BGH: Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr sind grundsätzlich zulässig. Umgehung des Richtervorbehaltes.
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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 26.04.2017, AZ: 2 StR 247/16) hat entschieden, dass die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Betäubungsmitteln zur Gefahrenabwehr ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig ist (sog. legendierte Polizeikontrolle).
Amtsgericht Neu-Ulm: „Wollen Sie mich ficken?“ ist keine Beleidigung.
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Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15).
BLOG-SERIE: Wie verhalte ich mich, wenn bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden soll?
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Habe ich die Möglichkeit einer Hausdurchsuchung zu widersprechen oder diese sogar zu verhindern? Wie soll ich mich in dieser Situation richtig verhalten? Worauf Sie genau achten müssen, erfahren Sie in unserer Blogserie „Wie verhalte ich mich, wenn …“ .
Arbeitgeber: Freiheitsstrafe wegen heimlicher Videoaufnahmen
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Wer als Chef heimlich seine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter filmt, macht sich unter Umständen strafbar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Gera.
Unbefugtes Entsperren von Handy: Bis zu 10 Jahre Gefängnis in USA
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In den USA ist das unbefugte Entsperren eines Handys jetzt strafbar. Aber auch in Deutschland sollte man lieber nicht die Sim-Lock-Sperre knacken.
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
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Das Landgericht Bochum hat in zwei Parallelverfahren die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils “gewerbsmäßigen” Betruges in einer Mehrzahl von Fällen Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten ausgesprochen.
Lynchjustiz im Netz – was erwartet die Urheber der Mordaufrufe im Fall Emden?
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Auf der Suche nach dem Mörder des 11-jährigen Mädchens in Emden nahm die Polizei zunächst einen 17-jährigen Berufsschüler fest. Er wurde vor den Augen der Nachbarn und einiger Journalisten abgeführt und auf die Emdener Polizeiwache verhört.
Sexueller Kontakt mit Minderjährigen - was sind die rechtlichen Folgen?
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Bei Sex mit Minderjährigen drohen je nach Alter des Tatopfers und Fallgestaltung unteschiedliche rechtliche Konsequenzen. Professionelle Verteidigung ist unbedingt notwendig, da die Strafandrohungen erheblich sind.
Meineid und Falschaussage vor Gericht
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Die Zeugenaussage ist das bei weitem wichtigste Beweismittel in Strafsachen.
Trotzdem ist es auch das Unzuverlässigste.
Strafbefehl bekommen - was tun?
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Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung verurteilt werden. Gegen Jugendliche kann ein Strafbefehl übrigens nicht ergehen.
Das Strafbefehlsverfahren hat den Vorteil, dass dem Angeklagten die Situation einer öffentlichen Verhandlung erspart bleiben kann.
