Arbeitsrecht Bonn: Geschäftsführer einer GmbH (Organ) als "leitender Angestellter" - schützen auch Arbeitnehmergesetze (KSchG)?

25.11.2013533 Mal gelesen
Ist der Geschäftsführer einer GmbH „Arbeitnehmer“? Juristische Personen (GmbH, AG pp.) bzw. Personengesellschaften sind als solche nicht handlungsfähig. Das Organ kann aus einer Einzelperson bestehen

(Geschäftsführer) oder aus einem Kollegialorgan (Vorstand, Gesellschafterversammlung pp.) Zuständigkeiten und Kompetenzen ergeben sich grds. aus den Regeln des entsprechenden Rechts (zB.§ 78 AktG, GmbHG) und – soweit zulässig – ergänzend bzw. abweichend aus den Regelungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung.

Zu unterscheiden ist der körperschaftliche Akt der Bestellung bzw. Abberufung vom schuldrechtlichen Anstellungsvertrag. Die Organe sind i.d.R. keine Arbeitnehmer, weil sie oberste Weisungsbefugnisse haben, selbst weisungsunabhängig sind und in einer kollektiven, nicht selten in einer  individuellen Interessenkollision zur Arbeitnehmerschaft stehen. Allerdings kann der nicht alleinvertretungsberechtigte MItgeschäftsführer einer Mehrpersonengeschäftsführung (BAG 1999, 26.5 – AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG)  Arbeitnehmer sein. Organe nehmen aber idR. auch Arbeitgeberfunktionen wahr (Arbeitszeitgesetz zB). Schutzvorschriften des Arbeitsrechts finden häufig bereits aufgrund des Gesetzeswortlauts keine Anwendung auf diese Organe (vgl. § 5 Abs. 2 BetrVG, § 14 Abs. 2 KSchG!!).

Der „leitende Angestellte“ ist kein einheitlicher Begriff und wird in verschiedenen Gesetzen mit unterschiedlichem Inhalt verwendet, siehe Betriebsverfassungsgesetz oder Kündigungsschutzgesetz.

Demnach ist möglich, dass eine Führungskraft nach dem BetrVG kein „leitender Angestellte“ wäre und damit nicht in den Genuß der Regelungen kommt (zB. KündigungsschutzG!), aber nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unter unter diesen Begriff subsumiert werden kann.

Der „leitende Angestellte“ i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) § 5 Abs. 3 BetrVG definiert den leitenden wie folgt :

...wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen zur selbständigen Einstellung und Entlassung berechtigt ist, oder Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist (ff.). Die Einstellungs-/Entlassungsbefugnis muss sich auf den Betrieb oder zumindest Betriebsabteilung beziehen. Es kann aber auch Personalverantwortung über eine kleinere Gruppe genügen, soweit diese für das Unternehmen von wesentlicher Bedeutung ist (BAG, Beschluss vom 16.04.2002 – Az.: 1 ABR 23/01) Erforderlich ist die Befugnis zur „selbständigen“ Einstellung/Entlassung. Der sog. „Titularprokurist“ ist daher kein leitender Angestellter.

Die Handlungsvollmacht nach § 54 HGB kann nicht zur Begründung der Eigenschaft als leitender Angestellter herangezogen werden.

Zwischen Bestellung und Anstellung unterscheiden!

Ein Organmitglied wird bestellt. Die Bestellung eines GmbH- Geschäftsführers ist zB. grundsätzlich frei widerruflich (§ 38 GmbHG).

Die Beendigung des Angestelltenverhäältnisses richtet sich aber nach den Bestimmungen des Dienstvertrags (§ 620 BGB ff.). Das Kündigungsschutzgesetz findet zwar keine Anwendung, aber die ordentlichen Kündigungsfristen laufen (BGB). So wäre eine Kündigung zB. im Rahmen des Angestelltenverhältnisses schriftlich (s. § 623 BGB) zu verfassen, damit sie überhaupt wirksam ist. 

Haben Sie noch Fragen?  Dezernat Arbeitsrecht -Rechtsanwalt Sagsöz, Bonn  Sekretariat 0228 9619720

www.bonn-rechtsanwalt.de