Rechtsanwalt
Dr. Stephan Schmelzer

Das BAG hat  in der Pressemitteilung Nr. 15/07 - Urteil vom 15. Februar 2007 - 8 AZR 397/06  - nunmehr einen Ausspruch zum Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang mitgeteilt:

Das Elterngeld erreicht ab dem 01.01.2007 alle Eltern, die sich Zeit für ihr neugeborenes Kind nehmen und auf Einkommen verzichten. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den jeweils anderen Partner reserviert.

Der BGH urteilt im Urteil vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 44/06 zur Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten "E 101-Bescheinigung".

Das in § 60 HGB gesetzlich normierte Wettbewerbsverbot gilt grundsätzlich nur für den Handlungsgehilfen. Der kaufmännische Angestellte darf ohne Einwilligung des Arbeitgebers weder ein Handelsgewerbe betreiben, noch in dem Handelszweig seines Arbeitgebers für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Wer Handlungsgehilfe ist bestimmt prinzipiell § 59 HGB, also diejenigen, die in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienst angestellt sind.