Die Mitarbeiter der früher zur Dresdner Bank gehörenden «Dresdner Kleinwort Investment Bank» (DKIB) müssen sich damit zufrieden geben, dass ihre Boni für das Jahr 2008 aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Bank um 90 Prozent gegenüber einer vorherigen Ankündigung gekürzt worden sind. Nach dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat jetzt auch das Landesarbeitsgericht Hessen einen weiteren Bonusanspruch der klagenden Mitarbeiter verneint, weil in der Ankündigung noch keine verbindliche Zusage gelegen habe.
Die 3D-Marke Legostein mit der Noppenanordnung auf der Oberseite ist auf Antrag mehrerer Mitbewerber durch den Bundesgerichtshof gelöscht und damit eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes bestätigt. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken dem Markenschutz nicht zugänglich, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Über den Markenschutz sollen nicht technische Funktionen einer allgemeinen Zugänglichkeit entzogen werden.
When you have to be right
