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Durch Widerruf des Autokredites kann ein abgasmanipuliertes Diesel-Fahrzeug (sogar auch Benziner), z.B von Daimler, BMW oder VW, AUDI, noch Jahre nach Kauf und Finanzierung zurückgegeben werden. Der widerrufende Darlehensnehmer erhält alle gezahlte geleisteten Zahlungen, gegen Rückgabe des Fahrzeugs, zurück.
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BGH - Urteil vom 27.10.2020 XI ZR 525/19
In dieser Entscheidung hat der BGH nun eine Kehrtwende von seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen.
Für den BGH können (außer bei Immobilienkrediten) nun Autokredite widerrufen werden, wenn im Widerrufstext der sog."Kaskadenverweis" enthalten ist und zusätzlich das gesetzliche Muster der Widerrufsinformation nicht eins zu eins übernommen worden ist. Dann, wenn im Widerrufstext über eine Restschuldversicherung/Versicherung berichtet wird, die gar nicht abgeschlossen wurde.
Die bemängelten Fehler konnte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser auch in zahlreichen weiteren Autokredit- Verträgen der Mercedes Benz Bank, VW-Audi Bank, BMW Bank und anderen finden. Bundesweit hat Rechtsanwalt Eser in den letzten Jahren über zweihundert Verfahren im Zusammenhang mit der Widerrufsproblematik von Krediten (Auto- und Immobilienkredit) geführt.
Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf:
Der Europäische Gerichtshof sorgte im März 2020 mit einem Urteil für eine Kehrtwende im Widerrufsrecht (C-66/19). Denn der EuGH entschied, dass sich der so genannte Kaskadenverweis nicht mit europäischem Recht vereinbaren lässt und deshalb nicht zulässig ist. Das bedeutet, dass Millionen weiterer Darlehensnehmer die Möglichkeit haben, ihren Autokreditvertrag zu widerrufen. Genau betrifft dies nahezu alle Autokreditverträge, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 26. März 2020 abgeschlossen wurden.
Konkret handelt es sich um folgende Formulierung, die nahezu alle Banken in ihren Autokreditverträgen verwendet haben:.
1) Es muss also der Kaskadenverweis in der Widerrufsinformation enthalten sein.
"Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat".
2.) Änderung des gesetzlichen Musters
Der BGH verlangt aber neben dem Kaskadenverweis noch eine Abweichung vom gesetzlichen Muster. Erst dann würde der Widerruf durchgehen.
Wenn die Banken also das gesetzliche Muster abgeändert haben, geht der Widerruf der klagenden Autobesitzer rechtswirksam durch, weil die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat!
Beispiele für Abweichungen vom Muster:
a.
Aufnahme einer nicht abgeschlossenen Restschuldversicherung
b.
"Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen."
c.
Fehlende Pflichtangabe zur Form der Kündigungserklärung des Darlehensgebers
d.
Dem Verbraucher wurden nicht alle notwendigen Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt oder diese sind zwar vorhanden, aber unleserlich
e.
im Vertrag sind falsche Angaben zum Tageszins enthalten
Da zahlreiche weitere Abweichungen vom Muster denkbar sind, kann dies ein Laie selbst sehr schwer überblicken und sollte daher einen erfahrenen Fachanwalt für Bankrecht mit der Prüfung beauftragen.
3) Auch Leasingverträge betroffen
Die oben dargestellten Rechtsgrundsätze sind ohne weiteres auch auf Leasingverträge übertragbar. Hierbei ist auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes München gegen den Autovermieter Sixt hinzuweisen (Az. 32 U 7119/19, soweit ersichtlich noch nicht rechtskräftig). Dort hatte das OLG Köln einem Leasing-Kunden von Sixt die Rückzahlung sämtlicher Raten zugesprochen, weil der Vertrag fehlerhaft war.
Die Darlehensnehmer sollten nun prüfen, ob eine derartige Passage auch in Ihrem Autokreditvertrag enthalten ist.
Wozu anwaltliche Vertretung?
"Auch wenn die Rechtslage und die Rechtsprechung hier verbraucherfreundlich ist, so lehnen viele Banken die berechtigten Ansprüche der Verbraucher ab", so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser.
"Unsere Erfahrung zeigt, dass zur Durchsetzung des eigenen Rechts die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich ist. Wir vertreten zahlreiche Mandanten erfolgreich in Fragen von Widerrufsfällen und verfügen daher entsprechende Erfahrung."
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist seit 16 Jahren als Anlegerschutzkanzlei überwiegend auf den Gebieten des Kapitalanlage- und Bankrechts tätig. Bundesweit erfolgt die Vertretung von geschädigten Anlegern gegenüber Beteiligungsgesellschaften, Banken und Vermittlern. Prüfung von Autokrediten auf Widerrufsfehler "Widerrufsjoker", Rückabwicklung von abgasmanipulierten Diesel -Autos wegen Fahrverbot.
Darüber hinaus lehrt er seit 2010 im Fachbereich Finanzdienstleistungen als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.
