...Nachtarbeit Normen § 2 Abs. 3 ArbZG § 6 ArbZG § 7 f. TVöD § 7 f. TV-L Information 1 Allgemein Nachtarbeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer mehr als zwei Stunden während der gesetzlichen Nachtzeit arbeitet.Als Nachtzeit im arbeitsrechtlichen Sinne wird gemäß der gesetzlichen Definition des § 2 Abs. 3 ArbZG die Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr angesehen, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr...
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...Amtsträger Normen § 11 StGB Information 1 Deutsche Amtsträger Der strafrechtliche Begriff des Amtsträgers ist in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB legal definiert: Der Amtsträgerbegriff erfasst danach folgende Personengruppen: Beamte oder Richter (auch ehrenamtliche Richter ) Personen, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis stehen ( Notare , Minister)...
...Garantenstellung Normen § 13 StGB Information 1 Allgemein Voraussetzung der Strafbarkeit bei unechten Unterlassungsdelikten.Auch das Unterlassen der Abwendung des Eintritts eines strafrechtlichen Erfolges (z.B. Nichtrettung eines Ertrinkenden) ist unter bestimmten Bedingungen strafbar...
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...Amtsdelikte Normen § 331 StGB § 332 StGB Information Straftatbestände: Die §§ 331 ff. StGB werden als Straftaten im Amt bzw. Amtsdelikte bezeichnet. Sie sollen das Vertrauen der Allgemeinheit in den Staat und die Amtsführung seiner Bediensteten sichern. Zu den Amtsdelikten gehören u.a.: Bestechlichkeit Vorteilsnahme Ausweitung der möglichen Täter: Das Verpflichtungsgesetz regelt die in § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB vorgesehene förmliche Verpflichtung von Personen, die – ohne Amtsträger zu sein – für Stellen der öffentlichen Verwaltung tätig oder als Sachverständige öffentlich bestellt sind...
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...Nebenklage Normen §§ 395 ff. StPO BT-Drs. 19/14747 (zu den am 13.12.2019 in Kraft getretenen Änderungen)Vorbemerkung 4 Abs. 1 Vergütungsverzeichnis zum RVG Information 1 Allgemein Anklage wird im Strafprozess durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Die Opfer einer der in § 395 StPO enumerativ aufgezählten Taten können sich der öffentlichen Anklage als Nebenkläger anschließen....
...Opferschutz in der StPO Normen §§ 395 ff. StPO §§ 406d ff. StPO § 171b GVG § 172 GVG Information 1 OpferschutzDer Schutz von Verbrechensopfern im Strafverfahren ist in der Strafprozessordnung geregelt. Der Begriff des Verletzten bestimmt sich nach der Begriffsbestimmung in §§ 373b StPO ....
...Psychosoziale Prozessbegleitung Normen § 406g StPO PsychPbG Information 1 Einführung Der Opferschutz auf europäischer Ebene ist geregelt in der » Richtlinie 2012/29 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten «: Der Inhalt der Opferschutzrichtlinie ist in das deutsche Recht umgesetzt worden. Ihre Gewährleistungen auf den Gebieten Information und Unterstützung, Teilnahme am Strafverfahren und Schutz des Verletzten fallen jedoch nur teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Bundesgesetzgebung...
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...Impfschaden Normen § 60 IfSG ab dem 01.01.2024: § 24 SGB XIV Information Ein Impfschaden ist die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung.Ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde....
...Handwerksordnung Normen HwO Information 1 Allgemein Zielsetzung der Handwerksordnung ist es, das Handwerk als in sich geschlossenen Berufsstand zu schützen. Sie enthält Regelungen über die berufliche Fortbildung, die Meisterprüfung , die Handwerksrolle , Organisation des Handwerks usw. Der Begriff des Handwerksbetriebes wird in § 1 Abs. 2 HwO legal definiert, er setzt u.a. die Ausübung eines Gewerbes voraus....
...Disziplinargerichte Normen §§ 45 ff. BDG § 61 DRiG § 77 DRiG WDO WDOBezV (Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarverordnung) TrDGV §§ 95 ff. BNotO Disziplinargesetze und Disziplinarordnungen der Länder Information 1 Allgemein Disziplinargerichte sind besondere Gerichte für Beamte , Richter , Soldaten und Notare zur Ahndung von Dienstvergehen ....
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