Rechtswörterbuch

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Industrie- und Handelskammer (IHK)

 Normen 

IHK-G

 Information 

1. Aufgaben und Rechtsform

Allgemeine Aufgabe der 79 Industrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland ist die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder sowie die Förderung der Wirtschaft. Mitglieder sind alle zur Gewerbesteuer veranlagten natürlichen Personen, Handelsgesellschaften und juristischen Personen des jeweiligen Bezirks.

IHK sind in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert.

Aufgaben der IHK im Einzelnen sind gemäß § 1 IHK-G u.a.:

  • Wahrnehmung des Interesses der zugehörigen Gewerbetreibenden

  • Förderung der gewerblichen Wirtschaft

  • Unterstützung der Behörden durch Vorschläge, Gutachten und Berichte

  • Gewährleistung der Einhaltung der Grundsätze der Kaufmannsehre durch die Mitglieder

  • Regelung der Berufsausbildung

  • Erlass von Gesellen- und Meisterprüfungsordnungen

Vertreten wird eine IHK durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer.

Die Industrie- und Handelskammern sind wie folgt organisiert:

  • auf Bundesebene: Deutsche Industrie- und Handelstag

  • auf Landesebene: Arbeitsgemeinschaften/Kammervereinigungen

  • auf Kreisebene: Industrie- und Handelskammer

2. Mitgliedschaft

Mitgliedschaft der Unternehmen des Bezirks in der IHK:

Es besteht für die einzelnen Unternehmen eine Zwangsmitgliedschaft, deren Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2001 sowie erneut im Juli 2017 bestätigt wurde (BVerfG 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12).

Mitgliedschaft der IHK in dem Dachverband:

Die IHK selbst sind in dem Dachverband des "Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK)" organisiert. Auch hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Zwangsmitgliedschaft. Aber das BVerwG hat nun einen eng begrenzten Ausnahmefall zugelassen:

"Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern" (BVerwG 14.10.2020 - 8 C 23/19).

 Siehe auch 

Bewachungsgewerbe

Handwerkskammer

Innung

BVerwG 31.03.2004 - 6 C 25/03 (kein Anspruch des Mitglieds der Vollversammlung einer IHK auf Einsichtnahme in Unterlagen einer Rechnungsprüfung)

BVerwG 25.08.2003 - 6 B 43/03 (Wahlen zur Vollversammlung)

BVerwG 21.07.1998 - 1 C 32/97

BGH 22.09.2017 - AnwZ (Brfg) 51/16 (Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer einer IHK nicht vereinbar mit dem Anwaltsberuf)

Jahn: Das Recht der Industrie- und Handelskammern; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2005, 1419

Jahn: Rücklagen und unzulässige Vermögensbildung durch Kammern im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung; Bayerische Verwaltungsblätter - BayVBl. 2018, 258