Rechtsanwalt
Peter Koch

Wie in vielen Rechtsbereichen gehören auch im Sozial- und Sozialversicherungsrecht medizinische Begutachtungen zum Alltag. Ihr Aufgabengebiet ist vielfältig: Ob eine Erwerbsminderungsrente zu bewilligen oder der Grad der Behinderung (GdB) im Schwerbehindertenrecht festzusetzen ist: Ohne die fachkundige Hilfe medizinischer Gutachter lassen sich solche Entscheidungen nicht treffen. In der gesetzlichen Pflegeversicherung ermitteln Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) die Pflegestufe.

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass die Jugendämter die Kostenübernahme für einen Schulhelfer nicht davon abhängig machen dürfen, dass zuvor ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wird. Dies ist übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch der niedersächsischen Verwaltungsgerichte.