...Rechtsschutzversicherung - Rechtsanwaltswechsel Normen AGB der Rechtsschutzversicherer Information Grundsätzlich steht dem Rechtsschutz-Versicherungsnehmer gemäß § 127 VVG das Recht der freien Rechtsanwaltswahl zu.Ist der Mandant mit den Leistungen des von ihm zunächst mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwalts nicht zufrieden oder besteht kein Vertrauen mehr, kündigt der Mandant nicht selten spontan den Vertrag....
...Industrie- und Handelskammer (IHK) Normen IHK-G BT-Drs. 19/27452 Information 1 Aufgaben und RechtsformAllgemeine Aufgabe der 79 Industrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland ist die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder sowie die Förderung der Wirtschaft...
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...Urlaub - Elternzeit und Mutterschutz Normen § 17 BEEG § 24 MuSchG Information 1 Mutterschutz Die Auswirkungen des Mutterschutzes auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin sind in § 24 MuSchG geregelt: Die Zeiten des Mutterschutzes gelten als Beschäftigungszeiten mit der Folge, dass die Arbeitnehmerin während dieser Zeiten Urlaubsansprüche erwirbt....
...Personenbedingte Kündigung Normen § 1 Abs. 2 KSchG Information 1 Einführung Die personenbedingte Kündigung ist eine der drei Möglichkeiten, durch die eine Kündigung, bei der das Kündigungsschutzgesetz zu beachten ist, sozial gerechtfertigt und somit wirksam wird. Eine personenbedingte Kündigung liegt vor, wenn die zur Kündigung führenden Gründe vom Arbeitnehmer nicht steuerbar sind, sondern in seiner Person oder seinen Eigenschaften liegen....
...Allgemeine Gleichbehandlung - Religion Normen § 9 AGG Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 der RL 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Information 1 Allgemein Der Gesetzgeber hat in insbesondere in § 9 AGG sachliche Gründe aufgestellt, die bei bestimmten Diskriminierungstatbeständen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen...
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...Kirchenarbeitsrecht Normen Art. 140 GG Art. 137 WRV Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (Katholische Kirche)Bischöfliche Erläuterungen zur Grundordnung des kirchlichen Dienstes Kollektivvereinbarungen der Kirchen und ihrer Einrichtungen, wie z.B. BAT-KV, KAVO, AVR-Caritas...
...Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Normen Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)BImA-ErrichtG Information Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ist eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen....
...Hundehaltung Normen Tiersch-HundeV Information 1 Allgemein Die Mindestbedingungen für die Haltung von Hunden im Freien sind in der Tierschutz-Hundeverordnung geregelt, die nicht zu verwechseln ist mit den von den einzelnen Bundesländern überwiegend im Sommer 2000 erlassenen Verordnungen zumZum 01.01.2022 wurde die Tierschutz-Hundeverordnung überarbeitet. Hintergrund war, dass bei der Festlegung der Anforderungen an eine tierschutzgerechte Hundehaltung und Hundezucht neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Bedürfnisse von Hunden berücksichtigt werden müssen....
...Rechtsstaat Normen Art. 20 GG Art. 28 GG Information Im Rechtsstaat ist die gesamte Staatsgewalt dem Recht unterworfen.Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementarer Verfassungsgrundsatz, der im Grundgesetz insbesondere in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG (Grundsatz der Gewaltenteilung ) und Art. 20 Abs. 3 GG (Grundsatz der Rechtsbindung aller Staatsgewalt) zum Ausdruck kommt. Weitere Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips sind:...
...Sozialstaat Normen Art. 20 GG Art. 28 GG Information Die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz in Art. 20 GG und in Art. 28 GG verankert. Die grundgesetzliche Sozialstaatlichkeit fordert nicht die Bildung eines zentral gesteuerten Versorgungsstaates, sondern eines freiheitlichen Sozialstaates, der für jedermann menschenwürdige Lebensbedingungen schafft und erhält...
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When you have to be right
