Interessenkollision

 Normen 

§ 43a Abs. 4 BRAO

§ 3 BORA

 Information 

1. Einführung

Mit der Annahme des Mandats verpflichtet sich der Rechtsanwalt, ausschließlich die Interessen des Mandanten zu vertreten. Diese Pflicht ist in § 43a Abs. 4 BRAO gesetzlich niedergelegt.

Die standesrechtlichen Vorgaben zur Vermeidung einer Interessenkollision (Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen) sind in § 3 BORA normiert:

2. Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

Der BGH hat mit der Entscheidung BGH 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 die folgenden Grundsätze zur Beurteilung der Vertretung widerstreitender Interessen aufgestellt:

"Ob widerstreitende Interessen bestehen und vertreten werden, kann indessen nicht ohne Blick auf die konkreten Umstände des Falles beurteilt werden. Maßgeblich ist, ob der in den anzuwendenden Rechtsvorschriften typisierte Interessenkonflikt im konkreten Fall tatsächlich auftritt (...). Was den Interessen des Mandanten und damit zugleich der Rechtspflege dient, kann nicht ohne Rücksicht auf die konkrete Einschätzung der hiervon betroffenen Mandanten abstrakt und verbindlich von Rechtsanwaltskammern oder Gerichten festgelegt werden (...). Die Vorschrift des § 43a Abs. 4 BRAO schränkt (...) das Grundrecht der freien Berufsausübung der Rechtsanwälte nach Art. 12 GG ein. Ihre Auslegung hat sich daran zu orientieren, dass jeder Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein muss und nicht weiter gehen darf, als die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange es erfordern. Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (...). Im Interesse der Rechtspflege sowie eindeutiger und gradliniger Rechtsbesorgung verlangt § 43a Abs. 4 BRAO lediglich, dass im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender Interessen vermieden wird (...). Das Anknüpfen an einen möglichen, tatsächlich aber nicht bestehenden (latenten) Interessenkonflikt verstößt gegen das Übermaßverbot und ist verfassungsrechtlich unzulässig."

Die mit diesem Urteil getroffene Ausrichtung der Bewertung einer Interessenkollision auf die Vorstellungen und Wünsche der Mandanten wurde jedoch mit der Entscheidung BGH 16.01.2013 - IV ZB 32/12 wieder eingeschränkt.

Nach dem Urteil BVerfG 20.06.2006 - 1 BvR 594/06 verstößt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bei einer nicht erteilten Einwilligung des Mandanten für Rechtsanwälte in einer Sozietät nicht gegen Art. 12 GG.

Der BGH hat eine weitere Vorgabe zur Informationspflicht des Rechtsanwalts bei Vorliegen eines Interessenkonflikts aufgestellt: Wird eine Anwaltssozietät häufig von dem Gegner der Partei, die ihr ein neues Mandat anträgt, beauftragt, so muss sie auch dann auf diesen Umstand hinweisen, wenn ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang mit den vom Gegner erteilten Aufträgen nicht besteht. Ist der Rechtsanwalt von Anfang an nicht bereit, den Mandanten auch gerichtlich gegenüber dem Gegner zu vertreten, so hat er dies ungefragt zu offenbaren (BGH 08.1.2007 - IX ZR 5/06).

3. Rechtsfolge

Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig (BGH 12.05.2016 - IX ZR 241/14).

 Siehe auch 

Deckenbrock: Tätigkeitsverbote wegen nichtanwaltlicher Vorbefassung und ihre Sozietätserstreckung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 522

Ganter: Die Third Party Legal Opinion und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen - eine "Tretmine" in der Anwaltspraxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1771

Henssler/Deckenbrock; Renaissance der objektiven Interessenbestimmung beim Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 3265

Henssler/Deckenbrock: Neue anwaltliche Betätigungsverbote bei Interessenkonflikten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1275

Neumann: Berufsrecht. Wichtige Grundsätze zur Interessenkollision; Familienrecht kompakt - FK 2007, 126

Offermann-Burckart: Interessenkollision und Kanzleiwechsel; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 2553

Peitscher: Interessenkollision bei der Vertretung von Kfz-Insassen; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2004, 1193

Sarres: Die Erbengemeinschaft. Mandatsannahme, Miterben, Interessenkollision?; Familie und Recht - FuR 2006, 308