Rechtsanwalt
Dr. Stephan Schmelzer

In dem Beschluss vom 2.5.2008 - Az.: 1 Ws 142/08 stellt das Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken fest, dass bei der Vordruck aus weitgehend vorformulierten Textbausteinen jeder schriftliche Anhaltspunkt fehlt, dass der Amtsrichter "nach pflichtgemäßer und eigenständiger Prüfung gerade dieses Verfahren eröffnen wollte".

Das LAG Hamm hat die in einem Rechtsstreit aufgeworfene aufgeworfene Frage geklärt. Der amtliche Leitsatz: "Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden." (LAG Hamm Urteil vom 17.08.2007 10 Sa 512/07).

Die "Telefonierer" beschäftigen zunehmend die Justiz. Im vorliegenden Fall entschied das OLG Bamberg Folgendes (Beschl. v. 5. 11. 2007 - 3 Ss OWi 744/07):

In dem vorliegenden Bussgeldverfahren (Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren)  stellte sich die Frage nach der Verwertbarkeit des Messergebnisses  bei gewechselten Winterreifen.

Das AG Nordenham, Urt. v. 31. 5. 2007 - 5OWi 441 Js 59850/06 (587/06) urteile nunmehr Folgendes:

1. Eine Geschwindigkeitsmessung mittels Police-Pilot-System (PPS) ist auch dann verwertbar, wenn es nach einer Eichung des Gerätes zu einem Reifenwechsel von Winterreifen auf Sommerreifen gekommen ist und die Eichung erloschen ist, weil nicht neu geeicht worden ist.

Die leitenden Angestellten stellen eine besondere Gruppe der Arbeitnehmer dar, weil sie vorrangig Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen, nämlich Unternehmeraufgaben mit eigenem (meist erheblichen) Entscheidungsspielraum. Gleichwohl bietet die Differenzierung in der Praxis immer wieder neue Angriffsfläche und gibt Anlass zur Diskussion. In der Rechtsprechung ist jedoch nur wenig Bewegung zu verzeichnen.