I.

Der im Jahre 1952 geborene Kläger, der seine Anerkennung als Asylberechtigter begehrt, ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an. Er verließ seinen Heimatstaat am 5. August 1979 und gelangte teils auf dem Landweg, teils auf dem Luftweg über Kabul, Istanbul, Sofia, Bukarest, über Jugoslawien, Italien, die Schweiz und Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland, wo er am 1. September 1979 eintraf. Zur Begründung seines Asylbegehrens hat er im wesentlichen geltend gemacht: Während der großen Unruhen des Jahres 1974 in Pakistan sei er ungefähr vier- bis fünfmal in Lahore überfallen und geschlagen worden. Auch nach der Machtübernahme durch das Militär im Jahre 1977 sei er von orthodoxen Moslems mit dem Tode bedroht und zahlreiche Male ohne Angabe von Gründen von der Polizei festgenommen worden. Orthodoxe Moslems hätten ihm aufgelauert und ihn manchmal auch geschlagen. Er habe seinen Arbeitsplatz als Apothekengehilfe aus religiösen Gründen dreimal verloren und danach keinen Mut mehr gehabt, sich erneut um eine Arbeitsstelle zu bewerben. Deshalb sei er ausgereist.

Das Bundesamt hat den Asylantrag abgelehnt, das Verwaltungsgericht die darauf erhobene Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat nach Beiziehung von 155 Erkenntnisquellen dem Begehren des Klägers entsprochen. Das Urteil ist im wesentlichen wie folgt begründet:

Die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft stehe in einem unüberbrückbaren Gegensatz zum orthodoxen Islam, aus dessen Sicht Ahmadis des Todes schuldige Apostaten seien. Aus diesem Grunde hätten 1953 und 1974 schwere Ausschreitungen gegenüber Ahmadis stattgefunden. Das Pogrom des Jahres 1974, das sich der pakistanische Staat zurechnen lassen müsse, habe ganz Pakistan erfaßt. Auch der Kläger sei davon als Gruppenangehöriger betroffen gewesen. Er sei deshalb als vorverfolgt anzusehen. Dem stehe der umstand nicht entgegen, daß er erst im Jahre 1979 Pakistan verlassen habe. - Auch zukünftig drohe dem Kläger bei einer Rückkehr nach Pakistan sowohl unmittelbare als auch mittelbare staatliche Verfolgung. Ersteres ergebe sich aus den in Pakistan bestehenden, die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden Gesetzen. Bereits durch eine Verfassungsänderung vom 17. September 1974 seien die Ahmadis zu Nicht-Moslems erklärt worden. Im Jahre 1980 sei durch die Verordnung Nr. 44 die Sektion 298 A in das pakistanische Strafgesetzbuch eingeführt worden, die es den Ahmadis verbiete, wie Moslems bestimmte Bezeichnungen für die Mitglieder der Familie des Propheten Mohammed und seiner Gefährten zu gebrauchen. Am 26. April 1984 habe die Militärregierung durch den Erlaß der Ordinance Nr. XX erneut einem Teil der Forderungen der orthodoxen Geistlichkeit nachgegeben. Durch sie seien die Sektionen 298 B und 298 C in das pakistanische Strafgesetzbuch eingeführt worden. Sie verböten den Ahmadis, den Gründer der Ahmadiyya-Bewegung mit allein dem Propheten Mohammed vorbehaltenen Worten zu bezeichnen, ihre Gebetsstätten Moscheen zu nennen, den Gebetsruf "Azan" zu verwenden, sich selbst Moslems zu nennen und als solche aufzutreten, den Glauben zu predigen und zu propagieren, zu missionieren oder in sonstiger Weise die religiösen Gefühle der Moslems zu verletzen. Schließlich sei am 5. Oktober 1986 die Sektion 295 C in das pakistanische Strafgesetzbuch eingeführt worden, die denjenigen mit dem Tode oder lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohe, der in Sprache, Schrift, durch Zeichen oder Unterstellungen den Namen des Propheten Mohammed direkt oder indirekt beflecke. Letztere Vorschrift sei zwar nach ihrer Entstehungsgeschichte nicht speziell gegen die Ahmadis gerichtet und bisher seien auch keine Bestrafungen auf ihrer Grundlage erfolgt. Es sei jedoch offen, wie diese Vorschrift in Zukunft ausgelegt werde. Weiterhin habe der Federal Shariat Court am 12. August 1984 zwar entschieden, die Ordinance Nr. XX beeinträchtige nicht das Recht der Ahmadis, sich zu ihrer Religion zu bekennen und diese auszuüben; ihr Zweck sei lediglich, die Ahmadis daran zu hindern, sich direkt oder indirekt als Moslems zu bezeichnen. Die Handlungsweise der pakistanischen Behörden und Gerichte sei jedoch offensichtlich nicht von dem Geist dieser Entscheidung geprägt. Dies zeige eine Vielzahl von Fällen, in denen gegen Ahmadis vorgegangen worden sei. Entscheidend für die Einschätzung, daß Ahmadis in Pakistan aufgrund der dort gegebenen Rechtslage als religiöse Minderheit bereits gegenwärtig unmittelbarer staatlicher Verfolgung ausgesetzt seien, seien indessen nicht diese Einzelfälle. Entscheidend sei vielmehr, daß sich die Ahmadis aufgrund der angeführten Strafvorschriften in einem unausweichlichen Konflikt zwischen ihren religiösen Pflichten und den ihrer Erfüllung entgegenstehenden staatlichen Verboten befänden. Insbesondere für Männer sei das gemeinschaftliche Freitagsgebet verpflichtend, das in einer zumindest beschränkten Öffentlichkeit zu verrichten sei. Bestandteil dieses Gebets sei das Glaubensbekenntnis (Kalima). Die Mitteilung des Glaubensinhalts nach außen hin gehöre zum Wesensgehalt der religiösen Überzeugung der Ahmadis. Die Aberkennung des Rechts, sich Moslem zu nennen, berühre unmittelbar die Identität eines Moslems. Das Verbot, sich zum Islam zu bekennen, verletze deshalb die Menschenwürde der Ahmadis und stelle einen asylrechtlich erheblichen Eingriff in die Religionsfreiheit dar. - Für die Zukunft müsse damit gerechnet werden, daß die legislatorischen Maßnahmen noch schärfere Formen annähmen. Die gegenwärtigen Vorschriften seien Ausdruck der schrittweisen Verwirklichung eines auf die Ausrottung der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft gerichteten Programms. Bereits Mitte der 80er Jahre hätten führende Amtswalter zur Ausrottung des Quadianismus aufgerufen und orthodoxe Moslems zur Selbstjustiz gegenüber Ahmadis ermuntert. Durch den Tod von Zia-Ul-Haq und die Regierungsübernahme durch Frau Bhutto in Pakistan im Jahre 1988 sei keine Veränderung der langfristig auf eine Vernichtung der Ahmadis abzielenden Politik eingetreten. - Darüber hinaus müsse auch mit erneuten pogromartigen Ausschreitungen gerechnet werden. Die Funktion des pakistanischen Staates bestehe gegenwärtig weitgehend darin, das Gleichgewicht zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen soweit aufrechtzuerhalten, daß der latente Konflikt nicht den Grad erreiche, in dem die Fähigkeit der Sicherheitskräfte, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, ernsthaft gefährdet erscheine. Für die Zukunft könne von einem derartigen Zustand des gesellschaftlichen Gleichgewichts jedoch nicht ausgegangen werden. Die sich ständig steigernde Islamisierung des Rechts habe einem Klima Vorschub geleistet, in welchem radikalen Kräften die Legitimation für gewaltsame Übergriffe verschafft werde, mit denen jederzeit gerechnet werden müsse.

