Rechtsanwalt
Peter Koch

Das BUNDESSOZIALGERICHT hat in einem Urteil vom 30.6.2009 (B 2 U 3/08 R) erneut Abgrenzungskriterien zur Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit herausgearbeitet. Diese Unterscheidung ist auch für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bedeutsam. Abhängige Beschäftigung führt kraft Gesetzes zur Pflichtversicherung. Wer selbständig tätig ist, ist grundsätzlich nicht versichert, kann sich aber freiwillig versichern.

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 01.12.2009 (B 12 R 8/08 R) entschieden, dass die Zahlung eines gegen einen angestellten Kraftfahrer verhängten Bußgeldes durch den Arbeitgeber kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt war. In den Vorinstanzen hatten das Landessozialgericht und der Versicherungsträger zu Unrecht angenommen, diese Zahlung sei beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.