Verminderte Erwerbsfähigkeit

 Normen 

§§ 43 - 45 SGB VI

§§ 240 - 242 SGB VI

§ 33 Abs. 2 f. TVöD

§ 33 Abs. 2 f. TV-L

 Information 

1. Allgemein

1.1 Formen

Rentenart der gesetzlichen Rentenversicherung.

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden gemäß § 33 Abs. 3 SGB VI unterteilt in:

  • Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

  • Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • Rente für Bergleute

Hinweis:

Die Berufsunfähigkeitsrente und die Erwerbsunfähigkeitsrente wurden mit Ablauf des 31.12.2000 aufgehoben und werden mit den bis spätestens zum 31.12.2000 bewilligten Fällen auslaufen.

1.2 Differenzierung

Bei den Renten wegen voller / teilweiser Erwerbsminderung ist wie folgt zu differenzieren:

  • Arbeitsfähigkeit weniger als drei Stunden: Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • Arbeitsfähigkeit mindestens drei und weniger als sechs Stunden: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Versicherte, die mindestens sechs Stunden erwerbstätig sein können, sind von einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeschlossen. Ein Schutz des bisherigen Berufsstandes entfällt. Der Versicherte muss sich auf jede Tätigkeit verweisen lassen. Auch wird die jeweilige Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt.

1.3 Allgemeine Voraussetzungen

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind gemäß § 34 SGB VI:

  • Erfüllung der jeweiligen Wartezeit

  • Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Rente

  • Nichtüberschreitung der jeweiligen Hinzuverdienstgrenze

2. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Voraussetzungen der Leistungsgewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sind gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI:

  • Der Antragsteller ist teilweise erwerbsgemindert:

    Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, zu den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

  • Er hat die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt.

  • In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung wurden drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung / Tätigkeit gezahlt.

Versicherte mit Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die aufgrund von Arbeitslosigkeit ihre restliche Arbeitsfähigkeit nicht nutzen können, haben einen Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung.

3. Renten wegen voller Erwerbsminderung

Voraussetzungen der Leistungsgewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI:

  • Der Antragsteller ist voll erwerbsgemindert:

    • Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, zu den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

    • Eine dauerhafte volle Erwerbsminderung ist gegeben, wenn zum einen auf nicht absehbare Zeit keine Tätigkeit von mindestens 3 Stunden täglich ausgeübt werden kann und wenn die Behebung der vollen Erwerbsminderung unwahrscheinlich ist. Unter "auf nicht absehbare Zeit" wird in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten verstanden. Für die prognostische Beurteilung der Dauerhaftigkeit ist ein Zeitrahmen von drei Jahren anzusetzen (OLG Hamm 10.09.2015 - 4 UF 13/15).

  • Er hat die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt.

  • In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung wurden drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung / Tätigkeit gezahlt.

Auch Selbstständige sowie Arbeitnehmerähnliche Selbstständige haben bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI auch schwerbehinderte Arbeitnehmer, die wegen der Art und Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können sowie Versicherte, die bereits vor der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren für die Zeit der Arbeitssuche.

4. Rente für Bergleute

Anknüpfungspunkt der Rente für Bergleute ist die verminderte Berufsfähigkeit. Im Bergbau Versicherte sind gemäß § 45 Abs. 2 SGB VI vermindert berufsfähig, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande sind,

  • die von ihnen bisher ausgeübte knappschaftliche Beschäftigung

    und

  • eine andere wirtschaftlich gleichwertige knappschaftliche Betätigung auszuüben, die von Personen mit ähnlicher Ausbildung sowie gleichwertigen Kenntnissen und Fertigkeiten ausgeübt wird.

Voraussetzungen der Rente für Bergleute sind gemäß § 45 Abs. 1 SGB VI:

  • im Bergbau verminderte Berufsfähigkeit

  • in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der verminderten Berufsfähigkeit drei Jahre knappschaftliche Pflichtbeitragszeiten

  • Erfüllung der allgemeinen Wartezeit

Besonderheiten gelten gemäß § 45 Abs. 3 SGB VI für Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben.

5. Dauer der Leistung

Die Rentenleistung beginnt gemäß § 101 SGB VI nicht vor dem siebten Monat nach dem Eintritt der Erwerbsminderung. Daneben muss gemäß § 99 SGB VI der Antrag bis zum Ende des dritten Monats nach Ablauf des Monats gestellt werden, in dem die Erwerbsminderung eingetreten ist. Bei einem später gestellten Antrag wird die Rente erst mit dem Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag gestellt wurde.

Beispiel:

Eintritt der Erwerbsminderung: 15.01.
Antragsstellung: 20. 04.
Rentenbeginn: 01.08.

Eintritt der Erwerbsminderung: 15.01.
Antragsstellung: 20. 09.
Rentenbeginn: 01.09.