Mit seiner Revision macht der Bundesbeauftragte geltend: Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die in Pakistan bestehenden Strafvorschriften in asylrechtlich erheblicher Weise in die Religionsfreiheit der Ahmadis eingriffen, beruhe auf der subjektiven Betrachtung der Bedeutung bestimmter Glaubenselemente, die nach dem Selbstverständnis der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft wesentlich seien. Maßgebend sei jedoch ein objektiver Maßstab. Außerdem habe das Berufungsgericht bei seiner Prognose einer künftigen mittelbaren staatlichen Verfolgung den Begriff der Gruppenverfolgung verkannt.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Revision des Bundesbeauftragten ist begründet. Sie führt unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Wiederherstellung des klagabweisenden erstinstanzlichen Urteils. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach der Sachlage, wie sie in dem für die Beurteilung seines Begehrens maßgebenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gegeben war, nicht zu (vgl. dazu BVerfGE 54, 341 <349, 360>).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der das Bundesverwaltungsgericht gefolgt ist, beruht das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 <60>[BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85];  80, 315 <344>; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 <260>[BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 = DVBl. 1990, 1064). Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, ob der Asylsuchende verfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Im ersten Falle ist er als Asylberechtigter anzuerkennen, sofern die fluchtbegründenden Umstände im maßgebenden Zeitpunkt fortbestehen. Er ist weiter anzuerkennen, wenn diese zwar entfallen sind, aber an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel bestehen, wenn also Anhaltspunkte vorliegen, die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen (vgl. Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169). Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 <151>[BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).

Das Berufungsgericht ist daher zutreffend in eine Prüfung eingetreten, ob der Kläger als Verfolgter ausgereist ist. Seine Auffassung, daß dies der Fall sei, vermag der Senat jedoch nicht zu teilen. Als Verfolgter kann der Kläger nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor unmittelbar bevorstehender oder eingetretener politischer Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (vgl. BVerfGE 80, 315 <344>), also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (BVerfGE 74, 51 <64>[BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]). Das kann nach dem vom Berufungsgericht festgestellten und für das Revisionsverfahren bindenden Sachverhalt (§ 137 Abs. 2 VwGO) nicht angenommen werden. Allerdings haben nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts im Jahre 1974, beginnend am 29. Mai, in ganz Pakistan Pogrome gegenüber den Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft stattgefunden, in deren Verlauf 42 Menschen, darunter 27 Ahmadis, ums Leben kamen. Es wurden Häuser und Moscheen sowie Geschäfte geplündert und in Brand gesteckt. Die maßgebenden pakistanischen Stellen ließen den Dingen ihren Lauf. Erst ab November 1974 setzte die Regierung massiv Polizei zum Schütze der Ahmadis ein. Aufgrund dieser Tatsachen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler eine landesweite, dem pakistanischen Staat zurechenbare Gruppenverfolgung der Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft für die Zeit zwischen Mai und November 1974 als gegeben angesehen und ferner ohne Rechtsverstoß angenommen, daß davon auch der Kläger damals betroffen war, wenngleich er am eigenen Leibe nicht in Mitleidenschaft gezogen worden ist (vgl. Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]). Jedoch hat der Kläger Pakistan erst im August 1979 verlassen, also etwa 4 1/2 Jahre, nachdem das Pogrom durch den Einsatz massiver Polizeikräfte sein Ende gefunden hatte. Zu dieser Zeit drohte ihm indessen keine politische Verfolgung mehr. Bei dieser Rückschau ist nicht auf den Erkenntnisstand des Jahres 1979 abzuheben, sondern auf denjenigen, der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 10. März 1989 bestanden hat. Danach war im Jahre 1979 die Gefahr einer erneuten landesweiten Gruppenverfolgung der Ahmadis auf absehbare Zeit auszuschließen. Ganz Pakistan erfassende Pogrome haben nämlich seit dem Jahre 1974 nicht mehr stattgefunden, weil - wie das Berufungsgericht dem Verhalten der Sicherheitskräfte bei sich anbahnenden Ausschreitungen größeren Ausmaßes entnommen hat - der pakistanische Staat seit November 1974

"das Gleichgewicht zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen soweit aufrechterhält, daß der latente Konflikt nicht den Grad erreicht, daß die Fähigkeit der Sicherheitskräfte, Ruhe und Ordnung herzustellen, ernsthaft gefährdet wird".

Die Angaben des Klägers zu seinen persönlichen Erlebnissen ergeben auch nicht, daß er bei seiner Ausreise in seiner Person individuell von politischer Verfolgung bedroht war. Das Berufungsgericht hat ihm zwar seinen Vortrag geglaubt, auch nach der Machtübernahme durch das Militär im Jahre 1977 sei er "von Moslems mit dem Tode bedroht" und

"zahlreiche Male von der Polizei festgenommen und ohne Angabe von Gründen einige Male für mehrere Tage im Gewahrsam der Polizei gehalten worden"

sowie "orthodoxe Moslems hätten ihm aufgelauert, und manchmal sei er auch geschlagen worden". Das stellt indessen keine das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO bindende Feststellung eines asylrechtlich erheblichen Sachverhalts dar. Zwar können auf dem Gebiet des Asylrechts tatsächliche Feststellungen im Sinne dieser Vorschrift auch dadurch getroffen werden, daß das Tatsachengericht dem Vortrag des Asylsuchenden Glauben schenkt. Entsprechend dessen Obliegenheit, hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse und Erlebnisse von sich aus unter Angabe genauer Einzelheiten einen Sachverhalt zu schildern, der, als wahr unterstellt, eine politische Verfolgung ergibt (st. Rspr., vgl. Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44), setzt dies jedoch voraus, daß der Vortrag in hinreichend substantiierter Form Angaben tatsächlicher Art enthält, die einer Subsumtion unter Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG fähig sind. Nur unter dieser Voraussetzung kann ein Vortrag des Asylsuchenden schlüssig, nämlich geeignet sein, seinen Asylanspruch in rechtlicher Hinsicht zu tragen. Lediglich pauschale Angaben des Asylsuchenden, wie sie vom Kläger hier vorgebracht worden sind, erfüllen diese Voraussetzung nicht. Sie werden nicht dadurch schlüssig in dem bezeichneten Sinne, daß das Tatsachengericht sie "glaubt". Hier entbehrt der vom Berufungsgericht festgestellte Vortrag des Klägers über Todesdrohungen, erhaltene Schläge, das Auflauern durch orthodoxe Moslems und Festnahmen durch die Polizei hinsichtlich des Ortes, der Zeit und der näheren Umstände, unter denen dies stattgefunden haben soll, jeglicher Konkretisierung, so daß er nicht als Darlegung eines konkreten Lebenssachverhalts angesehen werden kann, der einer Beurteilung als glaubhaft zugänglich sein könnte.

