Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 7. Wahlperiode

Vom 1. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1515)

Inhaltsübersicht	§§

I.
Konstituierung

Einberufung	1
Erste Sitzung	2

II.
Präsidentin oder Präsident, Präsidium, Schriftführerinnen und Schriftführer, Sitzungsvorstand

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten	3
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten	4
Zusammensetzung des Präsidiums	5
Aufgaben und Sitzungen des Präsidiums	6
Wahl und Aufgaben der Schriftführerinnen und Schriftführer	7
Sitzungsvorstand	8

III.
Mitglieder des Landtags

Rechte und Pflichten	9
Verhaltensregeln	10
Geheimschutzordnung, IT-Sicherheitsleitlinie, Datenschutzordnung	11
Arbeitsunterlagen	12
Akteneinsicht, Aktenbenutzung	13

IV.
Fraktionen

Bildung der Fraktionen	14
Reihenfolge der Fraktionen	15

V.
Vorlagen

Vorlagen	16
Behandlung von Unterrichtungen, Berichten und Kommissionsvorlagen	17
Unerledigte Gegenstände	18

VI.
Ausschüsse

Ständige Ausschüsse und zeitweilige Ausschüsse	19
Einsetzung von Unterausschüssen	20
Aufgaben	21
Federführung, Mitberatung	22
Stärke der Ausschüsse	23
Benennung und Abberufung der Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellvertreter	24
Petitionsausschuss	25
Untersuchungsausschüsse	26
Enquetekommissionen	27
Ausschuss nach Artikel 113 der Verfassung (Notparlament)	28
Anwendbare Vorschriften	29
Einberufung der Ausschusssitzungen, Tagesordnung	30
Rechte und Pflichten der oder des Vorsitzenden	31
Feststellung der Anwesenheit	32
Öffentlichkeit der Ausschüsse	33
Teilnahme anderer Mitglieder des Landtags	34
Teilnahme von Mitgliedern der Regierung und weiterer Personen mit institutionellen Rechten	35
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände	36
Beteiligung des Rates für sorbische Angelegenheiten	36a
Beschlussempfehlung, Berichterstattung	37
Anhörungen	38
Beratungsgegenstände	39
Beschlussfähigkeit, Umlaufbeschlüsse	40
Fragen an die Staatsregierung	40a
Ausschussprotokolle	41

VII.
Gesetzgebungsverfahren

Einbringen von Gesetzentwürfen	42
Beratungsverfahren	43
Erste Beratung	44
Vereinfachtes Verfahren für Ergänzungsvorlagen und Nachtragshaushaltsgesetze	45
Zweite Beratung	46
Schlussabstimmung	47
Entschließungsanträge	48
Übermittlung des Gesetzesbeschlusses an die Staatsregierung	49
Volksantrag	50

VIII.
Anträge

Anträge, Änderungsanträge und Entschließungsanträge	51
Behandlung von Anträgen	52
Dringliche Anträge	53

IX.
Befragung der Staatsregierung, Anfragen, Aktuelle Stunde

Befragung der Staatsregierung	54
Fragestunde	54a
Aktuelle Stunde	55
Kleine Anfragen	56
Einbringung von Großen Anfragen	57
Behandlung von Großen Anfragen	58
Fristverlängerung	59

X.
Petitionen

Überweisung von Petitionen	60
Obliegenheiten des Petitionsausschusses	61
Abgabefrist für Stellungnahmen	62
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses	63
Erneute Beratung	64
Erledigung	65

XI.
Besondere Beratungsgegenstände

Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, Misstrauensvotum	66
Wahlen für den Verfassungsgerichtshof	67
Wahl und Zustimmung für den Rechnungshof	68
Wahl der oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten	69
Wahl der oder des Sächsischen Ausländerbeauftragten	70
Wahl der oder des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur	70a
Rat für sorbische Angelegenheiten	70b
Anklage gegen ein Mitglied des Landtags oder der Staatsregierung	71
Anklage gegen eine Richterin oder einen Richter	72
Immunitätsangelegenheiten	73
Auflösung des Landtags	74

XII.
Tagungen des Landtags

Öffentlichkeit	75
Zutritt zum Sitzungssaal	76
Einberufung	77
Redezeitfestlegung	78
Tagesordnung	79
Beschlussfähigkeit	80
Beratung	81
Wortmeldung, Worterteilung	82
Zwischenfragen	83
Kurzintervention	84
Herbeirufung von Mitgliedern der Staatsregierung	85
Redebeiträge der Mitglieder der Staatsregierung	86
Redebeiträge weiterer Personen mit institutionellen Rechten	86a
Protokollerklärungen	87
Freier Vortrag	88
Zur Geschäftsordnung	89
Zwischenrufe	90
Erklärung außerhalb der Tagesordnung	91
Persönliche Erklärungen	92
Sachliche Richtigstellung	93
Erklärung zum Abstimmungsverhalten	94
Dauer der Erklärungen und Aussprache	94a
Verweisung zur Sache	95
Ordnungsruf, Wortentziehung	96
Ausschluss von Sitzungen	97
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen	98
Weitere Ordnungsmaßnahmen	99
Unterbrechung der Sitzung	100
Schluss der Sitzung	101

XIII.
Abstimmung

Abstimmungsfrage, Einzelabstimmung über Teile einer Vorlage, Abstimmung über Sammeldrucksachen	102
Abstimmungsregeln	103
Wahlen	104
Namentliche Abstimmung	105
Abstimmungsergebnis	106
Sitzungsunterbrechung	107

XIV.
Plenarprotokolle und Veröffentlichung

Plenarprotokolle	108
Überprüfung der Niederschrift	109
Zwischenrufe	110
Einsicht in Plenarprotokolle	111
Veröffentlichung im Internet	112

XV.
Geschäftsordnungsfragen

Auslegung der Geschäftsordnung	113
Abweichung von der Geschäftsordnung	114
Änderungen der Geschäftsordnung	115

XVI.
Schlussbestimmungen

Fristenberechnung	116
Fristenwahrung	117
Landtagsverwaltung	118
Inkrafttreten	119

Anlagen zur Geschäftsordnung

Geheimschutzordnung des Sächsischen Landtags	Anlage 1
Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag	Anlage 2
Datenschutzordnung des Sächsischen Landtags	Anlage 3
Regeln über die Teilnahme von Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern an Ausschusssitzungen	Anlage 4
Richtlinie zur Einsichtnahme in Protokolle	Anlage 5
Richtlinie für die Fragestunde	Anlage 6
Richtlinie in Immunitätsangelegenheiten	Anlage 7
Richtlinie für die Befragung der Staatsregierung	Anlage 8

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