Rechtsanwalt
Peter Koch

Grundsätzlich tritt die Strafbarkeit aber nur dann ein, wenn der Arbeitgeber auch die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur

Das Bundessozialgericht weist in einer Medieninformation auf den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfällen und insbesondere auf ein Urteil vom 30.6.2009, (B 2 U 22/08 R) hin:

§ 38 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) verpflichtet Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.