Urheberrecht

Das Umgehen wirksamer Kopierschutzmaßnahmen ohne Zustimmung des Urhebers ist nach deutschem Urheberrecht nicht gestattet. Der Schutz von Computerprogrammen ist jedoch hiervon grundsätzlich ausgenommen. Da erhebt sich die Frage, wie es sich bei Spielen für Videokonsolen verhält, die neben der eigentlichen Software oftmals auch Video- und Tondateien enthalten. Mit dieser Frage hatte sich auch der BGH zu beschäftigen und hat sich nun in einem Vorlagebeschluss an den EuGH gewandt.

Die KSP Rechtsanwälte fordern für die dapd Nachrichten GmbH Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen auf einer Website.

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer versendet im Auftrag von Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk “Ghost Rider: Spirit of Vengeance (3D) Film“ durch öffentliche Zugänglichmachung in sog. Tauschbörsen (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Do

Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel zusammengefasst werden.

Gegen das Urteil des Hamburgs vom 20.04.2012, 310 O 461/10, haben Gema und YouTube Berufung eingelegt.

Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren, rechtswidrig gewesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gericht bei Streit über die Voraussetzungen eines Schlichtungsverfahrens ein bereits rechtshängiges Verfahren aussetzen kann. Der Bundesverband der Fernseh- und Filmregisseure in Deutschland war der Antragssteller in dem Verfahren.

In einem aktuellen von unserer Kanzlei geführten Verfahren (LG Koeln 28 O 431-11), hat das Landgericht Köln bei einer Urheberrechtsverletzung den fliegenden Gerichtsstand verneint. Inwieweit wirkt sich das auf Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing über eine Tauschbörse im Netz aus?

Rechtsanwälte Sasse & Partner, Hamburg mahnen im Namen der Firma Splendid Film GmbH, Köln wegen angeblich unerlaubten Anbietens eines urheberrechtlich geschützen Filmwerks ab. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, das Filmwerk "The Expendables" illegal auf auf einer Internettauschbörse zum elektronischen Abruf zur Verfügung gestellt zu haben. Gefordert wird die unverzügliche und dauerhafte Entfernung und Vernichtung des Werkes von dem Computer des Betroffenen, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie ein Vergleichsbetrag in Höhe von EUR 800,- als pauschaler Schadensersatz einschließlich Anwaltskosten, um die Angelegenheit einvernehmlich außergerichtlich beizulegen. Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll durch die Firma Guardaley Ltd. mit Sitz in Karlsruhe festgestellt worden sein.