Seminarvortrag der Rechtsanwälte Meiß & Müller in den Räumen von Dr. Schulte & Partner voller Erfolg

Der Arbeitskreis Recht & Digitalisierung 4.0, der sich die grenzüberschreitende Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zur Aufgabe gemacht hat, tagt am Buß- und Bettag 2015 in Berlin, Malteserstraße 170/172.

Einführend wurde das aktuelle IT-Sicherheitsgesetz diskutiert. Inhalt waren die neue Entwicklungen im Online-Marketing sowie die drastisch zunehmende Datensammlung und Datenauswertung durch Unternehmen. Welche neuen Anforderungen an eine rechtskonforme und vor allem belastbare digitale Wirtschaft sind zu erwarten?

Auch wirft das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2015, dass die Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA im Rahmen des "Safe Harbor"-Abkommens ("sicherer Hafen) unzulässig macht, neue Fragen im Datenschutz auf. Was bedeutet das für Unternehmen, die zunehmend auf Anwendungen und Speicher zugreifen, die von Drittanbietern außerhalb der eigenen Unternehmens-IT zur Verfügung gestellt werden? Was ist zu tun? Wann müssen Unternehmen reagieren und welche Vorbereitungen sind zu treffen?

Den Vortragsbeitrag zur Wirtschaftskriminalität unter Nutzung von US Briefkastenfirmen hält Herr Rechtsanwalt Meiß von der Kanzlei Meiß & Müller GmbH, Chemnitz.

Anwesend waren Juristen, Steuerberater sowie ein interessiertes, fachkundiges Publikum, welches den Vorträgen aufmerksam folgte. Besonderer Schwerpunkt war die Erörterung der Fragen der grenzüberschreitenden Wirtschaftskriminalität unter Einschaltung amerikanischer Briefkastenfirmen. Rechtsanwalt Meiß wirft die Fragen zu Beginn in die Runde:

Was ist eigentlich Dritteneinlagenvermittlung im Sinne des Kreditwesengesetzes? Was kann man in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika als Geschädigter und als beratender Rechtsanwalt tun? Welche prozessualen Möglichkeiten bestehen? Wo sind Schwächen des Systems? Wie geht man am besten vor?

In der Diskussion werden Möglichkeiten aufgezeigt. Rechtsanwalt Dr. Schulte meldet sich: "So viel Geld wie möglich von ahnungslosen Menschen unterschlagen und dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden?" Der Referent Rechtsanwalt Meiß: "Haben schon viele versucht. Hat auch schon oft funktioniert. Dies wurde gerne unter Nutzung von Briefkastenfirmen in den USA umgesetzt." Zur Erläuterung die 10 häufigsten Module, die erfolgsversprechend funktionieren:

1. Suche dir einen der herhält. Am besten jemanden, der ohnehin verbrannt ist, oder einen Ausländer in den USA, den du nach Vollendung mit einer Pulle Wodka und 20 Euro über die Grenze auf Nimmerwiedersehen schicken kannst.

1. Wenn du den nicht hast, nimm den Verbrannten, den du in den Knast schicken kannst. Nimm jemanden der dir dankbar sein muss und der alles tut was du ihm sagst, und unterschreibt, was Du ihm vorlegst.

1. Such dir ein Konzept, dass die späteren Geldgeber glauben lassen, die soziale Verantwortung würde funktionieren. Nimm ein Unternehmen, was nicht existent ist oder was du schnell wieder löschen kannst. Sprich Geldgeber mit einer Geschichte an. Du willst ihr Geld! Mehr nicht.

1. Schaffe deinem Strohmann eine glaubhafte Vita, eine schöne soziale. Tue Gutes - rede darüber! Erfinde notfalls einen bösartigen Ex-Partner. Damit kannst du Wiedersprüche in deiner Vita begründen oder auch, warum du eine Privatinsolvenz hattest. Das war nun einmal die einzige Möglichkeit, dein Vermögen zu sichern. Lass dir eine riesige Villa planen. Am besten an drei verschiedenen Standorten, dann bist du flexibel. Aber denk daran, dafür kein Geld auszugeben. Nicht dein eigenes! Das der anderen.

1. Oberste Maxime für dich ist es: Was du einmal hast, gibst du nicht wieder her.

1. Suche dir Mitarbeiter oder Vermittler. Blende sie mit deiner Vita und stelle ihnen in Aussicht, wohlhabend oder reich zu werden, wenn sie mit dir arbeiten. Nimm auf jeden Fall ein Produkt, was die Leute wirklich wollen. Womit die Omis was für Ihre Enkel tun können. Nimm Gold oder Immobilien oder Bankgarantiegeschäfte.

1. Du nimmst nicht jeden. Sorge dafür, dass deine Mitarbeiter deine Vita gegenüber Dritten bestätigen. Schmücke deine Vita noch mit karitativem Engagement aus. Behaupte, dass du eine Stiftung für Afrika und/oder arme Kinder ins Leben gerufen hast. Spende hier und da etwas Geld (aber nicht allzu viel), um das zu unterfüttern. Und denk daran, deinen Mitarbeitern hohe Provisionen zu zahlen dann verkaufen die alles. Jetzt beginnst du damit über deine Mitarbeiter Kunden zu suchen, die bei dir Geld investieren. Dazu gibst du an, Repräsentant einer Stiftung zu sein, oder mit einer großartigen Firma vernetzt. Eine, die jeder kennt.

1. Denke aber immer dran: Nicht du selbst bist hier verantwortlich - nimm den Verbrannten! Erfinde hoch profitable Anlagemodelle. Führe Infoveranstaltungen in Hotels durch. Präsentiere dein Modell mit vielen bunten Bildern. Zeig Filme. Im Internet findest du alles, was du brauchst. Zeig Fotos von Luxusimmobilien und behaupte, die gehören der Firma die du vertrittst. Zeige zwischendurch Bilder von armen Kindern in Afrika und erzähle, dass du eine Stiftung hast. Am besten weinen.

1. Jetzt lass die anderen das Geld einsammeln. Wenn das Geld auf dem Konto deiner Briefkastenfirma eingegangen ist, atme erst mal durch. Kauf dir was Schönes. Einen Porsche, oder auch zwei. Dann wartest du. Erfinde Gründe für die Verzögerung. Gib den anderen die Schuld an der Verzögerung. Warte bis alle Kunden denken, dass sie einem Betrüger aufgesessen sind.

1. Dann schiebst du deinen Verbrannten mit der Pulle Wodka über die Grenze oder in den Knast und freust dich über dein Geld. Damit er nicht singt, versprichst du ihm einen Teil davon sobald Gras über die Sache gewachsen ist. Überlege dir in der Zwischenzeit ein neues Modell.

Eine rege Diskussion folgte zu den einzelnen erfolgsversprechenden Modulen unter den Teilnehmern.

Fazit: Die Veranstaltung brachte vielen Teilnehmern neue Einsichten.

Bei all der Dreistigkeit und krimineller Motivation die grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität anhaftet, ist die eine Erkenntnis, dass für die Bekämpfung die Motivation zur Wirtschaftskriminalität erst verstanden werde muss und wie die Zusammenhänge sich verhalten. Insbesondere wurden wichtige Aspekte des Geldwäscherechtes, des Rechtes des Kreditwesengesetzes, der Zivilprozessordnung etc. geklärt.

V.i.S.d.P.:

Dr. Kraatz
Rechtsanwalt

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