Rechtswörterbuch

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Bereitschaftsdienst

 Normen 

§ 7 Abs. 2a ArbZG

§ 13 AZV

§ 7 Abs. 3 TVöD

§ 7 Abs. 3 TV-L

 Information 

1. Allgemein

Bereitschaftsdienst ist eine Sonderform der Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst ist das Verfügbarhalten des Arbeitnehmers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort mit der Pflicht zur unverzüglichen Aufnahme der Arbeit im Bedarfsfall. In Tarifverträgen / kirchlichen Kollektivvereinbarungen werden teilweise andere Begriffe verwendet.

Grundsätzlich unterscheiden sich Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst / Arbeitsbereitschaft durch die unterschiedliche Bestimmung des Aufenthaltsortes. Bei der Rufbereitschaft bestimmt der Arbeitnehmer, bei der Arbeitsbereitschaft und dem Bereitschaftsdienst der Arbeitgeber den Aufenthaltsort.

Aufgrund der teilweise unterschiedlichen Bezeichnungen der verschiedenen Sonderformen der Arbeitszeit hat die Rechtsprechung folgendes Abgrenzungskriterium festgelegt:

Unterliegt die Wahl des Aufenthaltsortes der Vorgabe des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer nach der Information über den Einsatz innerhalb von 15 bis 20 Minuten seinen Dienst aufnehmen muss, wird durch den Faktor Zeit die Bestimmung des Aufenthaltsortes letztlich durch den Arbeitgeber streng reglementiert. In diesem Fall liegt trotz ggf. gegenteiliger Bezeichnung als Rufbereitschaft ein (höher zu vergütender) Bereitschaftsdienst / eine Arbeitsbereitschaft vor (LAG Rheinland-Pfalz 20.09.2012 - 11 Sa 81/12).

Eine Pflicht zur Ableistung des Bereitschaftsdienstes besteht nur, wenn dies in einer vertraglichen / tariflichen Grundlage o.Ä. vereinbart wurde.

2. Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

2.1 Allgemein

Gemäß § 2 ArbZG ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Pausen. Das Arbeitszeitgesetz beruht auf der Europäischen ArbeitszeitrichtlinieRL 93/104. Nach Art. 2 RL 93/104 ist Arbeitszeit die Zeitspanne, während der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Bereitschaftsdienst von Ärzten, den diese in persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung zu leisten haben, als Arbeitszeit anzusehen (EuGH 03.10.2000 C 303/98). Der deutsche Gesetzgeber hat das Arbeitszeitgesetz insofern angepasst:

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4a und Abs. 2a ArbZG können in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung Überschreitungen der zulässigen Arbeitszeit zugelassen werden wenn die Arbeitszeit in erheblichem Umfang aus Bereitschaftsdienst besteht.

Arbeitszeit besteht zu einem erheblichen Umfang aus Bereitschaftsdienst, wenn dieser ca. 25-30 % der Gesamtarbeitszeit ausmacht.

Aber die Bestimmung als Arbeitszeit gilt nur für den Bereich des Arbeitsschutzes nach dem Arbeitszeitgesetz. Der Bereich der Vergütung ist hiervon nicht erfasst! Siehe insofern die Ausführungen unten!

2.2 Im TVöD/TV-L und anderen Tarifverträgen des öffentllichen und kirchlichen Dienstes

Das BAG hat die Frage entschieden, wie das das in § 7 Abs. 3 TVöD (wortgleich auch in den anderen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes) enthaltene Tatbestandsmerkmal "außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit" zu verstehen ist:

§ 7 Abs. 3 TVöD: Bereitschaftsdienst leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.

Das BAG hat dazu ausgeführt (BAG 17.01.2019 - 6 AZR 17/18):

"Das in § 7 Abs. 3 TVöD vorgesehene Tatbestandsmerkmal "außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit" steht einer Anordnung von Bereitschaftsdienst in der fraglichen Nachtzeit nicht immer entgegen. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der TVöD keine Vorgaben zur Lage des Bereitschaftsdienstes macht und dieser daher entgegen der Annahme des Klägers vor, zwischen oder nach der "Vollarbeitszeit" liegen kann (...). Sieht ein Schichtplan neben einer regelmäßigen täglichen Arbeitszeit an bestimmten Tagen Bereitschaftsdienst vor, legt er die regelmäßige Arbeitszeit des Beschäftigten mit einem im Voraus feststehenden Unterbrechungszeitraum fest, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegt".

3. Abgrenzung zu Überstunden

Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den bereits festgelegten Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen. Er ist nicht darauf angewiesen, insoweit Überstunden anzuordnen (BAG 25.04.2007 - 6 AZR 799/06).

Überstunden können also nur dann entstehen, wenn Arbeitsleistungen angeordnet werden, die außerhalb der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Arbeitszeit des Angestellten liegen.

4. Vergütung

4.1 Allgemein

Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist nach § 6 Abs. 5 ArbZG auszugleichen:

Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich kann durch einzelvertragliche Regelung der Arbeitsvertragsparteien näher ausgestaltet werden.

In den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sowie der Kichen sind gesonderte Regelungen zur Vergütungshöhe aufgeführt.