Auch der Vortrag des Klägers, er habe als Folge seiner Religionszugehörigkeit dreimal seinen Arbeitsplatz verloren, rechtfertigt nicht die Annahme, er sei bei seiner Ausreise im Jahre 1979 politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen. Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt durch private Arbeitgeber sind unter der Voraussetzung, daß sie überhaupt dem Staate zugerechnet werden können, nur dann asylrechtlich erheblich, wenn sie sich nach Intensität und Schwere als Eingriff in die Menschenwürde darstellen, wenn also die wirtschaftliche Existenz bedroht und damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein erst ausmacht (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - BVerwGE 74, 41 <47>[BVerwG 18.02.1986 - 9 C 104/85]; Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104). Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Im Hinblick darauf, daß in Pakistan nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ungefähr vier Millionen Ahmadis leben, die dort entsprechend den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen ihr Auskommen finden, kann bei der anzulegenden generalisierenden Betrachtungsweise (Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - a.a.O.) nicht angenommen werden, den Kläger habe bei einem Verbleiben in Pakistan auf Dauer ein Leben unter dem dort bestehenden Existenzminimum erwartet, weil er in ganz Pakistan schlechthin wegen seiner Religionszugehörigkeit keinen Arbeitsplatz habe finden können. Ob er gerade seinen Beruf als Apothekengehilfe, etwa bei einem Apotheker seiner eigenen Religionszugehörigkeit, hätte ausüben können, ist nicht entscheidend.

Der Kläger, der somit im August 1979 weder wegen damals bestehender noch wegen unmittelbar bevorstehender Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat, hat sich bei seiner Ausreise im Jahre 1979 auch nicht auf der Flucht vor der Ende Mai 1974 eingetretenen und im November 1974 beendeten Gruppenverfolgung der Ahmadis befunden, von der er - wie ausgeführt - seinerzeit in der Tat betroffen war. Es fehlt insoweit an dem notwendigen Zusammenhang zwischen dem Pogrom des Jahres 1974 und seiner erst 4 1/2 Jahre später erfolgten Ausreise. Da - wie ausgeführt - der Vortrag des Klägers über Todesdrohungen, erhaltene Schläge, das Auflauern durch Moslems und Festnahmen durch die Polizei unschlüssig ist und in dem Verlust des Arbeitsplatzes keine politische Verfolgung liegt, kommt in dieser Hinsicht nur die weitere Feststellung des Berufungsgerichts in Betracht, der Kläger habe wegen Diskriminierungen und des dreimaligen Verlustes des Arbeitsplatzes den Mut verloren. Ein solcher lediglich psychischer Zusammenhang ist indessen nicht ausreichend. Soweit in den Urteilen des erkennenden Senats vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - (BVerwGE 71, 175 <179>[BVerwG 26.03.1985 - 9 C 107/84]) und vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - (BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]) mit dem Hinweis auf die bleibenden seelischen Folgen einer erlittenen Verfolgung eine andere Auffassung zum Ausdruck kommen sollte, kann daran im Hinblick auf die angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht festgehalten werden, nach der das Asylrecht grundsätzlich eine Flucht aus einer durch politische Verfolgung bedingten objektiv ausweglosen Lage voraussetzt.

Diese Ansicht bedeutet zwar nicht, daß nur derjenige als verfolgt ausgereist anzusehen ist, der noch während der Dauer eines Pogroms oder individueller Verfolgung seinen Heimatstaat verläßt. Dies kann vielmehr auch bei einer Ausreise erst nach dem Ende einer Verfolgung der Fall sein. Die Ausreise muß dann aber unter Umständen geschehen, die bei objektiver Betrachtungsweise noch das äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck der erlittenen Verfolgung stattfindenden Flucht ergeben. Nur wenn ein durch die erlittene Verfolgung hervorgerufenes Trauma in einem solchen äußeren Zusammenhang eine Entsprechung findet, kann es als beachtlich angesehen werden. In dieser Hinsicht kommt der zwischen dem Abschluß der politischen Verfolgung und der Ausreise verstrichenen Zeit eine entscheidende Bedeutung zu. Je länger der Ausländer nach erlittener (Gruppen-)Verfolgung in seinem Heimatland unbehelligt verbleibt, um so mehr schwindet der objektive äußere Zusammenhang mit seiner Ausreise dahin. Daher kann allein schon bloßer Zeitablauf dazu führen, daß eine Ausreise den Charakter einer unter dem Druck einer früheren politischen Verfolgung stehenden Flucht verliert. Daraus folgt, daß ein Ausländer, dessen politische Verfolgung in der Vergangenheit ihr Ende gefunden hat, grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist angesehen werden kann, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der Verfolgung verläßt. Das bedeutet nicht, daß er sofort oder unmittelbar danach ausreisen müßte. Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, daß die Ausreise zeitnah zur Beendigung der Verfolgung stattfindet. Welche Zeitspanne in dieser Hinsicht maßgebend ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls kann ein Ausländer, der - wie der Kläger - nach einer beendeten politischen Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht als verfolgt ausgereist und damit als vorverfolgt angesehen werden, wenn er später seinen Heimatstaat verläßt.

Der somit unverfolgt aus Pakistan ausgereiste Kläger könnte deshalb als Asylberechtigter nur dann anerkannt werden, wenn ihm aufgrund asylrechtlich erheblicher Nachfluchttatbestände nunmehr bei einer Rückkehr nach Pakistan politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte. Das ist nicht der Fall.

Allerdings sind - wie das Berufungsgericht ermittelt hat - nach der Einreise des bereits in seinem Heimatland zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft gehörenden Klägers in die Bundesrepublik Deutschland in Pakistan verschiedene Rechtsvorschriften erlassen worden, die unter der Fragestellung, ob sie eine politische Verfolgung der Ahmadis bewirken und deshalb für die vor ihrem Erlaß in die Bundesrepublik Eingereisten einen asylrechtlich erheblichen objektiven Nachfluchttatbestand bilden, der Prüfung bedürfen (vgl. BVerfGE 74, 51 <65>[BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85];  76, 143 <163>[BVerfG 01.07.1987 - 1 BvL 21/82]): Nach der durch die Verordnung Nr. 44 im Jahre 1980 eingeführten Sektion 298 A des pakistanischen Strafgesetzbuches wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, wer als Ahmadi bestimmte Bezeichnungen für die Mitglieder der Familie des Propheten Mohammed und seiner Gefährten oder die rechtmäßigen Kalifen wie ein Moslem gebraucht. Im Hinblick auf die im September 1974 erfolgte Änderung der pakistanischen Verfassung, durch die die Ahmadis anderen religiösen Minderheiten gleichgestellt und damit zu Nicht-Moslems erklärt wurden, bestimmen die durch die Ordinance Nr. XX vom 26. April 1984 eingeführten Sektionen 298 B und 298 C des pakistanischen Strafgesetzbuches unter Androhung einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe, daß es den Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft verboten ist, den Gründer der Ahmadiyya-Moslembewegung, seine Frau und seine Nachkommen mit Worten zu bezeichnen, die allein dem Propheten Mohammed und dessen Angehörigen vorbehalten sind, ihre Gebetsstätten Moscheen zu nennen, den Gebetsruf "Azan" zu benutzen, sich als Moslems zu bezeichnen, ihren Glauben zu predigen und zu propagieren, als Moslem aufzutreten, durch Verbreiten von Schriften und Worten missionarisch tätig zu sein oder in sonstiger Weise die religiösen Gefühle der Moslems zu beeinträchtigen. Nach der am 5. Oktober 1986 eingeführten Sektion 295 C des pakistanischen Strafgesetzbuches schließlich wird mit dem Tode oder lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, wer in Sprache, Schrift, durch Zeichen oder durch Unterstellung oder Andeutung den Namen des Propheten Mohammed direkt oder indirekt befleckt. Von diesem Wortlaut der Vorschriften ist revisionsgerichtlich auszugehen, da keiner der Verfahrensbeteiligten in Zweifel zieht, daß das Berufungsgericht insoweit authentische Texte verwendet hat, und dies auch sonst nicht ersichtlich ist.

