Großrazzia in der Fleischindustrie
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Nach Presseberichten finden seit dem Morgen des 23. September 2020 Durchsuchungen in 5 Bundesländern statt. Vorwurf: Illegales Einschleusen von Arbeitnehmern!
Vorsicht bei den Soforthilfeprogrammen zu Corona
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Die von den Behörden gezeigte unbürokratische und schnelle Hilfe könnte sich, wenn dies ausgenutzt wird, bald durch ein Strafverfahren wegen Betruges rächen.
Rechtsanwalt
aus Georgsmarienhütte Nachricht senden
Unfallflucht! Betroffene Fahrer aufgepasst!
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Autofahrer aufgepasst!
Pfefferspray im Einsatz – Nur im absoluten Notfall erlaubt
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Pfefferspray ist weiterhin sehr beliebt, lässt sich in vielen Geschäften gut an Privatpersonen verkaufen. Doch viele wissen gar nicht, dass man es nur unter engen Voraussetzungen verwenden darf. Nur wer in Notwehr handelt, hat nichts zu befürchten.
Das beliebte Kind „Die Fahrerflucht“: Wann verstößt man gegen die Wartepflicht?
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Im nachfolgenden Beitrag informiert Rechtsanwalt Constantin L. Seischab über den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB.
Rechtsanwalt
aus Hamburg Nachricht senden
BGH: Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr sind grundsätzlich zulässig. Umgehung des Richtervorbehaltes.
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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 26.04.2017, AZ: 2 StR 247/16) hat entschieden, dass die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Betäubungsmitteln zur Gefahrenabwehr ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig ist (sog. legendierte Polizeikontrolle).
Amtsgericht Neu-Ulm: „Wollen Sie mich ficken?“ ist keine Beleidigung.
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Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15).
BLOG-SERIE: Wie verhalte ich mich, wenn bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden soll?
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Habe ich die Möglichkeit einer Hausdurchsuchung zu widersprechen oder diese sogar zu verhindern? Wie soll ich mich in dieser Situation richtig verhalten? Worauf Sie genau achten müssen, erfahren Sie in unserer Blogserie „Wie verhalte ich mich, wenn …“ .
Arbeitgeber: Freiheitsstrafe wegen heimlicher Videoaufnahmen
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Wer als Chef heimlich seine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter filmt, macht sich unter Umständen strafbar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Gera.
Unbefugtes Entsperren von Handy: Bis zu 10 Jahre Gefängnis in USA
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In den USA ist das unbefugte Entsperren eines Handys jetzt strafbar. Aber auch in Deutschland sollte man lieber nicht die Sim-Lock-Sperre knacken.