Verbraucherschutz

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. April 2010 sind die Kosten der Sendung von Waren an den Verbraucher im Falle des Widerrufs vom Verkäufer zu ersetzen. Zu den "vom Verbraucher geleisteten Zahlungen" gehören demnach alle finanziellen Leistungen, die der Verbraucher dem Lieferer erbracht hat, einschließlich der Kosten der Zusendung der Ware.

Um den Schutz von Nutzern von Telekommunikationsdienstleistungen und speziell von Minderjährigen weiter voranzutreiben, wurden die verbraucherschützenden Vorschriften im Telekommunikationsgesetz erweitert. Die Novellierung ist zum 01.09.2007 in Kraft getreten. Verstößt ein Anbieter gegen diese Vorschriften, hat er keinen Zahlungsanspruch gegen den Kunden. Auf Anfrage muss die Bundesnetzagentur dem Kunden die Identität, den vollständigen Namen und die ladungsfähige Anschrift des jeweiligen Netzbetreibers nennen.

Der Betriebsrat muss vor einer Kündigung vollständig über alle Kündigungsgründe informiert werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Demnach kann auch die formal korrekte Anhörung zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen, wenn der Arbeitnehmer plausibel darlegt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht "die ganze Wahrheit" gesagt hat (Az.: 7 Sa 167/05).