Weiterhin ist für das Revisionsgericht bindend festgestellt, daß der Kläger ein zwar gläubiges, indessen einfaches, durch keine besonderen Funktionen oder besonderen Glaubenseifer hervorgehobenes Mitglied seiner Glaubensgemeinschaft ist. Er ist daher - abgesehen etwa von dem Verbot des Missionierens, der Glaubenspropagierung und des Verbreitens von Schriften - jedenfalls von einem Teil der genannten Verbotsnormen persönlich betroffen. Er würde sich bei einer Rückkehr nach Pakistan mit ihnen konfrontiert sehen, ohne freilich eine Bestrafung und damit einen Eingriff in die Freiheit seiner Person unmittelbar erwarten zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 143 <164>). Zwar hat der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Berufungsgericht seiner Absicht Ausdruck gegeben, er werde auch im Falle einer Rückkehr nach Pakistan dort die Kalima tragen, und zwar auch dann, wenn er deshalb mit einer Bestrafung rechnen müsse. Dieses Vorbringen ist jedoch ohne Bedeutung (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1986 - 2 BvR 591/86 -), weil ein solches Verhalten nicht zwangsläufig zu erwarten ist (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 <151>[BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]), sondern auf einem in der Zukunft liegenden, Ungewissen freien Willensentschluß des Klägers beruhen würde. Deshalb kommt es darauf an, ob die genannten Verbotsnormen bereits als solche, also in dem Umfang, in dem der Kläger mit ihnen notwendigerweise konfrontiert wird, politische Verfolgung darstellen, weil sie die Religionsausübung der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken.

Das richtet sich weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 <37>[BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321). Maßgebend ist vielmehr ein objektiver Maßstab (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - a.a.O. S. 40). Sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch der des Bundesverwaltungsgerichts kommt es darauf an, ob sich die staatlichen Maßnahmen auf den Bereich der Öffentlichkeit beschränken oder ob sie auch in den internen Bereich der religiösen Gemeinschaft eindringen. Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet und der Gottesdienst abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (BVerfGE 76, 143; Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - a.a.O.). Beschränken sich staatliche Maßnahmen hingegen darauf, gewisse Bezeichnungen, Merkmale und Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verbieten, liegt ein asylrelevanter Eingriff selbst dann nicht vor, wenn diese für die Religionsgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerfGE 76, 143 <159>).

Mit diesen Grundsätzen steht das angefochtene Urteil nicht in Einklang. Es hebt entscheidungstragend darauf ab, daß die Ahmadis bereits gegenwärtig aufgrund der vorstehend aufgeführten Verbotsnormen unmittelbarer staatlicher Verfolgung ausgesetzt seien, weil sie sich in einem unausweichlichen Konflikt zwischen ihren religiösen Pflichten und den ihrer Erfüllung entgegenstehenden staatlichen Verboten befänden: Insbesondere für Männer sei das gemeinschaftliche Freitagsgebet verpflichtend, das in einer zumindest beschränkten Öffentlichkeit zu verrichten sei. Bestandteil dieses Gebets - wie eines jeden Gebets - sei das Glaubensbekenntnis (Kalima). Die Mitteilung des Glaubensinhalts nach außen hin gehöre zum Wesensgehalt der religiösen Überzeugung der Ahmadis. Die Aberkennung des Rechts, sich Moslem zu nennen, berühre unmittelbar die Identität eines Ahmadis. Damit sieht das Berufungsgericht unrichtigerweise eine politische Verfolgung durch die Glaubensfreiheit einschränkende staatliche Vorschriften bereits dann als gegeben an, wenn diese dem Selbstverständnis der betroffenen Religionsgemeinschaft und ihrer Gläubigen widersprechen.

Seine Auffassung, daß die genannten Verbotsnormen bereits gegenwärtig eine politische Verfolgung der Ahmadis bewirkten, stellt sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar. Die von ihm getroffenen, durch keine Rügen oder Gegenrügen als unrichtig oder unvollständig angefochtenen tatsächlichen Feststellungen ergeben auch bei Anlegung der rechtlich zutreffenden Kriterien nicht, daß die bestehenden Verbotsnormen zu politischer Verfolgung führen. Sie werden von den zuständigen pakistanischen Stellen in der Rechtspraxis, auf die es entscheidend ankommt, nicht generell oder doch überwiegend so ausgelegt und angewandt, daß gegenwärtig auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich in dem genannten Sinne bestraft werden.

Auszugehen ist in dieser Hinsicht von dem Urteil des Federal Shariat Court vom 12. August 1984, das in einem obiter dictum vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Auch insoweit ziehen die Beteiligten nicht in Zweifel, daß das Berufungsgericht zur Ermittlung des Inhalts dieses Urteils einen authentischen Text verwendet hat. Für das Gegenteil ist auch nichts ersichtlich. Dieses Urteil zeigt, daß die Ordinance Nr. XX, durch die die Sektionen 298 B und 298 C in das pakistanische Strafgesetzbuch eingeführt wurden, in Vollzug der Verfassungsänderung von 1974 der äußeren Abgrenzung zwischen den durch die Verfassungsänderung zu Nicht-Moslems erklärten Ahmadis und den Angehörigen der Staatsreligion dient. Sie soll zum Schütze der Angehörigen der Staatsreligion verhindern, daß Ahmadis entgegen der Verfassung nach außen als Moslems auftreten und dadurch die "wahren" Moslems vom "rechten Wege" abbringen. Demgemäß hält das Gericht z.B. das Verbot des Missionierens, die Untersagung des Rufes "Azan", das Verbot, als Moslem aufzutreten und die Gebetshäuser Moscheen zu nennen, als mit der pakistanischen Verfassung für vereinbar, und zwar - aus deren Sicht - auch unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit: Die genannten Bestimmungen beschnitten nicht das Recht der Ahmadis, sich gemäß den Bestimmungen der Verfassung und des Heiligen Korans zu ihrer Religion zu bekennen und diese auszuüben. Es stehe ihnen vielmehr frei, sich zum Quadianismus oder Ahmadiismus als ihrer Religion zu bekennen und ihren Glauben an Mirza Ghulam Ahmad von Quadian als Propheten oder den angekündigten Messias oder den angekündigten Mehdi zum Ausdruck zu bringen. Es stehe ihnen ebenfalls frei, ihre Religion auszuüben und u.a. ihre Gottesdienste in ihren Gebetshäusern nach den Gebräuchen ihres Glaubens abzuhalten. Sie könnten ihren Gotteshäusern jeden anderen Namen als den eines "Masjid" (= Moschee) geben und ihre Gläubigen auf jede andere Weise als durch den "Azan" zum Gebet rufen. In der Auslegung der Sektionen 298 B und 298 C durch das pakistanische Bundes-Shariat-Gericht greifen die bestehenden Verbote somit nicht in den häuslichen und gemeinschaftsinternen Religionsbereich in dem bezeichneten Sinne ein. Sie enthalten weder ein Verbot, sich zur Religion der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft zu bekennen, noch verbieten sie eine Religionsausübung im privaten Bereich sowie in Gemeinschaft mit anderen Gläubigen in den Gotteshäusern gemäß den tragenden Glaubensinhalten. Sie muten daher den Ahmadis keine Preisgabe ihrer Religion zu.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergeben die festgestellten Tatsachen auch nicht, daß die maßgebenden staatlichen Stellen die genannten Vorschriften abweichend von der Entscheidung des Shariat-Gerichts zuungunsten der Ahmadis in der Praxis generell oder doch überwiegend enger auslegen und auch auf religiöse Verhaltensweisen anwenden, die nach dieser Entscheidung gestattet sind. Das Berufungsgericht hat zwar eine Vielzahl einzelner Fälle ermittelt, welche Straftaten zum Gegenstand haben, die mit der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya im Zusammenhang stehen. Diese Fälle rechtfertigen jedoch die Annahme des Berufungsgerichts nicht.

