Rechtsanwalt
Dr. Stephan Schmelzer

Der BGH hat Ausführungen zur Entziehung Minderjähriger im Rahmen des Verbringen eines Kindes in einen fremden Kulturkreis gemacht (BGH Urteil v. 09.02.2006 - 5 StR 564/05).

Der Tatbestand des § 235 IV Nr.1 StGB setzt voraus, dass durch die Tat die konkrete Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Opfers verursacht wird. Die bloße Kindesentziehung reicht deshalb, auch wenn sie mit einem Verbringen des Kindes ins Ausland verbunden ist, für die Annahme einer solchen Gefahr nicht aus.

Das LAG Rheinland-Pfalz ( vom 3.2.2006, 10 Ta 14/06) hat nun eine Beschwerde eines "Ein-Euro-Jobbers" zurückgewiesen, der behauptete, seine erbrachte Tätigkeit habe die Voraussetzungen einer Arbeitsangelegenheit i.S.d. § 16 Abs.3 SGB II nicht erfüllt. Zu Grunde lag eine Entscheidung im Rahmen der Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozeßkostenhilfe.

Das Glücksspielverbot ergibt sich zunächst aus § 284 StGB.  Das OLG Stuttgart hat nunmehr einen Angeklagten freigesprochen, da dieser einem unvermeidbarer Verbotsirrtum unterlag. Die Leitsätze lauten wie folgt:

1. Da die Zulässigkeit von Sportwetten bis heute rechtlich umstritten ist, liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, so dass der Täter straffrei ausgeht.

Das KSchG wurde zum 1.1.2004 im Hinblick auf den "Schwellenwert" des § 23 KSchG neugefasst und gerade dieser Schwellenwert angehoben. Ebenfalls wurde eine Übergangsregelung  für diejenigen Arbeitnehmer geschaffen, die bis zum 31.12.03 in einem Betrieb mit mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt waren. Streitig ist die Auswirkung der Übergangsregelung für den Fall, wenn die Zahl der "Altbeschäftigten" nach dem 1.1.04 unter den Schwellenwert von mehr als fünf regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer sinkt.

Die Problematik der Vermögensnachfolge stellt sich sowohl im Bereich der privaten als auch der unternehmerischen Nachfolge. In Deutschland (und auch den USA) versterben 70 Prozent der Menschen ohne letzten Willen, d.h. ohne letztwillige Verfügung und somit ohne ausreichende Vorbereitung bzw. Ausarbeitung einer steueroptimierten Nachfolgeplanung. Hier sollen die fundamentalen Grundzüge ohne Anspruch auf Vollständigkeit aufgezeigt werden