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Beobachtung - polizeiliche

 Normen 

Polizeigesetze der Länder, so z.B.:

§ 163e StPO

§ 6b BDSG

§ 8d MEPolG (Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder)

 Information 

1. Beobachtung als Maßnahme zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten

Die polizeiliche Beobachtung ist eine Maßnahme zur Erhebung polizeirelevanter Daten.

Ist eine Person oder eine von dieser Person benutzte Sache (Fahrzeug) zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben, dann kann die Polizei personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person sowie Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges, zur Polizeilichen Beobachtung in einer Datei speichern (so z.B. § 21 PolG NRW). Durch diese Sammlung von Daten entsteht ein Bewegungsbild der Person, das für die vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten gebraucht werden kann. Die Datenerhebung geschieht dabei im Grunde zufällig, d.h. immer dann, wenn der Betroffene in Kontakt mit Polizeibehörden tritt.

Hinweis:

In den Polizeigesetzen der Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist statt des Begriffs der polizeilichen Beobachtung der Begriff der Kontrollmeldung- bzw. speicherung verwendet worden (§ 29 SPolG,SL, § 19 SOG LSA,ST, § 187 LVwG,SH).

Zu unterscheiden ist die Standardmaßnahme der polizeilichen Beobachtung von der planmäßig angelegten Beobachtung (Observation) als Mittel zur Datenerhebung.

Voraussetzung für die polizeiliche Beobachtung ist, dass

  • die Gesamtwürdigung der Person und der von ihr bisher begangenen Straftaten erwarten lässt, dass sie auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird,

  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird

  • und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.

Für das Verfahren der Beobachtung bzw. Kontrollmeldung ist die Ausschreibung zwingende Voraussetzung. Diese ist auf höchstens ein Jahr (in einigen Bundesländern nur 6 oder 9 Monate) befristet, kann aber - soweit die Voraussetzung der Beobachtung weiterhin vorliegen - verlängert werden.

In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein darf die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung nur durch den Richter angeordnet werden.

Nach Beendigung der Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung ist der Betroffene durch die Polizei über die Ausschreibung und die Löschung zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann.

Hinweis:

Nicht in allen Polizeigesetzen ist die polizeiliche Beobachtung bzw. die "Kontrollmeldung" ausdrücklich als Standardmaßnahme geregelt (z.B. nicht in Baden-Württemberg und Niedersachsen). Für diese Länder ist davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber bewusst auf die Schaffung dieser Befugnis verzichtet hat. So ist auch im Schrifttum diese Maßnahme im Polizeirecht als wenig sinnvoll kritisiert worden; insbesondere sei fraglich, wie ausgerechnet durch ein Bewegungsbild die "vorbeugende Bekämpfung von Straftaten" erreicht werden solle.

2. Beobachtung als Maßnahme zur Verfolgung von Straftaten

Die polizeiliche Beobachtung zum Zweck der Strafverfolgung ist nach § 163e StPO zulässig.

Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur dann getroffen werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird. Zudem muss anzunehmen sein, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden.

3. Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr

Zum Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen in Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wurden mit dem zum 05.05.2017 geänderten § 6b BDSG die Möglichkeiten der öffentlichen Videoüberwachung ausgeweitet.

Hinweis:

Öffentlich zugängliche großflächige Anlagen sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10941) bauliche Anlagen, die nach dem erkennbaren Willen des Betreibers von jedermann betreten oder genutzt werden können und von ihrer Größe her geeignet sind, eine größere Anzahl von Menschen aufzunehmen. Insbesondere kommen hierbei Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkräume in Betracht, die einen entsprechenden Publikumsverkehr aufweisen. Hierzu gehören auch Flächen, die eine gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen ermöglichen, und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen bestehen und daher auch besonderen baurechtlichen Bestimmungen der Länder und der Baunutzungsverordnung unterliegen.

Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung unterliegt bei Einrichtungen und Fahrzeugen des Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs nur dann dem § 6b BDSG, wenn der Verkehrsbetrieb nicht öffentlich-rechtlich betrieben wird. Zu den öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs gehören beispielsweise Busfernbahnhöfe.

Dabei gibt es keine Verpflichtung des Betreibers eine Videoüberwachung einzusetzen. Soweit der Betreiber eine Videoüberwachung einsetzen möchte und die Schutzgüter Leben, Gesundheit oder Freiheit in solchen Anlagen betroffen sein können, wird durch die Formulierung "gilt als...ein besonders wichtiges Interesse" die Abwägungsentscheidung zugunsten der Zulässigkeit des Einsatzes einer Videoüberwachungsmaßnahme geprägt.

Damit stehen der Polizei und Staatsanwaltschaft verstärkt effektive Übersichts-, Aufklärungs- und Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung, gerade wenn es darum geht, unmittelbar reagieren zu können. Die bestehenden polizeirechtlichen Rechtsgrundlagen, die einen Zugriff auf die von nicht-öffentlichen Stellen erhobenen Videoaufzeichnungen ermöglichen (z. B. § 21 Absatz 3 Satz 2 und § 47 Bundespolizeigesetz bzw. die entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung), bleiben durch die (Neu-)Regelung unberührt. Entsprechendes gilt, soweit die Videoüberwachung in anderen Gesetzen spezieller geregelt ist (z. B. § 27 Bundespolizeigesetz).

 Siehe auch 

Krahl: Der Anwendungsbereich der polizeilichen Beobachtung nach § 163e StPO als polizeiliche Ermittlungsmaßnahme; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 1998, 339

Lask: Strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen; 1. Auflage 2012

Pewestorf/Söllner/Tölle: Polizei- und Ordnungsrecht. Kommentar; 2. Auflage 2017

Pewestorf/Söllner/Tölle: Praxishandbuch Polizei- und Ordnungsrecht; 1. Auflage 2013