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Ein Angebot auf Kinderbetreuung durch den Unterhaltspflichtigen, damit die Ehefrau eine Vollzeittätigkeit ausüben kann, ist keine beachtenswerte Betreuungsmöglichkeit, wenn es seit einiger Zeit keinen Umgangstermin zwischen dem Unterhaltspflichtigen un den Kinder gegeben hat.  Außerdem stellte das OLG Celle fest, daß bei zwei grundschulpflichtigen Kindern der betreuende Elternteil nur ein Teilerwerbsobliegenheit habe.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß im Falle einer unwirksamen Kündigung der Arbeitnehmer trotzdem keinen Lohn verlangen kann, wenn in dieser Zeit arbeitsunfähig war.

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, kann dies sehr teuer für ihn werden: wenn das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam erklärt, dann muß der Arbeitgeber den Lohn zahlen, obwohl der Arbeitnehmer die Vergütung nicht gearbeitet hat. Dies soll aber dann nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit arbeitsunfähig war. Dies hat das BAG jetzt entschieden.

Auch wenn ein Anspruch noch nicht verjährt ist, kann der Gläubiger an seiner Geltendmachung nach Treu und Glauben gehindert sein (sog. Verwirkung). Durch die Reform des Verjährungsrechts wurde der Anwendungsbereich der Verwirkung deutlich zurückgedrängt.
Es stellt sich die Frage, wann diese rechtsvernichtende Einwendung noch zum Zuge kommen kann.
 

I. Verjährung

Am 8. August 2008 beginnen in Peking die olympischen Sommerspiele. Ein Blick in die einschlägigen Suchmaschinen zeigt, dass auch jede Menge Internetangebote auf dieses Ereignis hinweisen.

Bei der Wohnraummiete wird durch § 551 Abs. 3 BGB eine Vermögensbetreuungspflicht für Kautionen im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB begründet. Diese gesetzliche Pflicht gilt jedoch nicht bei der Gewerberaummiete.

Mit Urteil vom 9. Juli 2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen kann, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart.

Der Betreuungsunterhalt ist nach neuem Unterhaltsrecht nicht zwingend auf das 3. Lebensjahr des Kindes zu begrenzen. Der BGH hat auch entschieden, daß Alleinerziehende nicht unbedingt einen Vollzeitjob annehmen müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder ganztags in der Kita oder Schule versorgt werden.

Das Landesarbeitsgereicht Hessen hat nochmals betont, daß eine Kündigung immer eigenständig unterschrieben werden muß. Eine Unterschrift mittels eines Stempelvordrucks bzw. eine Computerunterschrift reicht nicht aus.

Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen, im Wirtschaftsgebiet üblichen Tarifvertrages zurückbleibt. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Bremen und stellt fest, dass der Arbeitgeber verpflicht ist, der Klägerin den - um mehr als ein Drittel höheren - Tariflohn zu zahlen.

Der Siemens Konzern streicht weltweit über 16.000 Stellen. Wie nicht anders zu erwarten war, sind davon auch eine Vielzahl von Stellen in der deutschen Verwaltung betroffen. Nach eigenen Angaben wird Siemens nun rasche Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern aufnehmen, denn der Stellenabbau soll so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden. Nach Angaben des Personalvorstandes Siegfried Russwurm können betriebsbedingte Kündigungen nur das allerletzte Mittel sein.