Zu der hier vorliegenden Abmahnung:
In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin unter ihrer deutschen Zweigniederlassung mehrere Vergleichsportale und Online-Shops betreibt. Unter Verweis auf den Internetauftritt des Abgemahnten und einen Internetauftritt der Abmahnerin wird ein Wettbewerbsverhältnis behauptet.
Im Weiteren wird ausgeführt, dass die Abmahnerin festgestellt habe, dass über den Internetauftritt des Abgemahnten eine Erfassung personenbezogener Daten der Webseitenbesucher erfolgt, die einer Einwilligung des Nutzers bedürfe. Diesem Erfordernis entspreche der Abgemahnte nicht. Hierbei handle es sich um einen Verstoß gegen die Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung, das TMG und eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß UWG.
Zu den Forderungen in der Abmahnung:
Der Abgemahnte wird zunächst aufgefordert, das beanstandete wettbewerbswidrige Verhalten sofort zu unterlassen und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist als Muster beigefügt. Die beigefügte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro vor. Des Weiteren seien der Abmahnerin Kosten in Höhe von 657,20 Euro entstanden, zu deren Ersatz der Abgemahnte verpflichtet sei.
Meine Einschätzung:
Aufgrund zahlreicher Änderungen der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung sind in datenschutzrechtlicher Hinsicht noch viele Fragen umstritten. Insbesondere ist umstritten, ob und durch wen wegen Datenschutzverstößen Ansprüche geltend gemacht werden können.
Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Unterlassungserklärung ist nach meiner Auffassung zu einseitig zugunsten der Abmahnerin gefasst.
Auch die geltend gemachten Kosten begegnen aus meiner Sicht Bedenken.
Im Ergebnis wirft die mir vorliegende Abmahnung der Tonterey Ventures LLC in vielen Punkten Fragen auf, die ich im Rahmen einer konkreten Beratung gern mit Ihnen kläre.
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Update 06.09.2018
Inzwischen liegen mir zwei weitere Abmahnschreiben des der Tonterey Ventures LLC vor. Alle Abmahnschreiben beziehen sich auf den selben Vorwurf und sind inhaltlich gleich gestaltet.
Aufgrund weiterer hier vorliegender Informationen zur Abmahnerin bestehen nach meiner Auffassung Anhaltspunkte dafür, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlichen Charakter haben könnten.
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Meine Empfehlungen:
- Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
- Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
- Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.
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Andreas Kempcke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
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