...Vormundschaftsgericht Normen Gesetzlich nicht mehr geregelt. Information Mit dem Inkrafttreten der Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zum 01.09.2009 wurde das Vormundschaftsgericht aufgelöst . Die dem Vormundschaftsgericht zuvor übertragenen Aufgaben werden von dem (erweiterten) Familiengericht sowie dem Betreuungsgericht wahrgenommen. Siehe auch Betreuung Vormund Vormundschaft...
...Transportrecht Normen §§ 407 ff. HGB CMR ADSp ADR Allgemeine Geschäftsbedingungen für den UmzugstransportAllgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Krankenarbeiten Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG...
...Befriedeter Bezirk Normen § 6 BJagdG Jagdgesetze der Länder BefBezG Information 1 Im Staatsrecht Als befriedete Bezirke werden Gebiete um die Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder sowie das Bundesverfassungsgericht bezeichnet. Siehe dazu auch den Beitrag " Bannmeile ". 2 Im Jagdrecht In befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden ( § 6 BJagdG ). Ein befriedeter Bezirk besteht in den folgenden Formen:...
...Meldepflichten des Arbeitgebers Normen §§ 28a ff. SGB IV DEÜV BT-Drs. 20/3900 (zu den Änderungen 2023 durch das "Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" Information Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers über den Beginn oder die Änderung eines Beschäftigungsverhältnisses an den Sozialversicherungsträger....
...Grundsicherung für Arbeitsuchende Normen SGB II Information Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II wird auch als " Bürgergeld " bezeichnet. Siehe auch Bürgergeld...
...Amtspflegschaft Normen § 55 SGB VIII Information Der Begriff der Amtspflegschaft wurde zum 01.01.2023 mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aufgegeben.Nunmehr wird die Amtspflegschaft als " Pflegschaft des Jugendamts " bezeichnet. Siehe auch Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Kinder Sorgerecht...
...Unterbringung ausländischer Kinder und Jugendlicher Normen §§ 42a ff. SGB VIII Information 1 HintergrundKorrespondierend mit der Zahl der nach Deutschland einreisenden Ausländer ist auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland kommen und im Inland weder mit einem Personensorgeberechtigten noch einem anderen Erziehungsberechtigten zusammenkommen, in den letzten drei...
...Rechtsanwaltsvergütung - Auslagen Normen Nrn. 7000 ff. Vergütungsverzeichnis zum RVG Information 1 Reisekosten1.1 Allgemein Rechtsgrundlage der Reisekostenabrechnung sind die Nrn. 7003 - 7006 Vergütungsverzeichnis zum RVG ....
...Interessenschwerpunkt Normen § 43b BRAO § 7 BORA Information Rechtsanwaltliche Qualifikationsbezeichnung.Ein Rechtsanwalt kann zur Verdeutlichung seiner Qualifizierung Interessenschwerpunkte benennen. Die Voraussetzungen richten sich nach den Anforderungen an Teilbereiche der Berufstätigkeit mit qualifizierenden Zusätzen. Rechtsgrundlage ist § 7 BORA ....
...Rechtsanwalt - Spezialist Normen § 43b BRAO § 7 BORA Information Wer als Rechtsanwalt qualifizierende Zusätze verwendet, muss gemäß § 7 BORA zusätzlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichen Umfang tätig geworden sein. Die Werbung des Rechtsanwalts als "Spezialist" für ein bestimmtes Fachgebiet ist nunmehr bei Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung zulässig:...
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