Notar - Datenschutz
Datenschutzgesetze der Länder
NotViKoV
Berücksichtigung der Vorschriften des Datenschutzes im Notariat.
Grundsätzlich hat der Notar bereits aufgrund seiner berufsständischen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 18 BNotO über alle ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.
Anwendungsbereich des Datenschutzes ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten wie sie z.B. in einem Notariat durchgeführt wird. Dabei sind die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BDSG für die Tätigkeit der Notare unbeachtlich, da das Notariat eine öffentliche Stelle der Länder und ein Organ der Rechtspflege ist und es in jedem Bundesland ein entsprechendes Landesdatenschutzgesetz gibt.
Nach einer Entscheidung des BGH ist das jeweilige Landesdatenschutzgesetz auch auf Notare anwendbar. Die Vorschriften sind insoweit für den Notar zu beachten, als dass sie nicht im Widerspruch zu der in der Bundesnotarordnung geregelten Verschwiegenheitspflicht stehen.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat über die von dem Notar verwendeten elektronischen Datenverarbeitungsverfahren ein Verzeichnis zu führen, in dem jedoch nicht die personenbezogenen Daten selbst aufzuführen sind.
Die gesetzlichen Vorgaben unterscheiden sich innerhalb der verschiedenen Landesdatenschutzgesetze.
Zu den die Verschwiegenheitspflicht betreffenden Vorgaben siehe den Beitrag "Berufsgeheimnisträger".
Die in § 78p Abs. 3 BNotO aufgeführten Vorgaben zur Nutzung eines Videosystems im Rahmen der notariellen Beurkundung (u.a. Einrichtung, Datenverarbeitung, Datensicherheit) sind in der "Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten" geregelt.
BGH 30.07.1990 - NotZ 19/89 (Anwendbarkeit des Landesdatenschutzgesetzes auf Notare)
http://www.bundesnotarkammer.de
Grziwotz/Heinemann: BeurkG - Beurkundungsgesetz. Kommentar; 4. Auflage 2023
Kutzner: Die Beschlagnahme von Daten bei Berufsgeheimnisträgern; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2652
Lapp: Informations- und Auskunftspfllichten von Anwaltskanzleien; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 345
Diehn: BNotO - Bundesnotarordnung. Kommentar; 3. Auflage 2023
Weingärtner/Gassen: DOnot - Dienstordnung für Notarinnen und Notare mit Praxisteil zum elektronischen Rechtsverkehr; 13. Auflage 2017
