Die Tücken eines Aufhebungsvertrages
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Vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollten Arbeitnehmer sich ausführlich über dessen Folgen beraten lassen.
Rechtsanwalt
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Freistellung wegen Krankheit des Kindes
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Für wohl die meisten Eltern stehen ihre Kinder an allererster Stelle. Dass sie deshalb bei einer Erkrankung eines ihrer Kindes auch bei diesem bleiben und nicht zur Arbeit gehen wollen, ist nur allzu verständlich. Aus diesem Grund wird Arbeitnehmern ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit...
Aushandlung einer Abfindung
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Einen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer nur sehr selten. Häufig sind Arbeitgeber auf der Grundlage eines Aufhebungsvertrages oder arbeitsgerichtlichen Vergleichs jedoch freiwillig bereit, eine Abfindung zu zahlen. Ein Aufhebungsvertrag...
Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern?
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Kann der Betriebsrat eines Standortes eines Konzernunternehmens im Falle einer Neuwahl die Mitbestimmung dadurch ausweiten, indem er eine gemeinsame Betriebsratswahl auch für einen betriebsratslosen Standort eines anderen, aber einheitlich geleiteten Konzernunternehmens initiiert?
Die "vorweggenommene" Abmahnung: Was ist das? Geht das überhaupt?
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Ein vor Kurzem in einem Kündigungsschutzverfahren ergangenes Urteil des LAG Schleswig-Holstein (vom 29.06.2017 – 5 Sa 5/17) befasst sich mit der sog. vorweggenommenen Abmahnung. Anhand dieser Entscheidung wird aufgezeigt, worum es sich dabei handelt und welche Wirkungen diese haben kann.
Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung: Änderung der Rechtsprechung in Sicht?
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Zwei weitere Landesarbeitsgerichte haben sich bei der sachgrundlosen Befristung gegen das Bundesarbeitsgericht gestellt: Das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei unbegrenzt.
Betriebsratswahl: Auch ein nur 11 km entfertner Betriebsteil kann "räumlich weit entfernt" sein
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Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ruft die Grundsätze in Erinnerung, wann ein Betriebsteil räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, so dass in ihm ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann (BAG, Beschluss vom 17.05.2017 – 7 ABR 21/15).
Gewährung von Freizeitausgleich: Hat der Betriebsrat mitzubestimmen?
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Bekanntermaßen hat der Betriebsrat bei so gut wie allen Maßnahmen und Regelungen zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen. Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage ist, ob und inwieweit dies auch für die Gewährung von Freizeitausgleich gilt.
Arbeitsrecht - voller Lohn und Gehalt auch an Feiertragen!
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Bundesarbeitsgericht aktuell: Auch an Feiertragen ist der Mindestlohn fällig.
Änderung der Rechtsprechung: Unbillige Arbeitgeber-Weisungen sind unverbindlich!
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zum Weisungsrecht geändert: Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, wenn diese (lediglich) unbillig i.S.v. §§ 106 S. 1 GewO, 315 BGB ist.