...Rechtsanwalt - Teilbereiche der Berufstätigkeit Normen § 43b BRAO § 7 BORA Information Die Nennung von gesonderten Qualifikationen des Rechtsanwalts im Rahmen der anwaltlichen Werbung unterliegt - unabhängig von dem Fachanwaltsrecht - den Vorgaben des § 7 BORA . Bei den Voraussetzungen der Nennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit ist gemäß § 7 BORA wie folgt zu unterscheiden:...
...Tätigkeitsschwerpunkt Normen § 43b BRAO § 7 BORA Information Rechtsanwaltliche Qualifikationsbezeichnung.Ein Rechtsanwalt kann zur Verdeutlichung seiner Qualifizierung weiterhin Tätigkeitsschwerpunkte benennen. Die Voraussetzungen richten sich nach den Anforderungen an Teilbereiche der Berufstätigkeit mit qualifizierenden Zusätzen. Rechtsgrundlage ist § 7 BORA ....
...Allgemeine Gleichbehandlung - Zivilrecht Normen §§ 19 - 21 AGG Information 1 Allgemein In § 19 AGG ist der Schutz vor (bestimmten) Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr geregelt.Bei den im Zivilrechtsverkehr aufgenommenen Antidiskriminierungsmerkmalen wurden bis auf das Merkmal "Weltanschauung" alle in § 1 AGG aufgeführten Diskriminierungsgründe übernommen...
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...Verbraucher Normen § 13 BGB Information 1 Begriffsbestimmung Die Verbraucher-Eigenschaft ist Voraussetzung des Eingreifens der Verbraucherschutzgesetze. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können....
...Kaufvertrag - Schadensersatzpflicht Normen § 280 BGB § 281 BGB Information 1 Als GewährleistungsanspruchDer Käufer hat bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 437 , 440 , 280 , 281 BGB neben dem Anspruch auf Rücktritt oder Minderung einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ....
...Gutschein Normen § 793 BGB § 808 BGB Art. 240 § 5 EGBGB § 3 Abs. 13 - 15 UStG RL 2016/1065 Information 1 FormenGutscheine nehmen im Geschäftsleben eine immer größere Bedeutung ein. In der Praxis wird der Gutschein dabei zumeist als Geschenkgutschein oder bei dem Umtausch einer Ware aus Kulanzgründen bei Fehlen eines Sachmangels ausgestellt...
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...Vergleich Normen § 779 BGB Information 1 Allgemein Beendigung eines Streits oder der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben in der Form eines Vertrages . Der Vergleich selbst ist nicht gesetzlich geregelt. § 779 BGB beinhaltet nur die Definition des Vergleichs und eine gesetzlich geregelte Unwirksamkeit...
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...Güterrechtsregister Normen § 1412 BGB BT-Drs. 20/2730 (zu den Änderungen im Rahmen der Abschaffung des Güterrechtsregisters) Information Das Güterrechtsregister war ein bei den Amtsgerichten geführtes Verzeichnis, in dem andere eheliche Güterstände als die Zugewinngemeinschaft oder eine Modifikation dieser eingetragen werden mussten, wenn der Güterstand Wirkungen gegenüber Dritten entfalten sollte....
...Haushaltsgegenstände Normen § 1361a § 1568b BGB §§ 200 - 209 FamFG Information 1 Begriffsbestimmung 1.1 AllgemeinHaushaltsgegenstände (vormals als Hausrat bezeichnet) sind alle Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Lebensführung sowie für die Wohn- und Hauswirtschaft bestimmt sind....
...Einstweilige Verfügung Normen §§ 935 ff. ZPO Information Summarisches Eilverfahren im Zivilprozess . Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung sind: Es bedarf einesVerfügungsanspruchs : Jeder Anspruch, der nicht auf Geld gerichtet ist oder in eine Geldforderung übergehen kann...
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