Rechtsanwalt
Peter Koch

Erwerbsunfähigkeit kann jeden treffen. Das Risiko von Unfällen oder einer schweren Krankheit lässt sich nicht mit 100 %-iger Sicherheit ausschließen. Somit stellt sich die Frage nach der sozialen Absicherung. Wer keine private Vorsorge treffen kann, ist auf die staatlichen Systeme angewiesen. Die Versicherungsträger prüfen Rentenanträge zunehmend schärfer. Worauf kommt es also an? Was ist zu beachten? Maßstab ist alleine das krankheitsbedingt eingeschränkte Restleistungsvermögen des Rentenantragstellers.

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 1.7.2009 (B 4 AS 67/08 R) entschieden, dass ein Student selbst dann keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog.

Das Bundessozialgericht hat erneut zum Thema Sperrzeit Stellung genommen. In einem Urteil vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R) ging es um einen Arbeitnehmer, der bis 30. September 2005 in einem Arbeitsverhältnis stand, zuvor jedoch im November 2001 Altersteilzeit vereinbart hatte. Das bis dahin unbefristete Arbeitsverhältnis wurde ab 1. April 2002 in ein bis 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt.