Rechtswörterbuch

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E-Mail

 Normen 

Gesetzlich nicht geregelt.

 Information 

1. Allgemein

Die durch E-Mail versandten Informationen sind grundsätzlich weder vor Veränderungen noch vor unbefugter Einsicht geschützt.

Durch das Versenden einer einfachen, d.h. ungeschützten E-Mail kann nach der Rechtsprechung weder der Inhalt noch der Absender bewiesen werden. Anders ist dies, wenn die E-Mail durch eine Signatur gesichert ist.

Eine E-Mail genügt den Anforderungen einer Textform. Sie kann mit einer Signatur vor einer unbefugten Einsichtnahme oder Veränderung geschützt werden.

Die Zulässigkeit der Sicherstellung und Beschlagnahme einer E-Mail entspricht den Anforderungen an das Fernmeldegeheimnis (BVerfG 16.06.2009 - 2 BvR 902/06).

2. In der Rechtsanwaltskanzlei

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in der Satzungsversammlung im Mai 2019 eine Klarstellungen zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht bei der E-Mail-Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft beschlossen. Damit sollen die Anforderungen des die Verschwiegenheitspflicht regelnden § 43a BRAO (Berufsgeheimnisträger) auch bei der E-Mail-Kommunikation besser gewahrt werden.

Die Änderungen sind am 01.01.2020 in Kraft getreten.

Danach ist gemäß § 2 Abs. 2 S. 3 BORA zwischen Rechtsanwalt und Mandant die Nutzung eines elektronischen oder sonstigen Kommunikationsweges, der mit Risiken für die Vertraulichkeit dieser Kommunikation verbunden ist, jedenfalls dann erlaubt, wenn der Mandant ihr zustimmt. Von einer Zustimmung ist auszugehen, wenn der Mandant diesen Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechtsanwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hingewiesen hat, fortsetzt.

3. Datenschutz

3.1 Beruflich

Siehe insofern die Beiträge "Datenschutz" und "Arbeitnehmerüberwachung".

3.2 Private E-Mails

Auch private E-Mails sind durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht davor geschützt, dass ihr Inhalt nicht unbefugt an die Öffentlichkeit gelangt. Aber: Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst.

Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit (Pressefreiheit) mit dem Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird (BGH 30.09.2014 - VI ZR 490/12).

4. Beweiswert

Es ist zulässig, den Zugang einer E-Mail zu bestreiten, da grundsätzlich nicht auszuschließen ist, dass eine Mail z.B. versehentlich vom Spam-Filter gelöscht wird.

Wer jedoch einem Vertragspartner seine E-Mail-Adresse nennt, muss damit rechnen, dass diese für die Übersendung von Mitteilungen genutzt wird. Wenn der Vertragspartner seinen Mail-Account nicht öffnet und/oder seine Mails nicht abruft und nicht liest, kommt das einer Zugangsvereitelung gleich (OLG Düsseldorf 26.03.2009 - I-7 U 28/08).

Angesichts der Tatsache, dass der Verbraucher eine 14-tägige Widerrufsfrist hat, besteht in der Praxis seitens der Verbraucher kein Bedürfnis, sich durch Bestreiten des Vertragsschlusses wieder vom Vertrag zu lösen.

5. E-Mail-ähnliche Kommunikation

5.1 De-Mail

Mit dem De-Mail-Dienst wurden die Vorteile der E-Mail mit einem höheren Sicherheits- und Datenschutzstandard verbunden.

5.2 E-Postbrief

Mit dem E-Postbrief (http://www.e-postbrief.de) können Schriftstücke mit dem PC erstellt, versendet und empfangen werden. Unterhält der Empfänger keinen elektronischen Briefkasten, wird das Schriftstück durch die Post ausgedruckt und konventionell zugestellt (Hybridbrief).

Voraussetzungen sind ein Internetzugang, eine Registrierung sowie die Identifizierung des Nutzers in einer Postfiliale.

Das Versenden eines E-Postbriefs erfüllt weder die Anforderungen der Schriftform noch der elektronischen Form.

 Siehe auch 

Arbeitnehmerüberwachung

E-Commerce

Elektronische Form

Elektronische Justizkommunikation

Fernabsatzvertrag

Formvorschriften

Geheimhaltung

Internetnutzung - Arbeitnehmer

Online-Auktion

Signatur

Signatur - Zertifizierungsdienst

Textform

Unlauterer Wettbewerb - Unzumutbare Belästigung

Gasteyer/Hermesmeier: Dürfen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten via unverschlüsselter E-Mail kommunizieren?; BRAK-Mitteilungen 2019, 227

Härting: Beschlagnahme und Archivierung von Mails. E-Mail zwischen Telekommunikation, Datensatz und elektronischer Post; Computer und Recht - CR 2009, 581

Koch: Haftung für die Weiterverbreitung von Viren durch E-Mails; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 801

Polenz/Thomsen: Internet- und E-Mail-Nutzung; Datenschutz und Datensicherheit - DuD 2010, 614

Roßnagel: Der Beweiswert von E-Mail; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 1209

Schulz: Datenschutz beim E-Postbrief; Datenschutz und Datensicherheit - DuD 2011, 263

Wybitul: E-Mail-Auswertung in der betrieblichen Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 3605