Ein leistungsunfähiger Unterhaltsschulder, der wiederverheiratet ist, kann nach einem Urteil des OLG Thüringen verpflichtet werden, Auskunft über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten zu erteilen. Ein Belegpflicht besteht aber nicht.
Viele Entscheidungen wurden mittlerweile zum neuen Unterhaltsrecht gefällt. Eine zentrale Frage lautete, ob der Unterhalt, der aufgrund der Betreuung eines minderjährigen Kindes gezahlt wird, zeitlich befristet werden kann. Die Gericht haben dies verneint.
1. Die Sachverhalte sind ähnlich. Ein minderjähriges Kind wird von der Mutter betreut; die Kindesmutter arbeitet Halbtags; das Kind geht entweder noch in den Kindergarten oder bereits in die Schule.
Am gestrigen 9. Oktober 2008 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die BaFin untersagte der Niederlassung, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind.
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Eine Schlussformel, die den Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft zum Ausdruck bringe, gehört nicht zum Anspruchsinhalt eines Arbeitszeugnisses. Insbesondere soll dies nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Arbeit geleistet habe.
1. Sachverhalt
When you have to be right