Mit dem im Dezember 2016 in Kraft getretenen § 101 Abs. 1 a SGB VI wird eine Sicherungslücke in der Sozialversicherung geschlossen, in der die Nahtlosigkeit von Leistungen aus der Sozialversicherung nicht gegeben ist. Die Sicherungslücke kann sich in atypischen Fällen ergeben, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld beziehungsweise Krankentagegeld bereits vor dem Beginn einer aus medizinischen Gründen befristet bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung endet. Die Versicherten sollen in diesen besonderen Ausnahmefällen einen früheren Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten, weil aufgrund der fehlenden Nahtlosigkeit zwischen der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und dem Arbeitslosengeld oder Krankengeld beziehungsweise Krankentagegeld ein besonderes Schutzbedürfnis besteht. Die Rente beginnt in diesen Fällen daher abweichend von Absatz 1 tagegenau unmittelbar im Anschluss an diese Leistungen.

Die Erwerbsminderungs-Renten werden gemäß § 102 Abs. 2 SGB VI für jeweils längstens drei Jahre grundsätzlich befristet geleistet.

Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt. Anschließend hat der Versicherte einen Anspruch auf die Regelaltersrente in mindestens gleicher Höhe.

6. Hinzuverdienst

6.1 Allgemein

Erzielt der Antragsteller Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit bzw. diesem vergleichbaren Einkommen, so hat er gemäß § 96a SGB VI nur dann Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wenn es sich um eine anzurechnende Einkommensart handelt und die in § 96a Abs. 1c SGB VI aufgeführten Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden.

Der Rentenanspruch wird durch den Hinzuverdienst nicht berührt, sondern lediglich der Umfang der Rentenzahlung bestimmt. Wird die Grenze überschritten, so wird nur eine Teilrente ausgezahlt.

6.2 Rechtslage ab dem 01.07.2017

Das Recht des Hinzuverdienstes wird zum 01.07.2017 umfassend wie folgt geändert:

§ 96a Abs. 1a SGB VI bestimmt die Rechtsfolgen eines Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze. Die bisherigen, auf teilweise zu leistende Erwerbsminderungsrenten in Höhe von einem Viertel, einem Drittel, der Hälfte, zwei Dritteln oder drei Viertel der Rente in voller Höhe abgestimmten Hinzuverdienstgrenzen werden durch eine jeweilige kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze ersetzt. Bei deren Überschreiten wird der Hinzuverdienst unter Zugrundelegung einer Jahresdurchschnittsbetrachtung stufenlos angerechnet. Durch die jahresdurchschnittliche Betrachtung ergeben sich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9787) für die Versicherten Verbesserungen, da unterjährige Hinzuverdienstschwankungen besser ausgeglichen werden können. Höhere monatliche Hinzuverdienstmöglichkeiten als bisher sind mit den Änderungen im Regelfall nicht verbunden, da eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unverändert nur dann zu leisten ist, wenn aufgrund der Einschränkung der Leistungsfähigkeit verminderte Erwerbsfähigkeit weiterhin vorliegt. Der Hinzuverdienst muss daher grundsätzlich innerhalb des verbliebenen Restleistungsvermögens, also bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in einer Beschäftigung oder Tätigkeit von unter drei Stunden täglich und bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung von unter sechs Stunden täglich erzielt werden. Werden die zeitlichen Grenzen für das Vorliegen der verminderten Erwerbsfähigkeit überschritten, liegt diese in der Regel dem Grunde nach nicht mehr vor und die Rente fällt weg. Die neuen Regelungen führen daher nur dann zu höheren Hinzuverdienstmöglichkeiten, wenn zum Beispiel bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe aus einer Beschäftigung in weniger als drei Stunden täglich mehr als ein Zwölftel von 6.300,00 EUR monatlich erzielt wird.

Absatz 1b enthält die Berechnung des Hinzuverdienstdeckels für die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Absatz 1c bestimmt die Höhe der jeweiligen kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze der Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung und der Rente für Bergleute. Die Hinzuverdienstgrenzen werden in der Höhe an die jährliche Betrachtungsweise unter Berücksichtigung des Wegfalls der zweimaligen kalenderjährlichen Überschreitensmöglichkeit bis zum Doppelten angepasst.

Entsprechend beträgt die jährliche Hinzuverdienstgrenze für die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe nunmehr 6.300,00 EUR (450,00 EUR zuzüglich 2 x 450,00 EUR für das bisherige zweimalige kalenderjährliche Überschreiten um das Doppelte).

Bei der Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und für die Rente für Bergleute ist - abweichend vom bisherigen Recht - nicht mehr die Summe der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre, sondern die Summe der Entgeltpunkte des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten der letzten 15 Kalenderjahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung maßgebend. Mit diesem verlängerten Zeitraum wird der Erwerbsbiografie derjenigen Versicherten R echnung getragen, die in den letzten Jahren vor der Erwerbsminderung beispielsweise arbeitslos waren oder ihre Erwerbstätigkeit reduziert und damit ein geringeres Einkommen versichert hatten als in der davor liegenden Zeit. Zugunsten der Versicherten wird - entsprechend dem bisherigen Recht - bestimmt, dass mindestens 0,5 Entgeltpunkte der Berechnung der Hinzuverdienstgrenze zugrunde gelegt werden. Satz 2 legt fest, dass die Höhe der Hinzuverdienstgrenze ausschließlich zum 1. Juli eines Jahres mit den dann aktuellen Rechengrößen neu berechnet wird.

6.3 Rechtslage bis zum 30.06.2017

6.3.1 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Die Hinzuverdienstgrenzen für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sind gemäß § 96a Abs. 2 SGB VI individuell nach den Entgeltpunkten des Versicherten zu bestimmen. Davon unabhängig hat der Gesetzgeber Mindesthinzuverdienstgrenzen festgesetzt, die sich nach den Vorgaben des § 96a Abs. 2 SGB VI berechnen. Die monatliche Bezugsgröße beträgt für das Jahr 2017:

  • Westdeutschland: 2.975,00 EUR

  • Ostdeutschland: 2.660,00 EUR

6.3.2 Rente wegen voller Erwerbsminderung

Gemäß § 96a Abs. 2 SGB VI beträgt die allgemeine Hinzuverdienstgrenze für die in voller Höhe gezahlte Rente wegen voller Erwerbsminderung 450,00 EUR.

Wird diese Grenze überschritten, so wird die Rente gemäß § 96a Abs. 1a SGB VI je nach der Höhe des Hinzuverdienstes in Höhe von drei Vierteln, der Hälfte oder einem Viertel der vollen Höhe gezahlt. Die Höhe des jeweiligen Bruchteils bestimmt sich gemäß § 96a Abs. 2 SGB VI für jeden Versicherten nach den individuellen Hinzuverdienstgrenzen, die von der Höhe der individuellen Entgeltpunkte des Versicherten abhängen. Davon unabhängig hat der Gesetzgeber Mindesthinzuverdienstgrenzen festgesetzt, die sich nach den Vorgaben des § 96a Abs. 2 SGB VI berechnen. Die monatliche Bezugsgröße beträgt für das Jahr 2017:

  • Westdeutschland: 2.975,00 EUR

  • Ostdeutschland: 2.660,00 EUR

7. Öffentlicher Dienst

Die Auswirkungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf das Arbeitsverhältnis bestimmen sich im öffentlichen Dienst nach § 33 Abs. 2 - 4 TVöD / § 33 Abs. 2 - 4 TV-L. Danach endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit dem die volle oder teilweise Erwerbsminderung bewilligenden Bescheid bzw. mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.

Das Arbeitsverhältnis endet gemäß § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD / § 33 Abs. 2 Satz 5 TV-L nicht, wenn die Rente (wie nach dem Grundfall des § 102 Abs. 2 SGB VI vorgesehen) befristet geleistet wird. In diesen Fällen ruht das Arbeitsverhältnis während der Dauer der befristeten Rentenzahlung.

Von diesen beiden Grundregeln besteht für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 33 Abs. 3 TVöD / § 33 Abs. 3 TV-L die Ausnahme, dass im Falle einer teilweisen Erwerbsfähigkeit das Arbeitsverhältnis weder endet noch ruht, sondern eine Weiterbeschäftigung erfolgt. Die Voraussetzungen sind:

  • Der Beschäftigte kann gemäß des festgestellten Leistungsvermögens auf seinem Arbeitsplatz oder einem freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden.

  • Dringende dienstliche oder betriebliche Gründe stehen der Weiterbeschäftigung nicht entgegen.

  • Der Beschäftigte hat innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang des Rentenbescheides seine Weiterbeschäftigung beantragt.

Bei einer befristeten oder unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung können die Arbeitsvertragsparteien jedoch im Rahmen der Hinzuverdienstgrenzen eine Teilzeitarbeit vereinbaren. Der Rentenbezieher hat jedoch hierauf keinen Anspruch.

 Siehe auch 

BSG 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R (Rente wegen Erwerbsminderung und eingeschränkte Wegefähigkeit)

BAG 09.09.2010 - 2 AZR 493/09 (Kündigung während des Ruhens nach § 33 TVöD))

BAG 15.03.2006 - 7 AZR 332/05 (Antragserfordernis auf Weiterbeschäftigung)

Dalichau/Grüner: SGB VI - Rentenversicherung. Kommentar; Loseblattwerk

Eichenhofer/Wenner: Kommentar zum SGB VI. Gesetzliche Rentenversicherung; 1. Auflage 2014

Fichte: Der Beweisantrag im Rentenrechtsstreit wegen Erwerbsminderung; Sozialgerichtsbarkeit - SGb 2000, 653