Rechtswörterbuch

Ehewohnung

...Ehewohnung   Normen   § 1361b BGB § 1568a BGB   Information   1 Allgemein Unter Ehewohnung ist jede Räumlichkeit zu verstehen, die während der Ehe beiden Ehegatten als Unterkunft gedient hat.Nach der Rechtsprechung des BGH hängt die Einstufung als Ehewohnung nicht davon ab, dass noch beide Ehegatten in der Wohnung leben, weshalb die Eigenschaft auch dann noch zu bejahen ist, wenn ein Ehegatte die Wohnung dem anderen – ggf. auch für einen längeren Zeitraum – überlassen hat bzw. diese nur...

Einbenennung

...Einbenennung   Normen   § 1617e BGB (seit 01.05.2025 – zuvor § 1618 BGB ) BT-Drs. 20/9041 (zu der am 01.05.2025 in Kraft getretenen Reform des Namensrechts)  Information   1 Begriffsbestimmung und Voraussetzungen Die Einbenennung ist eine besondere Form der Namensänderung ....

Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Kinder

...Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Kinder   Normen   §§ 1626a – 1626e BGB (Sorgerecht) § 59 SGB VIII (Sorgerecht) Art. 224 § 2 EGBGB (Sorgerecht) BT-Drs. 19/15618 (zu den am 31.03.2020 in Kraft getretenen Änderungen der Adoption von Kindern des nichtehelichen Partners)...

EU-Gewaltschutzverfahren

...EU-Gewaltschutzverfahren   Normen   EUGewSchVG VO 606/2013 RL 2011/99   Information   1 Allgemein Rechtsgrundlagen des europaweiten Schutzes vor häuslicher Gewalt sind die folgenden Rechtsakte:RL 2011/99 über die Europäische Schutzanordnung Hinweis: Dänemark und Irland sind vom Anwendungsbereich ausgenommen...

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Personengesellschaft

...Personengesellschaft   Normen   Gesetzlich nicht zusammenhängend geregelt.   Information   1 Allgemein Eine Personengesellschaft ist der Zusammenschluss von mindestens zwei natürlichen Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks.Dabei muss es sich nicht zwingend um einen wirtschaftlichen Zweck handeln. Grundform der Personengesellschaften ist die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts...

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Gleichbehandlungsgrundsatz

...Gleichbehandlungsgrundsatz   Normen   Art. 3 GG § 75 BetrVG   Information   1 Allgemein Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht.Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein von der Rechtsprechung entwickelter Grundsatz, der allgemein nicht gesetzlich geregelt ist und aus Art. 3 GG abgeleitet wird....

Hinweisgeberschutz

...Hinweisgeberschutz   Normen   HinSchG BT-Drs. 20/3442 RL 2019/1937   Information   1 Einführung Die » EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden « ist mit dem am 02.07.2023 in KraftDabei hat der deutsche Gesetzgeber sich im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie für einen erweiterten Anwendungsbereich entschieden und zudem diesem Rechtsbereich mit dem »Hinweisgeberschutz« einen deutschen Namen gegeben....

Arbeitszeitkonto

...Arbeitszeitkonto   Normen   ArbZG §§ 7 bis 7g SGB IV AZV   Information   1 Einführung Die Verteilung der Arbeitszeit kann in einem Arbeitszeitkonto geregelt werden. Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und kann abhängig von der näheren Ausgestaltung in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrücken...

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Bereitschaftsdienst

...Bereitschaftsdienst   Normen   § 7 Abs. 2a ArbZG § 13 AZV § 7 Abs. 3 TVöD § 7 Abs. 3 TV-L   Information   1 AllgemeinBereitschaftsdienst ist eine Sonderform der Arbeitszeit : Bereitschaftsdienst ist das Verfügbarhalten des Arbeitnehmers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort mit der Pflicht zur unverzüglichen Aufnahme der Arbeit im Bedarfsfall. In Tarifverträgen /kirchlichen...

Entgeltfortzahlung

...Entgeltfortzahlung   Normen   EFZG   Information   1 Einführung Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall.Arbeitnehmer haben bei einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit durch das Entgeltfortzahlungsgesetz für die Dauer von bis zu sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts....