Änderungen im Mutterschutz ab 01.01.2018
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Anfang 2018 werden neue Regelungen im Mutterschutz in Kraft treten. Was Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmerinnen zukünftig zu beachten haben, haben wir kurz für Sie zusammengefasst.
Datenschutz bei Überwachung am Arbeitsplatz
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Das Bundesarbeitsgericht schützt vor anlassloser Überwachung der Arbeitnehmer.
Betriebsvereinbarungen zur Überwachung: Regelungsspielraum nicht grenzenlos!
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Die dauerhafte Erfassung, Speicherung und Auswertung des wesentlichen Arbeitsverhaltens während der gesamten Arbeitszeit ist ein schwerer, nicht gerechtfertigter Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist unwirksam.
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung
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Weil ein Sachbearbeiter des Landeskriminalamtes seinen Vorgesetzten telefonisch bedroht hatte, wurde er fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (11 Sa 823/16) bestätigte nun in zweiter Instanz, dass die Androhung „Ich stech‘ dich ab“ eine fristlose Kündigung rechtfertige...
Arbeitsrecht Köln / Bonn : fristlose Kündigung wg. Verzehr eine rSchokolade (Fall Emmely)
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Nach vielen Jahren wurde einer Heilerziehungspflegerin fristlos gekündigt - es geht unter anderem um Schokolade und eine Waschmaschine. Nun einigte man sich nun vor dem Arbeitsgericht.
Aktuelles vom BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung und (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze für eine außerordentliche Verdachtskündigung betont sowie sich zur (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen bzw. strafgerichtlicher Entscheidungen für die Wirksamkeit der Kündigung geäußert.
Via Arbeitsgericht zur Karnevalsfeier - ArbG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 Ca 5233/16
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Der Rheinländer ist dichter am Begriff „Feiermeier“ als sein Nachbar aus Westfalen. Die Münsterländer machen da keine Ausnahme. Das zeigt sich selbst im Karneval. Bei den Brüdern und Schwestern im Rheinischen heißt es: „Da simmer dabei! Dat is prima!“ – notfalls über eine Klage beim Arbeitsgericht.
Referendarin darf kein Kopftuch tragen!
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Die Neutralitätspflicht gilt auch für Rechtsreferendare.
BAG: Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig
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Software-Keylogger, mit denen Tastatureingaben an dienstlichen Computern für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern aufgezeichnet werden, sind nach § 32 Abs. 1 BDSG ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig.
LAG Nürnberg: Ausschlussfristen, die allgemeinen Mindestlohn nicht ausnehmen, sind nicht nach § 3 MiLoG insgesamt unwirksam
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Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind.
LAG Nürnberg, Urteil v. 9.5.2017 – 7 Sa 560
