Rechtsanwalt
Dr. Stephan Schmelzer

 Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt seit dem 01.09.2009 in seiner nunmehr gültigen Fassung. Der Gesetzgeber hat in § 4f III BDSG nunmehr einen besonderen Kündigungsschutz für den Beauftragten für den Datenschutz reglementiert. § 4f III BDSG lautet wie folgt:

Variable Vergütungsbestandteile nehmen in der Praxis eine immer größer werdende Bedeutung ein. Regelmäßig erfolgt die Zahlung eines Bonus, wenn unternehmensbezogene Ziele oder aber arbeitnehmerbezogene Ziele erreicht werden. Durchaus gängig ist auch die Kombination zwischen verschiedenen Zielen.

Die Beratungspraxis zeigt immer wieder, dass die Auffassung vertreten wird, der Arbeitgeber könne "kündigen wie er wolle", wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung findet. Diese Auffassung ist spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) aus dem Jahre 1998 in dieser Form nicht haltbar (Vgl. BVerfG vom 27.01.1998; NJW 1998, 1475). Das BVerfG hält unter bestimmten Voraussetzungen die Kündigung eines Arbeitgebers auch außerhalb des KSchG für rechtsunwirksam.