Landeswahlordnung (LWO)

Vom 6. Juni 1990 (GVBl. S. 153)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Januar 2021 (GVBl. S. 21)

Auf Grund des § 89 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1989 (GVBl. 1990 S. 13, BS 1110-1) wird verordnet:

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Wahlorgane

Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter	1
Bildung des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse	2
Tätigkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse	3
Wahlvorsteher und Wahlvorstände	4
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände	5
Bewegliche Wahlvorstände	6
Ehrenämter	7
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld	8

Zweiter Teil
Vorbereitung der Wahl

Erster Abschnitt
Stimmbezirke

Allgemeine Stimmbezirke	9
Sonderstimmbezirke	10

Zweiter Abschnitt
Wählerverzeichnis

Führung des Wählerverzeichnisses	11
Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis	12
Benachrichtigung der Stimmberechtigten	13
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen	14
Einsicht in das Wählerverzeichnis	15
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde	16
Berichtigung des Wählerverzeichnisses	17
Abschluss des Wählerverzeichnisses	18

Dritter Abschnitt
Wahlschein, Briefwahlunterlagen

Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines	19
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines	20
Wahlscheinanträge	21
Erteilung von Wahlscheinen	22
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen	23
Vermerk im Wählerverzeichnis	24
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde	25

Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen	26
(weggefallen)	27
Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge	28
Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter	29
Zulassung der Wahlkreisvorschläge	30
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses	31
Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge	32
Inhalt und Form der Landes- und Bezirkslisten	33
Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter	34
Zulassung der Landes- und Bezirkslisten	35
Bekanntmachung der Landes- und Bezirkslisten	36
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl	37

Fünfter Abschnitt
Wahlräume, Wahlzeit, Wahlbekanntmachung

Wahlräume	38
Wahlkabinen	39
Wahlurnen	40
Wahltisch	41
Wahlzeit	42
Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung	43

Dritter Teil
Wahlhandlung

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Ausstattung des Wahlvorstandes	44
Eröffnung der Wahlhandlung	45
Ordnung im Wahlraum	46
Stimmabgabe	47
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen	48
(weggefallen)	49
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines	50
Schluss der Wahlhandlung	51

Zweiter Abschnitt
Besondere Bestimmungen

Wahl in Sonderstimmbezirken	52
Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand	53
Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten	54
Briefwahl	55

Vierter Teil
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk	56
Zählung der Wähler	57
Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen	58
Bekanntgabe des Wahlergebnisses	59
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse	60
Wahlniederschrift	61
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen	62
Behandlung der Wahlbriefe	63
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses	64
Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks	64a
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis	65
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land	66
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse	67
Benachrichtigung der über Landes- und Bezirkslisten gewählten Bewerber	68
Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter	69

Fünfter Teil
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Ersatzpersonen

Nachwahl	70
Wiederholungswahl	71
Berufung von Ersatzpersonen	72

Sechster Teil
Volksinitiative

Antrag, Prüfung des Stimmrechts	73
Einreichung des Antrags	74

Siebter Teil
Volksbegehren

Erster Abschnitt
Zulassungsverfahren

Zulassungsantrag	75

Zweiter Abschnitt
Eintragungsverfahren

Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen	76
Eintragungsbekanntmachung	77
Eintragung und Eintragungslisten	78
Eintragung bei der Gemeindeverwaltung	79
Eintragungsscheine	80
Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen	80a
Ermittlung des Eintragungsergebnisses	81
Meldung des Eintragungsergebnisses, Übersendung der Unterlagen	82
Bekanntmachung eines Musters für die Eintragungslisten	83

Achter Teil
Volksentscheide

Abstimmungsorgane	84
Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung	85
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk und des Briefabstimmungsergebnisses	86
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land	87

Neunter Teil
Schlussbestimmungen

Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen	88
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken	89
Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen	90
Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen	91
Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung	92
In-Kraft-Treten	93

Anlagen zur Landeswahlordnung
Wahlbenachrichtigung	Anlage 1
Wahlscheinantrag	Anlage 2
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen	Anlage 3
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses	Anlage 4
Wahlschein	Anlage 5
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -	Anlage 6
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -	Anlage 7
Merkblatt zur Briefwahl	Anlage 8
Wahlkreisvorschlag	Anlage 9
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahlkreisvorschlag) und Bescheinigung des Stimmrechts	Anlage 10
Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft der Bewerberin/des Bewerbers/der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers eines Wahlkreisvorschlages	Anlage 11
Bescheinigung der Wählbarkeit	Anlage 12
Niederschrift über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers und des Ersatzbewerbers	Anlage 13
Versicherung an Eides statt zum Wahlkreisvorschlag	Anlage 14
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlkreisvorschläge	Anlage 15
Landesliste/Bezirksliste	Anlage 16
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landes- oder Bezirksliste) und Bescheinigung des Stimmrechts	Anlage 17
Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft der Bewerberin/des Bewerbers/der Nachfolgerin/des Nachfolgers einer Landes- oder Bezirksliste	Anlage 18
Niederschrift über die Aufstellung der Landesliste/Bezirksliste	Anlage 19
Versicherung an Eides statt zur Landesliste/Bezirksliste	Anlage 20
Stimmzettel	Anlage 21
Wahlbekanntmachung	Anlage 22
Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag	Anlage 23
Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens	Anlage 24
Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren	Anlage 25
Eintragungsliste für das Volksbegehren	Anlage 26
Eintragungsschein	Anlage 27
Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren	Anlage 28

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 46 des Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (GVBl. S. 280) gehen mit jeder nach diesem Gesetz übertragenen Aufgabe die zum insoweit nach Artikel 48 maßgeblichen Inkrafttretenszeitpunkt noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hierzu im Stand ihrer Bearbeitung auf die zuständige Behörde über. Abweichend von Satz 1 werden die zum insoweit nach Artikel 48 maßgeblichen Inkrafttretenszeitpunkt anhängigen Verfahren zur Gewährung von Geldleistungen von der bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde bestands- oder rechtskräftig abgeschlossen.

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