwärterbezüge72
  
Abschnitt 9 
Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen 
  
Jährliche Sonderzahlung73
Vermögenswirksame Leistungen74
  
Abschnitt 10 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsregelungen bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung75
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
(bei Zulagenänderungen)
76
Übergangsregelungen durch die Neuregelung von Ausgleichszulagen77
Übergangsregelung durch die Neuregelung der Auslandsbesoldung78
Übergangsvorschrift durch die Neuregelung der Ruhegehaltfähigkeit von unbefristeten Berufungs-, Bleibe- und besonderen Leistungsbezügen79
Künftig wegfallende Ämter80
Körperschaftsbeamtinnen und -beamte81
Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis82
Übergangsregelung zum Familienzuschlag83
  
Anlagen 
  
Besoldungsordnung AAnlage I
Besoldungsordnung BAnlage II
Besoldungsordnung RAnlage III
Besoldungsordnung WAnlage IV
Künftig wegfallende Ämter und BesoldungsgruppenAnlage V
GrundgehaltssätzeAnlage VI
FamilienzuschlagAnlage VII
AnwärtergrundbetragAnlage VIII
Amtszulagen, Stellenzulagen, ZulagenAnlage IX
GrundleistungsbezügeAnlage IXa
Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung CAnlage X
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 126)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(3) Red. Anm.:

Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 570)

"Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die oder der zu diesem Zeitpunkt im Amt befindliche Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt als nach Artikel 60a der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in ein Amt nach Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes berufen. Ihre oder seine statusrechtliche Stellung bleibt unberührt. Die laufende Amtszeit gilt als nach Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes begonnen.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes beim Hamburgischen Beauftragtenfür Datenschutz und Informationsfreiheit von der Justizbehörde zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit versetzt.

(3) Bis zur Wahl eines neuen Personalrats bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt der Personalrat der Justizbehörde (§ 11 Absatz 5 Nummer 2 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes) dessen Aufgaben wahr. In der Justizbehörde geltende Dienstvereinbarungen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz gelten bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fort, wenn sie nicht durch Zeitablauf, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung außer Kraft treten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2017.

(4) Für die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten einschließlich der Stellvertretung gilt § 28 Absatz 5 Sätze 1 und 3 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend."