Ruhen des Arbeitsverhältnisses

2.1 Allgemein

Wenn das Arbeitsverhältnis ruht, sind die Arbeitsvertragsparteien von ihrer Pflicht zur Ableistung der Hauptpflichten (Arbeitsleistung, Entgeltzahlung) befreit, die Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben bestehen.

Beispiel:

Die Zeiten des Ruhens gelten grundsätzlich als Zeiten der Betriebszugehörigkeit. Etwas anderes gilt, wenn Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich einer tariflichen Anspruchs herausgenommen werden (BAG 21.05.2008 - 5 AZR 187/07).

2.2 Urlaubsansprüche

Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz (d.h. dem gesetzlichen Mindesturlaub) ist Voraussetzung allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet und das Arbeitsverhältnis ruht.

Der Anspruch kann jedoch grundsätzlich durch eine gesetzliche Regelung ausgeschlossen werden (z.B. in § 17 BEEG für die Zeiten der Inanspruchnahme der Elternzeit). Aber dies ist nicht möglich, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann, z.B. weil er eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit bezieht. § 26 Abs. 2 Buchabe c TVöD ist insofern nur eingeschränkt anwendbar (BAG 07.08.2012 - 9 AZR 353/10).

Hinweis:

Da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch wegen des Ruhens der Hauptleistungspflichten nicht von der Arbeitspflicht befreien kann, ist der Urlaubsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbar. Zu detaillierteren Ausführungen siehe insofern den Beitrag "Urlaub - Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubsjahres".

Das BAG hatte mit der Entscheidung BAG 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 den Urlaubsanspruch dahin gehend ausgebaut als dass während des Sonderurlaubs auch der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub besteht. Dies könne nicht durch eine tarifvertragliche Regelung ausgeschlossen werden. Diese Rechtsprechung wurde mit dem Urteil BAG 19.03.2019 - 9 AZR 315/17 wieder aufgehoben.

2.3 Vergütung

Die Ansprüche des Arbeitnehmers, die an die Entgeltzahlung anknüpfen, entfallen für die Zeit des Ruhens. Die Rechte und Pflichten, die an die Betriebszugehörigkeit anknüpfen, bleiben bestehen.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Weiterzahlung von Sonderzahlungen während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses hängt daher - sofern keine ausdrückliche Vereinbarung besteht - von dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck ab:

• Ist die Sonderzahlungen als zusätzliches Arbeitsentgelt zu sehen, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Sonderzahlung.

• Ist Zweck der Sonderzahlungen eine Belohnung für die Betriebstreue oder eine Mischform beider Gründe, hat der Arbeitnehmer auch während der Ruhezeit einen Anspruch auf die Sonderzahlung.

2.4 Kündigung

Der Arbeitgeber ist zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, es sei denn, dass die Kündigung durch eine gesetzliche oder vertragliche Regelung ausgeschlossen ist, wie z.B. während der Inanspruchnahme der Elternzeit.