Neuregelung im Urheberrecht am 31. Oktober 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet - was sind die Auswirkungen auf Abmahnopfer?

14.07.20071205 Mal gelesen


Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in Kraft. Auch zukünftig wird die Abmahnwelle jugendliche Urheberrechtsverletzer überrollen können. Denn eine Bagatellklausel ist nicht Teil der neuen Regelungen.

Keine Bagatellklausel

Zunächst war eine solche von vielen geforderte Klausel angedacht gewesen. Damit hätte man der "Kriminalisierung der Schulhöfe" entgegen wirken können. Diese Klausel ist aber nicht in das neue Zweite Gesetz integriert worden.

Ermessen der Staatsanwaltschaften

Es bleibt also wieder ganz dem Ermessen der Staatsanwaltschaften überlassen, ob ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen wegen Geringfügigkeit eingestellt werden soll oder nicht.