Zunächst haben alle diejenigen Fälle auszuscheiden, die Mordanschläge oder sonstige Übergriffe orthodoxer moslemischer Mitbürger gegen Ahmadis zum Gegenstand haben. Zur Beurteilung der Frage, wie die bestehenden Verbotsgesetze in der Praxis von Staats wegen gehandhabt werden, können vielmehr nur diejenigen festgestellten Fälle herangezogen werden, in denen pakistanische Behörden selbst aufgrund dieser Gesetze gegen Ahmadis eingeschritten sind. Dabei handelt es sich zum einen um eine Vielzahl von Verhaftungen wegen Tragens der "Kalima", nämlich von Abzeichen mit dem moslemischen Glaubensbekenntnis, also gerade um das Auftreten von Ahmadis als Moslems in der Öffentlichkeit. Zudem sind die im April und Mai 1985 aus diesem Grunde verhafteten Ahmadis nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sämtlich freigesprochen worden. Die weiterhin festgestellten Verfahren wegen des Gebrauchs bestimmter Grußformen und Koranzitate auf traditionellen Hochzeitskarten betrafen ebenfalls ein Verhalten in der Außensphäre. Das gleiche gilt für die Anbringung von Kalima-Aufschriften an hundert Gebetsstätten der Ahmadis und deren Entfernung durch die Polizei. Die vom Berufungsgericht angeführten Urteile im sog. Sahiwal-Fall und im sog. Sukkur-Fall (Verhängung von Todesstrafen) mögen Fehlurteile sein. Einen Hinweis darauf, daß die Vorschriften der Sektionen 298 B und 298 C des pakistanischen Strafgesetzbuches auch religiöse Verhaltensweisen im häuslichen oder gemeinschaftsinternen Bereich betreffen, enthalten sie nicht. Auch der vom Berufungsgericht mitgeteilte Fall des Schneiders, der in seinem Laden ein Kalima-Abzeichen aufgehängt hatte, weist einen Bezug zur Öffentlichkeit auf. Aus diesem Fall läßt sich allenfalls schließen, daß ein Auftreten als Moslem auch an Orten, die - wie Geschäftsräume - nur in beschränktem Umfang der Öffentlichkeit zugänglich sind, verboten ist. Ein Verbot häuslicher Andacht sowie gemeinschaftlicher Gottesdienste abseits der Öffentlichkeit läßt sich daraus nicht herleiten.

Für letzteres könnte allenfalls der sog. Mardan-Fall sprechen: Die Distriktverwaltung von Mardan verbot den Ahmadis am 16. August 1986, dem Id-Fest, ihre traditionellen Opfer darzubringen, weil sie keine Moslems seien und deshalb moslemische Riten nicht befolgen dürften. Die Ahmadis in Mardan haben das Verbot absichtlich ignoriert, an diesem Tag ihre Opferlämmer rituell geschlachtet und ihre Gebetsstätte zum Festtagsgebet besucht. Bei einem Polizeieinsatz sind ca. 90 Personen, darunter auch Frauen, aus der Gebetsstätte heraus verhaftet worden, die anschließend von einer aufgebrachten Menge niedergerissen wurde. Die Verhafteten sind bis auf vier Personen am nächsten Tage freigelassen worden. Aus diesem Vorfall kann jedoch nicht geschlossen werden, auch das Gemeinschaftsgebet der Ahmadis in ihren Gebetsstätten stehe bereits unter Strafe, die Teilnehmer würden deshalb generell verhaftet und - worauf es letztlich ankommt - bestraft. Eine solche Annahme verbietet sich zum einen, weil die Verhafteten - bis auf vier Personen - am nächsten Tag wieder freigelassen wurden. Zum anderen handelt es sich um einen durch besondere Umstände gekennzeichneten Einzelfall, der sich nicht wiederholt hat.

In der umfangreichen Stoffsammlung des Berufungsgerichts wird kein Fall berichtet, daß ein Ahmadi allein wegen der Teilnahme am Gemeinschaftsgebet strafrechtlich belangt worden wäre. Der in dem Verfahren Mohammad Saed A. ./. Bundesrepublik Deutschland (Hess.VGH 10 UE 759/84) vom Berufungsgericht vernommene sachverständige Zeuge W., ein Mitglied der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, hat bei seiner Vernehmung davon berichtet, daß er selbst an einem Gottesdienst in Rabwah teilgenommen hat. Angesichts einer Zahl von ungefähr vier Millionen Ahmadis in Pakistan, die dort ihre Religion nach wie vor ausüben, hätte es aber zu einer Vielzahl von Verurteilungen kommen müssen, die sicherlich nicht unbekannt geblieben wären, wenn bereits die Teilnahme am Gemeinschaftsgebet in der Gebetsstätte der Ahmadis entgegen der Ansicht des Bundes-Shariat-Gerichts von Behörden generell als Verstoß gegen die Vorschriften der Sektionen 298 B und 298 C des pakistanischen Strafgesetzbuches angesehen würde. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, daß - wie der sachverständige Zeuge W. in dem Verfahren Hess.VGH 10 UE 759/84 bekundet hat - Ahmadis den orthodoxen Moslems nicht den Zutritt zu ihren Gebetshäusern verweigern und deshalb eine gewisse Gefahr bestehe, daß sie wegen Gebrauchs bestimmter Wendungen beim Gebet angezeigt würden. Maßgebend ist vielmehr, ob solche Anzeigen letztlich zu einer Bestrafung führen. Dergleichen Fälle hat das Berufungsgericht jedoch nicht festzustellen vermocht. Vielmehr heißt es in der vom Berufungsgericht in dem obengenannten Verfahren eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. September 1988, daß - soweit bekannt - Bestrafungen aufgrund der Sektionen 298 B und 298 C nur für Verhaltensweisen stattgefunden haben, die eine über die Gebetsstätten oder den engeren Kreis der Gemeinschaft hinausgehende Öffentlichkeitswirkung besaßen. Weiterhin läßt sich den vom Berufungsgericht festgestellten Fällen auch nicht entnehmen, daß die Vorschrift der Sektion 298 A jemals auf eine Teilnahme an religiösen Zeremonien in den Gebetshäusern der Ahmadis angewandt worden wäre. Keiner der berichteten Fälle enthält einen derartigen Anhaltspunkt.

