Rückforderung einer Schenkung
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Bundessozialgericht entscheidet über Anhörungserfordernis bei der Rückforderung einer Schenkung
Sozialversicherungspflicht bei Heimarbeit
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Heimarbeiter gelten als Beschäftigte und unterliegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.
ALG-Anspruch: Anwaltskosten mindern Abfindung nicht - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.04.2019 - L 9 AL 224/18
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Wer eine fristlose Kündigung bekommt, sehnt sich nach einem "glatten" Ende. Ein 15. oder ein Monatsletzter machen sich immer besser im Lebenslauf. Trennt man sich vom Arbeitgeber ohne Einhalten der Kündigungsfrist gegen Abfindung, muss man aufpassen, damit seinen ALG-Anspruch nicht zu gefährden.
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Tinnitus nach Lautsprecherdurchsagen kein Arbeitsunfall - SG Dortmund, Urteil vom 29.03.2019 - S 17 U 1169/16
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Wer sich "auffe Abbeit" einen Gesundheitsschaden zuzieht, ist schnell versucht, einen Arbeitsunfall anzunehmen. Bis eine Berufsgenossenschaft den beschuldigten Sachverhalt dann als Arbeitsunfall anerkennt, vergeht oft eine lange, lange Zeit. Entscheidend ist der Ursachenzusammenhang.
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Ausrutscher beim Bowling kann Arbeitsunfall sein - SG Aachen, Urteil vom 06.10.2017 - S 6 U 135/16
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Der Chef meint es ja nur gut, wenn er zu betrieblichen Events lädt. Die Beteiligung ist mal freigestellt, mal nicht. Das hängt von der Art der Veranstaltung ab. Und wenn dabei etwas passiert? Dann lehnt die Berufsgenossenschaft die Annahme eines Arbeitsunfalls erst mal ab ...
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"Elterngeld-Plus-Bonus" nicht bei "Vollzeit-Studium" - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17
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Der Anspruch auf Elterngeld hat viele Voraussetzungen. Die Kindererziehung ist nur eine davon. Das Wesentliche liegt darin, während der Elternzeit keine oder keine volle Erwerbstätigkeit mehr auszuüben. Da kann es dann beim "Elterngeld Plus" einige Überraschungen geben.
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BSG: Die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von einem Jahr oder länger voraus.
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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass trotz einer kurzfristige Unterbrechung der Beschäftigung diese als durchgängig zu qualifizieren ist, wenn die Zeiten der Beschäftigungen mit einer Unterbrechung von „lediglich“ 2 Wochen insgesamt mindestens ein Jahr betragen.
Arbeitslosengeld trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung? - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017 - L 11 KR 3513/16
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Der Mensch muss sehen, dass er über die Runden kommt. Die meisten sind dabei auf den Einsatz ihrer Arbeitskraft angewiesen. Das hat schlimme Folgen, wenn die Gesundheit nicht mehr mitmacht. Dann zahlt die Krankenkasse Krankengeld - oder gibt es Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur?
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Hinerbliebenenrente: Tod verschwiegen - LSG Bremen-Niedersachsen, Urteil vom 30.03.2017 - L 16/3 U 58/14
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Der Bezug einer Verletztenrente ist nichts für die Ewigkeit. Die Zahlung kann zwar als „Witwen- und Witwerrente“ auch an Hinterbliebene erfolgen. Das Gesetz zieht hier aber Grenzen. Wenn die erreicht sind, fällt der Anspruch weg. Und das hat Konsequenzen.
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Höherers Elterngeld durch Sonderzahlung? - BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R
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Der Arbeitgeber zahlt seinen Mitarbeitern oft zusätzliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Anspruchsgrundlagen dafür sind unterschiedlich. Das kann ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag sein, aber auch eine betriebliche Übung. Beim Elterngeld wirkt sich das jedoch nur bedingt positiv aus.