Kirchenarbeitsrecht

1.1 Allgemein

Gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV regeln die Religionsgemeinschaften im Rahmen des für alle geltenden Rechts ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich (Selbstbestimmungsrecht der Kirchen). Dies bedeutet, dass das staatliche Recht keine Anwendung findet, wenn die Kirche in ihren geistigen oder religiösen Grundsätzen betroffen ist.

Das BAG hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein kirchlicher Arbeitgeber im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts selbst bestimmen kann, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers nach der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts seines/ihres Ethos darstellt und diese bestimmte Religionszugehörigkeit insofern gefordert werden könne (BAG 17.03.2016 - 8 AZR 501/14).

Der EuGH hat entschieden (EuGH 17.04.2018 - C 414/16) dass, wenn "eine Kirche oder eine andere Organisation, (...), zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung (...) ein solches Vorbringen gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss".

Die Anforderung muss "notwendig und angesichts des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und darf keine sachfremden Erwägungen ohne Bezug zu diesem Ethos oder dem Recht dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie umfassen. Die Anforderung muss mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen."

1.2 Erstreckung auf soziale und karitative Einrichtungen sowie juristische Personen des Privatrechts

Der Anwendungsbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts erstreckt sich auf alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn die Einrichtung nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihren Aufgaben entsprechend berufen ist, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen. Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Kirche im Staat erlaubt es ihr, sich zur Erfüllung ihres Auftrags auch der Organisationsformen des staatlichen Rechts zu bedienen. Die Zugehörigkeit der auf dieser Rechtsgrundlage begründeten Einrichtungen zur Kirche wird hierdurch nicht aufgehoben.

So wird der Geltungsbereich der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" der katholischen Kirche in den "Bischöflichen Erläuterungen zur Grundordnung des kirchlichen Dienstes" wie folgt festgelegt:

"Als kirchliche Einrichtungen im Sinne der Grundordnung gelten Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. Dabei sind die Aufgaben, welche von den Einrichtungen wahrgenommen werden, sehr vielfältig. Vorwiegend gewinnorientierte Einrichtungen partizipieren nicht am verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbestimmungsrecht der Kirche, da die Teilhabe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts voraussetzt, dass die religiöse Zielsetzung das bestimmende Element der Tätigkeit der kirchlichen Einrichtung ist. Bei ganz überwiegend der Gewinnerzielung dienenden Organisationen ist der "Konnex zum glaubensdefinierten Selbstverständnis aufgehoben." Entscheidend ist insoweit, dass der durch die Religionsfreiheit geschützte religiöse Auftrag der Kirche in der Gesamtschau der Tätigkeiten gegenüber anderen Erwägungen erkennbar im Vordergrund steht. Der Begriff der Mitarbeitenden im Sinne dieser Ordnung ist umfassend zu verstehen."

Für die Zuordnung einer rechtlich selbstständigen Einrichtung zur Kirche ist es allerdings nicht ausreichend, wenn die Einrichtung ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet ist. Sie setzt eine institutionelle Verbindung zwischen der Kirche und der Einrichtung voraus, aufgrund derer die Kirche über ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten verfügt, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen gewährleisten zu können. Dabei bedarf der ordnende Einfluss der Kirche zwar keiner satzungsmäßigen Absicherung. Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen etwaigen Dissens in religiösen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung zu unterbinden.

Mit dem Urteil (EuGH 11.09.2018 - C 68/17) hat der EuGH geurteilt, dass Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 der RL 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zur Eingrenzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist. Diese Vorgaben hat die Deutsche Bischofskonferenz mit dem Art. 4 Buchstabe a der Grundordnung in der seit dem 01.01.2023 geltenden Fassung umgesetzt.

3.1 Allgemein

Rechtsgrundlage des der katholischen Kirche verfassungsgemäß übertragen Rechts zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten ist die " Grundordnung des kirchlichen Dienstes" als Kirchengesetz.

Die Verletzung von Loyalitätsobliegenheiten ist in der Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der Fassung seit dem 01.01.2023 nicht mehr enthalten.

3.2 Gerichtsbarkeit

Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind die allgemeinen staatlichen Arbeitsgerichte zuständig.

Da für Streitigkeiten aus dem Dritten Weg bzw. der Mitarbeitervertretung der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht gegeben ist, ist ein Rechtsschutz durch unabhängige Kirchengerichte eingerichtet worden.

Rechtsgrundlage ist die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO):

Gemäß § 2 KAGO sind die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen für folgende Rechtsstreitigkeiten zuständig:

• Rechtsstreitigkeiten aus dem Recht der nach Art. 7 Grundordnung gebildeten Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts

• Rechtsstreitigkeiten aus der Mitarbeitervertretungsordnung und der diese ergänzenden Ordnungen

Hinweis:

Die Kirchenarbeitsgerichtsbarkeit besteht aus folgenden Instanzen:

• 1. Instanz: Kirchliches Arbeitsgericht

• 2. Instanz: Kirchlicher Arbeitsgerichtshof

Grundsätzlich ist in jedem Bistum / Erzbistum ein kirchliches Arbeitsgericht eingerichtet. Für einige Bistümer ist jedoch ein gemeinsames Kirchenarbeitsgericht eingerichtet. Die Gerichte sind mit jeweils einem (volljuristischen) Richter sowie zwei beisitzenden Richtern besetzt, von denen dem System der allgemeinen Arbeitsgerichtsbarkeit entsprechend jeweils einer Arbeitgebervertreter und einer Arbeitnehmervertreter sein muss.

Gegen die erstinstanzlichen Urteile kann Revision an den kirchlichen Arbeitsgerichtshof eingelegt werden. Sitz des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs ist Bonn.

Die jeweiligen Kirchengesetze können über das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz unter der Internetadresse http://www.dbk.de heruntergeladen bzw. als Schriftstück bestellt werden.