Rechtsanwalt
Dr. Stephan Schmelzer

Das immer wieder auftauchende Problemfeld der Praxis: der Mandant erhält ein Abmahnschreiben (oftmals der Rechtsanwälte Ras** aus der HH), in der ein vermeintlicher Rechtsverstoß behauptet wird - regelmäßig im Hinblick auf das sog. filesharing (d.h. dem Tausch, insbesondere den Upload von (mp3-Musik-)Dateien - und neben Schadensersatzforderungen auch die Abmahngebühren getragen werden sollen.

Bei der Bemessung der Wichtigkeit des Körpergliedes spielen nach der Rechtsprechung des BGH individuelle Körpereigenschaften eine Rolle.

Das Strafgesetzbuch bestimmt in § 226 StGB folgendes:

§ 226 Schwere Körperverletzung

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person

1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

Die Streitwertbemessung im Rahmen eines Weiterbeschäftigungsantrages fällt in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte verschieden aus. So hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 3. Kammer in einer Entscheidung am 01.09.2006 (Az. 3 Ta 155/06) entgegeder rechtsprechung des LAG Hamm entschieden, eine bei der Bewertung weiterhin von der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (z. B. Beschluss vom 16.04.1992, LAGE § 19 GKG Nr. 13; Beschluss vom 16.06.2004 - 7 Ta 76/04 -) ausgegangen, wonach nur die Berücksichtigung eines Bruttomonatsentgelts in Frage kommt.

Das LAG Berlin, 21.02.1994 - 9 Sa 126/93 entschied, dass wenn einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag die Zahlung einer Abfindung zugesagt wird, es sich mangels einer eindeutigen Regelung im allgemeinen um einen Bruttobetrag handelt.

Einige Studienplätze sind "zulassungsbeschränkt" (bzw. sog. NC-Fächer), so dass nicht alle Studienplatzbewerber von der ZVS oder Universität tatsächlich einen Studienplatz zugeteilt erhalten. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit durch eine entsprechende Anzahl von Wartesemestern zu einem späteren Zeitpunkt einen Studienplatz zugeteilt zu bekommen. Auf der anderen Seite betsteht die Möglichkeit im Rahmen einer Studienplatz-Klage den Anspruch auf Zuteilung "zwangsweise" durchzusetzen, letztlich mit gerichtlicher Hilfe.