Schließlich gibt auch die im Jahre 1986 erlassene Vorschrift der Sektion 295 C des pakistanischen Strafgesetzbuches nichts für die Annahme her, gläubige Ahmadis seien bereits gegenwärtig in ihrem religiösen Existenzminimum betroffen. Dies hat das Berufungsgericht richtig gesehen. Nach den getroffenen Feststellungen hat es bisher keine Verfahren gegen Ahmadis auf der Grundlage dieser Bestimmung gegeben. Das spricht dagegen, daß bereits die Leugnung der Finalität des Propheten Mohammed durch die Ahmadis als Befleckung seines heiligen Namens angesehen wird. Andernfalls hätten angesichts der in Pakistan lebenden ungefähr vier Millionen Ahmadis Massenprozesse stattfinden müssen. Auch die vom Berufungsgericht angesprochene Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht dagegen. Danach hatte sich eine bekannte Rechtsanwältin in Lahore, die in der Frauenbewegung aktiv ist, bei der Diskussion um eine Islamisierung des pakistanischen Personenstandsgesetzes gegen die Verschlechterung der Rechtsstellung der Frau gewandt. In der Hitze der Auseinandersetzung warf sie ihren Gegnern, die sich auf Äußerungen des Propheten Mohammed beriefen, vor, daß Mohammed, der Analphabet war, ein Ignorant gewesen sei. Die empörte Reaktion strenggläubiger Moslems führte darauf zur Einführung der besagten Sektion 295 C in das pakistanische Strafgesetzbuch.

Das demnach an einem Rechtsfehler leidende Urteil des Berufungsgerichts wird auch nicht durch seine zusätzlichen weiteren Ausführungen getragen, es müsse damit gerechnet werden, daß zukünftig legislatorische Maßnahmen schärfere Formen annähmen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Ahmadis wegen ihres Glaubens "immer wahrscheinlicher" würden. Diese Zukunftsprognose beruht in ihrem Kern auf der Auffassung des Berufungsgerichts, die die Ahmadis betreffenden gegenwärtigen Vorschriften stellten sich als schrittweise Verwirklichung eines auf die Ausrottung der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft hinauslaufenden staatlichen Programmes dar, das in Zukunft durch den Staat weiter fortgesetzt werde. Dieser Prognose haftet jedoch wiederum der vorstehend dargelegte rechtliche Mangel an, der in der Annahme des Berufungsgerichts liegt, die bestehenden Strafvorschriften griffen bereits gegenwärtig in asylrechtlich erheblicher Weise in die Religionsfreiheit ein. Für die Frage, ob bestehende Strafvorschriften Teil eines auf Ausrottung einer Religionsgemeinschaft zielenden Programmes sind, macht es einen erheblichen Unterschied, ob sie bereits gegenwärtig eine politische Verfolgung bewirken oder aber der äußeren Abgrenzung gegenüber der herrschenden Staatsreligion dienen und die Religionsausübung in ihrem Kern unberührt lassen. Die Prognose des Berufungsgerichts beruht damit auf einer unrichtigen rechtlichen Prämisse und ist jedenfalls aus diesem Grunde für das Revisionsgericht nicht bindend (vgl. Bundessozialgericht, DVBl. 1990, 212, 213) mit der Folge, daß sie nicht bloß eingeschränkt auf eine Verletzung allgemeiner Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze hin überprüft werden kann.

Ausgehend von dem - wie vorstehend dargelegt - zutreffenden rechtlichen Ansatz, daß die Vorschriften der Sektionen 295 C, 298 A, 298 B und 298 C des pakistanischen Strafgesetzbuches gegenwärtig keine politische Verfolgung der Ahmadis bewirken, ergeben die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen jedoch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, im Zuge eines staatlichen Ausrottungsprogrammes könnten die bestehenden Vorschriften zukünftig etwa derart geändert oder ausgelegt werden, daß bereits ein Abweichen vom Dogma der Letztendlichkeit des Propheten Mohammed bestraft und damit den Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft eine Preisgabe ihres Glaubens oder tragender Glaubensinhalte auferlegt würde. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt zukünftiger politischer Verfolgung ist dann gegeben, wenn bei der zusammenfassenden Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - a.a.O.). Im vorliegenden Fall haben die für eine Verschlechterung der Lage der Ahmadis in Betracht zu ziehenden Umstände gegenüber den dagegen sprechenden Umständen jedoch eindeutig ein so geringes Gewicht, daß es ausgeschlossen ist, auf sie in vertretbarer Weise die Annahme einer aus einem staatlichen Ausrottungsprogramm resultierenden zukünftigen Verschärfung der bestehenden Verbotsnormen oder deren Auslegung zu gründen. Dem steht der objektive Gang der Entwicklung in Pakistan seit dem Jahre 1974 entgegen. Der Verfassungsänderung vom September 1974, durch die die Ahmadis anderen religiösen Minderheiten gleichgestellt und damit zu Nicht-Moslems erklärt wurden, war das Pogrom im Sommer 1974 vorausgegangen. Zur Ordinance Nr. XX vom 26. April 1984 kam es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, als die orthodoxe Geistlichkeit für den 27. April 1984 erneut zu Aktionen gegen die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aufgerufen hatte. Wie dem vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Urteil des Bundes-Shariat-Gerichts vom 12. August 1984 zu entnehmen ist, wurde sie erlassen, weil die Ahmadis trotz der Verfassungsänderung in der Folgezeit weiterhin in der Öffentlichkeit als Moslems auftraten. Dies zeigt zwar, daß sich der pakistanische Staat auf äußeren Druck hin veranlaßt gesehen hat, Forderungen der orthodoxen Geistlichkeit teilweise nachzugeben und einen Glaubensstreit autoritär einseitig zu Lasten der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft zu entscheiden, indem er durch die Verfassungsänderung des Jahres 1974 und die sie konkretisierende Einführung der Sektionen 298 A, B und C des pakistanischen Strafgesetzbuches eine äußere Abgrenzung von Personen vorgenommen hat, die aus seiner Sicht Moslems sind, und solchen, die nicht zur Staatsreligion gehören. Hingegen fehlt es an objektiven Anhaltspunkten dafür, daß hinter diesen Vorschriften in Wirklichkeit ein staatlich geplantes Ausrottungsprogramm stehen könnte und mit ihnen damit mehr beabsichtigt sei, als durch eine äußere Abgrenzung der verfeindeten Religionsgruppen den inneren Frieden zu gewährleisten. Die Einführung der Sektion 295 C im Jahre 1986 steht, wie die Entstehungsgeschichte zeigt und auch das Berufungsgericht annimmt, ohnehin in keinem Zusammenhang mit der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft.

