Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss bei Klagen gegen VW leisten
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Gute Nachrichten für alle Geschädigten des Abgasskandals, die gegen VW klagen möchten. Die Rechtsschutzversicherung muss für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eintreten. Darauf hat das OLG Düsseldorf aktuell hingewiesen (Az.: I-4 U 87/17).
Abgasskandal – Umfassende Nachrüstung auf Kosten der Kunden?
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Die Einsicht, dass sich mit einfachen Software-Updates die Stickoxid-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen nicht spürbar verbessern lassen, ist nun wohl auch im Bundesverkehrsministerium angekommen.
AUDI ist schuld am Abgasskandal – Porsche will 200 Millionen
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Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte: Im aktuellen Zwist der Schwestermarken haben Opfer des Abgasskandals ihre verhaltene Freude, denn die Porsche-Forderung von 200 Millionen Euro macht einen Grundschuldigen aus:
BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase
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Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern?
Neue Abzocke am Telefon durch Betrüger – „Hören Sie mich?“
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Mit einer neuartigen Masche versuchen Betrüger übers Telefon an das Geld ihrer Opfer zu kommen.
Kein Entgelt für Rechnung in Papierform
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Wann darf als Entgelt für Rechnungen in Papierform in Rechnung gestellt werden? Verstößt gesondertes Entgelt gegen den „wesentlichen Grundgedanken“ des dispositiven Rechts?
Widerruf von Krediten (Darlehen) und Versicherungen – Fachanwalt setzt Ansprüche durch
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Fachanwälte beraten bei Widerruf von Verträgen.
Achtung Onlinehändler: Button im Shop wird bald Pflicht
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Als Onlinehändler sollten Sie möglichst bald die Button-Lösung auf Ihrer Webseite umsetzen. Ansonsten müssen Sie mit einschneidenden Konsequenzen wie teuren Abmahnungen rechnen.
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
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Die Werbung mit sogenannten „Gütesiegeln“, die nicht von unabhängigen Dritten (z.B. Prüfstellen) stammen, sondern nur auf Kundenmeinungen beruhen, ist für den Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig. (Urteil vom 05.01.2012 - Az. 31 O 491/11)
