Rechtswörterbuch

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Allgemeine Gleichbehandlung - Religion

 Normen 

§ 9 AGG

 Information 

1. Allgemein

Der Gesetzgeber hat in den §§ 8 - 10 AGG sachliche Gründe aufgestellt, die bei bestimmten Diskriminierungstatbeständen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

Danach sind insbesondere das Kirchenarbeitsrecht sowie das Arbeitsrecht in Tendenzbetrieben gesichert. Die zusätzlich mögliche Rechtfertigung nach § 8 AGG bleibt jedoch bestehen.

Hinweis:

Siehe den Beitrag "Kirchenarbeitsrecht".

Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 der RL 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Mit dem im folgenden dargestellten Urteil EuGH 11.09.2018 - C 68/17 hat der EuGH neue Maßstäbe zur Vereinbarkeit des kirchlichen Selbststimmungsrechts mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gesetzt.

Dem Urteil lag die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses nach seiner Scheidung und Wiederheirat zugrunde.

2. Aktuelle Rechtsprechung

Mit dem Urteil EuGH 11.09.2018 - C 68/17 hat der EuGH entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber bei der unterschiedlichen Behandlung von Mitarbeitern verschiedener Konfessionen bei der Anforderung eines loyalen und aufrichtigen Verhaltens im Sinne des Ethos des Arbeitgebers die in Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 der RL 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf festgelegten Kriterien beachten muss:

"Die Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung nach Maßgabe dieser Vorschrift hängt also vom objektiv überprüfbaren Vorliegen eines direkten Zusammenhangs zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit ab. Ein solcher Zusammenhang kann sich entweder aus der Art dieser Tätigkeit ergeben - z.B. wenn sie mit der Mitwirkung an der Bestimmung des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation oder einem Beitrag zu deren Verkündigungsauftrag verbunden ist - oder aus den Umständen ihrer Ausübung, z.B. der Notwendigkeit, für eine glaubwürdige Vertretung der Kirche oder Organisation nach außen zu sorgen".

(...)

"Aus den Ausführungen in den Rn. 49 bis 54 des vorliegenden Urteils geht hervor, dass eine Kirche oder eine andere öffentliche oder private Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne dieses Ethos zu verhalten, ihre Beschäftigten in leitender Stellung nur dann je nach deren Zugehörigkeit zur Religion bzw. deren Bekenntnis zur Weltanschauung dieser Kirche oder dieser anderen Organisation unterschiedlich behandeln darf, wenn die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts dieses Ethos ist."

In der weiteren Begründung der Entscheidung werden die Begriffe "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung" definiert (EuGH 11.09.2018 - C 68/17):

  • "... dass die Verwendung des Adjektivs "wesentlich" bedeutet, dass die Zugehörigkeit zu der Religion bzw. das Bekenntnis zu der Weltanschauung, (...) aufgrund der Bedeutung der betreffenden beruflichen Tätigkeit für die Bekundung dieses Ethos oder die Ausübung des in Art. 17 AEUV und in Art. 10 der Charta anerkannten Rechts dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie notwendig erscheinen muss."

  • "... dass die Verwendung des Ausdrucks "rechtmäßig" durch den Unionsgesetzgeber zeigt, dass er sicherstellen wollte, dass die die Zugehörigkeit zu der Religion bzw. das Bekenntnis zu der Weltanschauung,(...) betreffende Anforderung nicht zur Verfolgung eines sachfremden Ziels ohne Bezug zu diesem Ethos oder zur Ausübung des Rechts dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie dient".

  • "Der Begriff "gerechtfertigt" schließlich impliziert (...) auch, dass es der Kirche oder Organisation, die eine berufliche Anforderung aufgestellt hat, obliegt, im Licht der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls darzutun, dass die geltend gemachte Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich ist, so dass sich eine solche Anforderung als notwendig erweist".

Diese Vorgaben wurden vom Bundesarbeitsgericht übernommen:

"Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt" (BAG 20.02.2019 - 2 AZR 746/14).

 Siehe auch 

Allgemeine Gleichbehandlung

Allgemeine Gleichbehandlung - Rechtsschutz

Allgemeine Gleichbehandlung - Zivilrecht

Antidiskriminierungsstelle

Behindertengleichstellung

Benachteiligungsfreie Stellenauswahl nach dem AGG

Entgelttransparenz

Gleichbehandlungsgrundsatz

Gleichstellungsdurchsetzung

Mobbing

Sexuelle Belästigung

Vorstellungsgespräch