Allerdings hat der stellvertretende Oberste Staatsanwalt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in einer Vorlage an das Shariat-Gericht erklärt, Tod sei die Strafe für alle, die nicht an die Endgültigkeit des Propheten Mohammed glaubten. Dieser schon vom Shariat-Gericht offensichtlich nicht gebilligten Auffassung ist jedoch auch sonst keine pakistanische Stelle gefolgt. Der vom Berufungsgericht weiterhin festgestellten Grußbotschaft des damaligen Staatspräsidenten Zia-Ul-Haq im Jahre 1985 an einen internationalen Kongreß orthodoxer Moslems, er werde, so Gott wolle, Erfolg haben in dem Bemühen, das Krebsgeschwür des Quadianismus auszurotten, haben ebenfalls keine Taten entsprochen. Sie wären aber zu erwarten gewesen, wenn in Pakistan tatsächlich ein staatliches Ausrottungsprogramm bestehen würde. Statt dessen hat die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft nach der vom Berufungsgericht verwerteten Aussage des sachverständigen Zeugen W. in Rabwah nach wie vor ein ausgedehntes Verwaltungszentrum mit einer Missionsschule und einer zentralen Bücherei. Nach der vom Berufungsgericht verwerteten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. September 1988 sind trotz der Äußerungen des stellvertretenden Obersten Staatsanwalts und der Grußbotschaft Zia-Ul-Haq's keine Entlassungen von Ahmadis aus dem Staatsdienst erfolgt. Im Gegenteil ist ein Ahmadi, der bisher Richter am Lahore-High-Court war, im Jahre 1988 zum Richter am Supreme Court ernannt worden. Entscheidend gegen das Bestehen eines staatlichen Ausrottungsprogramms spricht insbesondere die Tatsache, daß der pakistanische Staat nach der Verfassungsänderung im Herbst 1974 massiv Polizei zum Schütze der Ahmadis einsetzte. Pogrome sind seit Sommer 1974 nicht mehr vorgekommen. Immer dann, wenn es zu Massenausschreitungen zu kommen drohte, hat die Polizei Ruhe und Ordnung wiederhergestellt. Als eine aufgebrachte Menge am 4. Juni 1987 Ahmadis angriff, hat - wie das Berufungsgericht feststellt - die Polizei das Gebetshaus versiegelt, um weitere Zusammenstöße zu verhindern. Ebenso ist die Polizei im sog. Quetta-Fall am 9. Mai 1986 eingeschritten, als ungefähr 1.000 bis 1.500 Mitglieder einer dogmatischen moslemischen Bewegung (TKN) versuchten, eine Gebetsstätte der Ahmadis zu stürmen. Nachdem es der Polizei nicht gelang, den Demonstrationszug aufzuhalten, nahm sie vorübergehend die Gebetsstätte in Polizeibesitz und die Verteidiger in Arrest, aus dem sie indessen bis zum 14. Mai 1986 freigelassen wurden. Gegen die TKN-Aktivisten wurden hingegen Verfahren eingeleitet.

Auch das Berufungsgericht nimmt vor diesem Hintergrund an, daß der pakistanische Staat das Gleichgewicht zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen aufrechterhält,

"so daß der latente Konflikt nicht ausufert und den Grad erreicht, daß die Fähigkeit der Sicherheitskräfte, Ruhe und Ordnung herzustellen, ernsthaft gefährdet erscheint".

Schützt der pakistanische Staat aber auch nach der Einschätzung des Berufungsgerichts Ahmadis jedenfalls vor Massenausschreitungen, ist eine Schlußfolgerung dahin gehend, er verfolge gleichwohl gegenüber dieser religiösen Minderheit ein Ausrottungsprogramm, schlechthin nicht möglich. Wäre dies nämlich der Fall, hätte nichts nähergelegen, als bei drohenden Massenausschreitungen tatenlos zuzusehen und damit das staatliche Ausrottungsprogramm anderweit verrichten zu lassen. Auch der vom Berufungsgericht angeführten Äußerung der nach dem Wahlsieg der Pakistan People Party (PPP) im Jahre 1988 an die Regierung gelangten Premierministerin Bhutto auf einer Pilgerreise nach Dschidda, es würden alle Gesetze abgeändert, die dem Islam widersprächen, läßt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Die Verfassungsänderung des Jahres 1974, durch die die Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft zu Nicht-Moslems erklärt wurden, und die dazu ergangenen Vorschriften der Ordinance Nr. XX stehen nämlich zum orthodoxen Islam nicht in Widerspruch. Dementsprechend haben nach der vom Berufungsgericht verwerteten Aussage des sachverständigen Zeugen W. sowohl der Justizminister als auch die Premierministerin selbst sich lediglich dahin geäußert, daß die bisherigen Gesetze auf jeden Fall beibehalten, also nicht zugunsten der Ahmadis aufgehoben werden sollen. Daß dadurch - wie das Berufungsgericht feststellt - die Erwartungen der Ahmadis an die Regierungsübernahme durch Frau Bhutto enttäuscht worden sind, liegt auf der Hand. Den genannten Äußerungen kann jedoch nicht entnommen werden, Frau Bhutto habe in Weiterführung eines bestehenden staatlichen Ausrottungsprogramms von sich aus "weiteren Handlungsbedarf" im Sinne einer Verschärfung der die Ahmadis betreffenden Gesetze zu erkennen gegeben.

Bietet somit das vom Berufungsgericht zusammengestellte Tatsachenmaterial keine ausreichende Grundlage für die Annahme eines staatlich initiierten, auf die Ausrottung der Ahmadis abzielenden Programms, könnte von einer zukünftig zu erwartenden, asylrechtlich erheblichen Verschärfung der bestehenden, die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden Vorschriften nur dann ausgegangen werden, wenn eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür bestünde, der pakistanische Staat werde in absehbarer Zeit unter dem Druck der orthodoxen Geistlichkeit deren weitergehenden Forderungen nachgeben. Auch in dieser Hinsicht enthält das vom Berufungsgericht mitgeteilte Tatsachenmaterial keine Umstände von hinreichendem Gewicht. Zwar hat der pakistanische Staat in der Tat in der Vergangenheit unter dem Druck der von der orthodoxen Geistlichkeit aufgehetzten Bevölkerungsmehrheit Ausschreitungen größeren Umfangs gegenüber Ahmadis anbahnten, eingegriffen und Ruhe und Ordnung wiederhergestellt. Es fehlt an jeglichen konkreten Anhaltspunkten dafür, daß gerade infolge der Regierungsübernahme durch Frau Bhutto im Jahre 1988, die ebenso wie die von ihr geführte Partei den Ahmadis nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, in dieser Hinsicht eine Änderung der bisherigen "Politik des Gleichgewichts" zwischen den verfeindeten religiösen Bevölkerungsgruppen eintreten könnte.

Hieraus ergibt sich zugleich, daß auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, der Kläger könne bei einer Rückkehr nach Pakistan in absehbarer Zeit Opfer von dem pakistanischen Staat zurechenbaren landesweiten pogromartigen Ausschreitungen durch orthodoxe Moslems werden, weil - wie dargelegt - der pakistanische Staat seit November 1974 bei einer sich in dieser Hinsicht anbahnenden Gefahr stets eingeschritten ist und Anhaltspunkte dafür fehlen, daß er dies zukünftig unterlassen werde.

