Rechtsanwalt
Dr. Stephan Schmelzer

Im Rahmen der Prozesstaktik im Strafverfahren kann die Verteidigung einen bedingten Beweisantrag in Betracht ziehen. Für den Fall, dass der Beweisantrag unter die Bedingung einer bestimmten Prozesslage gestellt wird, hat der BGH hat dies ausdrücklich für zulässig erachtet. So kann beispielsweise die Glaubwürdigkeit eines Zeugen (BGH NStZ, 89, 191) oder die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen als Bedingung gesetzt werden (Vgl. Meyer-Goßner, § 244 Rdnr. 22 m.w.N.).

In Arbeitsverträgen ist oftmals eine Auschlussklausel vereinbart und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses streiten die Arbeitsvertragsparteien über die Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist. Das Arbeitsleben gebietet eine rasche rechtssichere Klärung der Ansprüche, so dass die oftmals die arbeitsrechtliche Prüfung der Wirksamkeit der Klauseln gebietet.

Autofahrer dürfen ihr Handy unterwegs auch zum Ablesen der Uhrzeit nicht in die Hand nehmen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: 2 Ss Owi 177/05) hervor, in der das Gericht damit einen Bußgeldbescheid über 40 Euro bestätigte, den ein Autofahrer angefochten hatte.
Ordnungswidrig handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufendem Motor vor einer roten Ampel wartet und sein Mobiltelefon zur Entgegennahme eines Anrufs in die Hand nimmt. Dabei soll es keine Rolle soielen, ob eine Telefonverbindung tatsächlich hergestellt wird.

Die beratende anwaltliche Tätigkeit zugunsten eines Zeugen oder Verletzten im Strafverfahren wird oftmals gänzlich übersehen oder deren Wichtigkeit verkannt. Insbesondere im Schwurgerichtsverfahren besteht oftmals die Selbstbelastungsgefahr des Zeugen nach § 55 StPO, wenn er sich in einem - absehbaren -anschließenden Verfahren als Angeklagter wiederfindet. Schließlich erläutere ich noch die Grundsätze der Nebenklage.

In drei neuen Entscheidungen hat sich der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit aktuellen Fragen der Prozesskostenhilfe auseinandergesetzt.