4.2 TVöD / TV-L

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG 28.01.2004 - 5 AZR 530/02) ist es zulässig, die während eines Bereitschaftsdienstes geleistete Arbeitszeit geringer zu vergüten. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Zweck der europäischen Arbeitszeitlinie sich auf den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und nicht auf die Vergütung beziehe. In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine Klinik den Ärzten für die Durchführung des Bereitschaftsdienstes ca. ein Drittel weniger Gehalt als für die Arbeit während der regulären Arbeitszeit gezahlt. Nach der Ansicht der Richter ist dies zulässig.

Für den TVöD/TV-L gilt:

"Der TVöD lässt nicht zu, dass der Arbeitgeber einseitig die regelmäßige Arbeitszeit durch faktorisierte Zeiten des Bereitschaftsdienstes auffüllt. Ihm kommt auch kein Wahlrecht zu, ob er Bereitschaftsdienst durch Freizeit ausgleichen will. Dafür ist gemäß § 8.1 Abs. 6 iVm. § 10 Abs. 3 TVöD eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung erforderlich" (BAG 17.01.2019 - 6 AZR 17/18).

Die Regelung in § 8.1 Abs. 7 Satz 1 TVöD-K, wonach anstelle der Auszahlung des Bereitschaftsdienstentgelts Freizeitausgleich u.a. dann zulässig ist, wenn der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt, knüpft an die Zustimmung an keine Form. Der Beschäftigte kann seine Zustimmung zum Freizeitausgleich deshalb auch durch widerspruchs- und vorbehaltlose Inanspruchnahme des ihm vom Arbeitgeber gewährten Freizeitausgleichs zum Ausdruck bringen (BAG 19.11.2009 - 6 AZR 624/08).

4.3 BAT-KF

Nächtliche Bereitschaftsdienststunden sind nach dem BAT-KF mittels einer angemessenen Zahl bezahlter freier Tage auszugleichen. Die Regelung über Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit gilt entgegen dem Wortlaut der einschränkenden Regelung des § 48a Abs. 6 BAT-KF nicht nur für die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 15 Abs. 1 bis 4 und die entsprechenden Sonderregelungen hierzu) geleisteten Nachtarbeitsstunden, sondern auch für außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistete Bereitschaftsdienste (BAG 15.07.2009 - 5 AZR 867/08).

5. Mitbestimmung

Die Einführung, die Lage und die Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes sind mitbestimmungspflichtig.

6. Beamtenrecht

Rechtsgrundlage der Arbeitszeit von (Bundes-)Beamten ist die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV). Die Vorgaben für den Bereitschaftsdienst sind in § 13 AZV geregelt.

Gemäß § 13 Abs. 1 AZV kann die regelmäßige tägliche Arbeitszeit und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden. Hierbei darf in einem Bezugszeitraum von zwölf Monaten die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht überschreiten.

Gemäß § 13 Abs. 2 und 3 AZV kann die Arbeitszeit des Beamten auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum verlängert werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht und sich der Beamte hierzu schriftlich bereit erklärt. Die Erklärung kann mit einer Frist von sechs Monaten widerrufen werden.

Diese Vorschrift gründet sich auf Art. 22 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitsgestaltung (AZRL). Diese gilt für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche und somit auch für Beamte im Bund, in den Ländern und Kommunen. Nach Art. 22 AZRL sind Abweichungen von der in Art. 6 AZRL festgelegten wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit von 48 Stunden im Siebentageszeitraum erlaubt, wenn der Arbeitnehmer sich dazu bereit erklärt.

7. Bereitschaftszeit

Von dem Bereitschaftsdienst abzugrenzen ist die Bereitschaftszeit gemäß § 9 TVöD / TV-L:

"Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen."

Im allgemeinen Arbeitsrecht wird die Bereitschaftszeit als "Arbeitsbereitschaft" bezeicnet.

 Siehe auch 

Arbeitsbereitschaft

Arbeitszeit

Nachtarbeit

Rufbereitschaft

EuGH 09.09.2003 - C 151/02 (von deutschen Ärzten geleisteter Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts)

EuGH 03.10.2000 C 303/98 (von spanischen Ärzten geleisteter Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts)

BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 (deutsches Arbeitszeitgesetz in der vormaligen Fassung europarechtswidrig)

Bergwitz: Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienst während der Nachtzeit; Medizinrecht - MedR 2011, 88

Hock: Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft ab 01.01.2004; Zeitschrift für das Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes; ZTR 2004, 114

Hofer: Folgen von krankheitsbedingtem Ausfall des Arbeitnehmers bei Bereitschaftsdienst und dessen Freizeitausgleich; Zeitschrift für das Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes; ZTR 2017, 705

Karlsfeld: Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft. Wann liegt Arbeitszeit vor und wann ist diese vergütungspflichtig? Arbeits-Rechts-Berater ArbRB 2019, 57

Schliemann: Arbeitszeitgesetz mit Nebengesetzen, Kommentar; 4. Auflage 2019

Schlottfeldt/Kutscher: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst: Arbeitszeitrechtliche Aspekte der Anrechnung von Bereitschaftsdienst auf die Regelarbeitszeit; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2009, 697

Wußler: Unbeliebt, unbezahlt, unberechenbar? Der Bereitschaftsdienst der Richter und Staatsanwälte wird von Behörde zu Behörde höchst unterschiedlich gestaltet und ausgeglichen DRiZ 7&8/2016, 257