Rechtswörterbuch

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Datenschutz

 Normen 

VO 2016/679 (DSGVO)

VO 2018/1807

BDSG

Gesetzesbegründung zum neuen Bundesdatenschutzgesetz in BT-Drs. 18/11325

Datenschutzgesetze der Länder

RL 2016/680

 Information 

1. Allgemein

Der Datenschutz ist die rechtliche Grundlage zur Gewährleistung des jedem Bürger zustehenden Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung über seine personenbezogenen Daten als Ausfluss des im Grundgesetz niedergelegten allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Allgemeine Rechtsgrundlagen des Datenschutzes der personenbezogenen Daten sind seit dem 25.05.2018 die Datenschutz-Grundverordnung VO 2016/679 (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz sowie die Datenschutzgesetze der Länder. Dabei sind dies Auffanggesetze.

Speziellere Regelungen gehen vor, so z.B.

3. Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung VO 2016/679 (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel der Verordnung ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten.

Die DSGVO sieht aber eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthält die Verordnung konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Daraus ergab sich gesetzlicher Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht. Daher dient die Neufassung des BDSG der Umsetzung der EU-Richtlinien RL 2016/680.

4. EU-Datenschutz für nicht-personenbezogene Daten

Zudem ist die am 28.05.2019 in Kraft getretene "VO 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union" zu beachten.

Gemäß dem Handbuch zur Anwendung der Verordnung besteht folgendes Ziel:

"Um den grenzüberschreitenden Austausch von Daten weiter zu verbessern und die Datenwirtschaft anzukurbeln, haben das Europäische Parlament und der Rat im November 2018 auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission (im Folgenden "Kommission") die Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union 1 (im Folgenden "Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten") angenommen. Die Verordnung gilt ab dem 28. Mai 2019. Der Grundsatz des freien Verkehrs personenbezogener Daten ist bereits in der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG 2 (im Folgenden "Datenschutz-Grundverordnung") festgelegt. Daher gibt es nun einen umfassenden Rahmen für einen gemeinsamen europäischen Datenraum und den freien Verkehr aller Daten innerhalb der Europäischen Union."

Das Handbuch ist als "Leitlinien zur Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union" unter folgender Adresse veröffentlicht:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52019DC0250&qid=1560349152512&from=EN

5. Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Rechtsanwalt

Der Prozessgegner eines Mandanten hat keinen Anspruch gegen den gegnerischen Rechtsanwalt auf Information, welche Daten über ihn in der Kanzlei gespeichert sind. Dem Auskunftsanspruch steht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht entgegen (AG Köln 04.02.2015 - 134 C 174/14).

6. Datenschutzbeauftragter

Mit dem am 25.05.2018 in Kraft getretenen neuen Datenschutzrecht sind die Regelungen für Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen sowie nichtöffentlicher Stellen in getrennten Vorschriften geregelt:

  • Die §§ 5 - 7 BDSG beinhalten das Recht der Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen.

  • Die §§ 38 und 39 BDSG beinhalten das Recht der Datenschutzbeauftragten nichtöffentlicher Stellen.

Die Bestellung setzt in beiden Fällen voraus, dass die Person die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Es kann sich auch um eine außerbetriebliche Person handeln.

Mit der Bestellung ändert sich der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Bestellung ist nicht von dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Die Übernahme des Amtes muss zwischen den Parteien vereinbart werden. Dies kann auch konkludent geschehen (BAG 13.03.2007 - 9 AZR 612/05).

Das BAG hat zudem zur Bestellung ausgeführt (BAG 29.09.2010 - 10 AZR 588/09): "Mit welchem konkreten Inhalt der Arbeitsvertrag geändert wird, ist durch Auslegung der Vereinbarung (...) zu ermitteln (...). Die Auslegung kann ergeben, dass die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz nur befristet geschuldet werden. Sie kann ergeben, dass die Wahrnehmung der Aufgaben auf Dauer Inhalt der vertraglich geschuldeten Leistung wird, etwa wenn ein Mitarbeiter (nur) zur Wahrnehmung des Amtes eingestellt wird. Soll ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt werden, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben zu erweitern. (...) Notwendig ist die Änderung des Arbeitsvertrags für die Zeitspanne, für die der Arbeitnehmer das Amt nach den gesetzlichen Bestimmungen ausübt. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot durch sein Einverständnis mit der Bestellung an, wird der Arbeitsvertrag für die Zeitspanne der Übertragung des Amtes geändert. Wird die Bestellung widerrufen oder entfällt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung. Damit entfällt insoweit der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch. Ist eine Vereinbarung über die Wahrnehmung des Amtes so auszulegen, bedarf es weder einer Änderungskündigung noch einer arbeitsvertraglichen Teilkündigung. Ob bei einer anderen Vertragslage eine Teilkündigung erforderlich sein kann (BAG 13.03.2007 - 9 AZR 612/05), bedarf keiner Entscheidung."

7. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist als oberste Bundesbehörde eingerichtet, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Dienstsitz ist Bonn. Rechtsgrundlagen sind die §§ 8 - 16 BDSG.

Dabei untersteht der Bundesbeauftragte ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle.

Im Rahmen ihrer Organisationshoheit kann der Bundesbeauftragte im Bundesgebiet Außenstellen ohne regionale Zuständigkeiten errichten, ohne dass dies einer gesetzlichen Regelung bedarf. Dabei ist darauf zu achten, dass das Verbot der Errichtung von Mittelbehörden nicht umgangen wird. Darüber hinaus bietet die Organisationshoheit der oder des Bundesbeauftragten Raum für die Errichtung eines Verbindungsbüros in Brüssel im Hinblick auf die EU-rechtlich gebotene Zusammenarbeit mit den Datenschutzaufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten.

 Siehe auch 

Beobachtung - polizeiliche

Dashcam

Datenschutz - Ausländerrecht

E-Commerce - Datenschutz

IT-Strafrecht

Notar - Datenschutz

Observation

Personenbezogene Daten

Strafverfolgungsvorsorge

Videoüberwachung

Auernhammer/Eßer/Kramer/von Lewinski: DSGVO / BDSG. Kommentar; 7. Auflage 2020

Gola/Klug: Die Entwicklung des Datenschutzrechts im ersten Halbjahr 2019; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 2587

Härting: Zweckbindung und Zweckänderung im Datenschutzrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 3284

Härting: Anonymität und Pseudonymität im Datenschutzrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2065

Schantz: Die Datenschutz-Grundverordnung - Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 1841

Wybitul: Immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen - Erste Rechtsprechung der Instanzgerichte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 3265

Wybitul/Haß/Albrecht: Abwehr von Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutz-Grundverordnung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2018, 113