Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO)

Vom 1. April 2022 (GVBl. S. 184) ⁽²⁾

Geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2022 (GVBl. S. 750)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Bedeutung des Haushaltsplans	1
Feststellung des Haushaltsplans	2
Leistungsbezogener doppischer Haushalt	3
Staatliche Doppik	4
Wirkungen des Haushaltsplans	5
Notwendigkeit der Haushaltsermächtigungen	6
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung	7
Grundsatz der Gesamtdeckung	8
Haushaltsbeauftragte	9
Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung für die Gemeinschaftsaufgaben	10
Verwaltungsvorschriften	11

ZWEITER TEIL
Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip	12
Geltungsdauer der Haushaltspläne	13
Inhalt des Haushaltsplans	14
Anlagen zum Haushaltsplan	15
Verpflichtungsermächtigungen	16
Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Selbstbewirtschaftungsmittel	17
Kreditermächtigungen	18
Übertragbarkeit	19
Deckungsfähigkeit, Budgetierung	20
Planstellen, andere Stellen	21
Sperrvermerk	22
Zuwendungen	23
Investitionen, größere Entwicklungsvorhaben	24
Kassenmäßiges Ergebnis aus Vorjahren	25
Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger	26
Voranschläge	27
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans	28
Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans	29
Vorlage	30
Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft	31
Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans	32
Nachtragshaushaltsgesetze	33

DRITTER TEIL
Ausführung des Haushaltsplans

Bewirtschaftungsgrundsätze	34
Bruttonachweis, Einzelnachweis	35
Aufhebung der Sperre	36
Haushaltsüberschreitungen	37
Verpflichtungsermächtigungen	38
Gewährleistungen, Kreditzusagen	39
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung	40
Haushaltswirtschaftliche Sperre	41
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen	42
Kassenmittel	43
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen	44
Sachliche und zeitliche Bindung von Haushaltsermächtigungen	45
Deckungsfähigkeit von Haushaltsermächtigungen	46
Personalwirtschaftliche Grundsätze	47
Wegfall- und Umwandlungsvermerke	48
Anpassung an Besoldungs- und Tarifrecht	49
Umsetzung von Haushaltsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen	50
Leerstellen	51
Nutzungen und Sachbezüge	52
Billigkeitsleistungen	53
Investitionen, größere Entwicklungsvorhaben, Baumaßnahmen	54
Öffentliche Auftragsvergabe	55
Vorleistungen	56
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes	57
Änderungen von Verträgen, Vergleiche	58
Veränderung von Forderungen	59
Vorschüsse, Verwahrungen	60
Kassenverstärkungsrücklage	61
Abgabe von Vermögensgegenständen innerhalb der Landesverwaltung, Aufwandsersatz	62
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen	63
Grundstücke	64
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen	65
Befugnisse des Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen	66
Prüfungsrecht durch Vereinbarung	67
Zuständigkeitsregelungen	68
Unterrichtung des Rechnungshofs	69

VIERTER TEIL
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Zahlungen	70
Kassensicherheit	71
Unvermutete Prüfungen	72
Buchführung	73
Abschluss der Bücher	74
Rechnungslegung	75
Bestandteile und Gliederung der Haushaltsrechnung	76
Abschlussbericht	77
Anlagen zur Haushaltsrechnung	78
Bestandteile und Gliederung der Konzernrechnung	79
Übermittlung der Haushaltsrechnung und der Konzernrechnung	80

FÜNFTER TEIL
Rechnungsprüfung

Aufgaben des Rechnungshofs	81
Gegenstand der Prüfung	82
Inhalt der Prüfung	83
Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung	84
Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen	85
Gemeinsame Prüfung	86
Zeit und Art der Prüfung	87
Vorlage- und Auskunftspflichten	88
Prüfungsergebnis	89
Bemerkungen	90
Nichtverfolgung von Ansprüchen	91
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung	92
Prüfung durch das Prüfungsamt des Hessischen Rechnungshofs	93
Rechnung des Rechnungshofs	94
Unterrichtung des Rechnungshofs	95
Anhörung des Rechnungshofs	96
Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts	97

SECHSTER TEIL
Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Grundsatz	98
Wirtschaftsplan	99
Umlagen, Beiträge	100
Genehmigung des Wirtschaftsplans und der Festsetzung von Umlagen oder Beiträgen	101
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung	102
Prüfung durch den Rechnungshof	103
Sonderregelung	104

SIEBTER TEIL
Landesbetriebe, Sondervermögen

Begriffsbestimmungen, anzuwendende Vorschriften	105

ACHTER TEIL
Entlastung

Entlastung	106

NEUNTER TEIL
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse	107
Personalwirtschaftliche Grundsätze für andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts	108
Endgültige Entscheidung	109
Aufhebung bisherigen Rechts	110
Übergangsregelungen	111
Inkrafttreten	112

(2) Red. Anm.:

Artikel 1 des Haushaltsmodernisierungsgesetzes vom 1. April 2022 (GVBl. S. 184)

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