Ebensowenig besteht aufgrund der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine gerade dem Kläger als Einzelperson drohende Verfolgung wegen seines Glaubens durch Übergriffe orthodoxer moslemischer Mitbürger. Zwar haben nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch nach dem Ende des Pogroms des Jahres 1974 mehrere Mordanschläge und sonstige Gewalttaten gegenüber einzelnen Ahmadis stattgefunden. Am 19. Februar 1982 starb in der Provinz Sind ein Ahmadi an den Folgen eines Anschlags. Am 16. April 1982 die Religionsgemeinschaft der Ahmadis beeinträchtigende Gesetze erlassen, die indessen - wie dargelegt - keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG bewirken. Daraus läßt sich jedoch keine Entwicklungstendenz dahin herleiten, der pakistanische Staat werde entgegen seiner Verfassung, die die Religionsfreiheit nach Maßgabe der Ausführungen des Bundes-Shariat-Gerichts garantiert, auch den viel weitergehenden Forderungen der orthodoxen Moslems, nämlich die Ahmadis zu des Todes schuldigen Abtrünnigen zu erklären, unter äußerem Druck ohne weiteres nachgeben. Diese Forderungen werden nämlich von der orthodoxen Geistlichkeit seit jeher erhoben. Der pakistanische Staat hat dem jedoch stets widerstanden. Insbesondere der Wahlsieg der PPP unter Frau Bhutto im Jahre 1988 zeigt, daß in Pakistan in größerem Umfang auch von der Bevölkerung getragene liberalere Kräfte wirksam sind, die ein Gegengewicht zur orthodoxen Geistlichkeit bilden. Ein weiteres Nachgeben des pakistanischen Staates durch eine Verschärfung der bestehenden Vorschriften könnte deshalb nur dann in Betracht gezogen werden, wenn es der orthodoxen Geistlichkeit gelingen sollte, Massenausschreitungen zu organisieren, denen der Staat mit polizeilichen Mitteln nicht Herr zu werden vermöchte. Dafür besteht jedoch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit in dem bezeichneten Sinne. Das vom Berufungsgericht festgestellte "feindselige Klima" fällt in dieser Hinsicht nicht entscheidend ins Gewicht. Es besteht seit langen Jahren, ohne daß es seit Sommer 1974 zu unkontrollierbaren Massenausschreitungen gekommen wäre. Vielmehr hat der pakistanische Staat - wie vorstehend in anderem Zusammenhang ausgeführt - ab November 1974 immer dann, wenn sich wurde ein Lehrer ebenfalls in der Provinz Sind und am 18. September 1983 ein Kleiderhändler in der Provinz Punjab umgebracht. Von 1984 bis etwa 1986 kam es zu 10 bis 14 Tötungen sowie etwa 18 Anschlägen auf Ahmadi-Führer. Am 7. Juni 1987 wurde ein Ahmadi, der Major des Heeres ist, mit Eisenstangen niedergeschlagen, wehrte sich jedoch und schoß auf die Angreifer. Im März 1986 wurden der Aufseher einer Ahmadi-Gebetsstätte von Moslems verprügelt, ein Zahnarzt aus seinem Büro entführt. Ein Teil dieser Gewaltanschläge gehört nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in den Bereich allgemeiner Kriminalität und hatte mit der Religionszugehörigkeit nichts zu tun. Diese Fälle haben bei der Frage, ob dem Kläger als Einzelperson individuell politische Verfolgung durch Übergriffe orthodoxer Moslems bevorsteht, von vornherein auszuscheiden. Bei einem Teil der Angegriffenen bzw. Getöteten handelte es sich um Personen, die sich von ihrer Stellung her ersichtlich aus der Menge der vier Millionen Ahmadis heraushoben, wie der Lehrer, der Major, der Aufseher der Ahmadi-Gebetsstätte, der Zahnarzt sowie die 18 Ahmadi-Führer. Die - auch von Polizisten - mißhandelten 26 Ahmadis des sog. Sarghoda-Falles hatten alle die Kalima getragen. Diese Fälle können daher nicht als Vergleichsfälle dafür herangezogen werden, dem Kläger stehe ein ähnliches Schicksal bevor. Er hat zwar vor dem Verwaltungsgericht vorgetragen, er habe vor seiner Ausreise in Pakistan einem "Führungsgremium der Ahmadiyya" angehört. Indessen liegt dies - abgesehen davon, daß die Richtigkeit dieses Vertrags nicht festgestellt ist - bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht etwa 10 Jahre zurück. Anhaltspunkte dafür, daß er bei einer Rückkehr nach Pakistan sogleich wiederum Mitglied eines "Führungsgremiums" werden und damit alsbald die Aufmerksamkeit orthodoxer Moslems auf sich ziehen würde, hat der Kläger nicht vorgetragen. Seine Absicht, in Pakistan die Kalima zu tragen, ist - wie ausgeführt - asylrechtlich ohne Bedeutung. Unter diesen Umständen besteht zwar bei einer Gesamtzahl von vier Millionen Ahmadis die theoretische Möglichkeit eines Übergriffs auch auf die Person des Klägers. Sie ist indessen, insbesondere deshalb, weil der Kläger keine besonderen, die Aufmerksamkeit der orthodoxen Moslems auf sich ziehende Merkmale aufweist, als so entfernt liegend anzusehen, daß sie nicht als beachtlich wahrscheinlich eingestuft werden kann. Im übrigen ergeben die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts entgegen dessen Auffassung auch nicht, daß die pakistanischen Stellen sich lediglich auf die Verhinderung von Pogromen beschränken und im übrigen den Dingen ihren Lauf lassen. Kein Staat ist in der Lage, eine religiöse Minderheit von vier Millionen so zu schützen, daß keine religiös bedingten Übergriffe der Bevölkerungsmehrheit gegenüber einzelnen Angehörigen der Minderheit vorkommen. Aus der Tatsache, daß solche Übergriffe geschehen sind und noch geschehen, läßt sich daher nicht auf eine fehlende Schutzbereitschaft des pakistanischen Staates schließen. Entscheidend ist, ob er gegen geschehene Übergriffe generell mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeht (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 45; Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12 <20>[BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89]). Das Versagen von Amtswaltern im Einzelfall ist dabei ohne Bedeutung.

Hiernach muß aufgrund der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen davon ausgegangen werden, daß der pakistanische Staat nicht nur gegenüber Massenausschreitungen, sondern auch gegenüber Angriffen auf Leib und Leben bestimmter einzelner Ahmadis in der Regel Schutz gewährt. Nach der vom Berufungsgericht verwerteten Auskunft des Auswärtigen Amts vom 7. September 1988 beschützt der pakistanische Staat Ahmadis grundsätzlich in gleicher Weise wie andere Staatsbürger. Mögen auch Strafanzeigen vielfach schleppend behandelt werden und Übergriffe auf Ahmadi-Gebetsstätten und Friedhöfe ungesühnt bleiben, so ist es doch zur Strafverfolgung und Bestrafung wegen tätlicher Angriffe gekommen; es sind Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und lebenslänglich verhängt worden. Die vom Berufungsgericht mitgeteilten konkreten Einzelfälle ergeben nichts grundlegend anderes. In den religiös motivierten Tötungsfällen am 18. September 1983 und am 16. Juni 1984 haben die Behörden ermittelt. Der angeführte Fall des Majors ist gerichtshängig. Gegen die 1.000 bis 1.500 TKN-Aktivisten wurden wegen des sog. Quetta-Falles Verfahren eingeleitet. Im Falle des Aufsehers der Gebetsstätte und im Sarghoda-Fall sind die Betroffenen freilich nicht nur ohne Schutz geblieben, sondern von Polizisten sogar verprügelt worden. Die umstände dieser Mißhandlungen lassen sich jedoch nicht verallgemeinernd dahin deuten, daß Ahmadis gegenüber Angriffen orthodoxer Moslems generell ohne staatlichen Schutz blieben.

Nach alledem war das klagabweisende erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen, weil dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht zusteht. Diese auf den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen beruhende Entscheidung war ungeachtet des Umstands zu treffen, daß im Verlaufe des Revisionsverfahrens Frau Bhutto ihr Amt als Premierministerin aufgeben mußte, die PPP die im Herbst 1990 stattgefundenen Wahlen zur pakistanischen Nationalversammlung verloren und die Islami Jamhoori Ittehad (IJI), ein Bündnis überwiegend islamischer Parteien, unter ihrem inzwischen zum Premierminister gewählten Führer Nawaz Sharif eine große Mehrheit erlangt hat. In gleicher Weise muß der Vortrag des Klägers im Revisionsverfahren unberücksichtigt bleiben, nach einem Bericht der Zeitung "International Herald Tribüne" vom 6. August 1990 stehe eine Shariat-Gesetzesvorlage kurz vor der parlamentarischen Verabschiedung. Solche nachträglich eingetretenen Umstände können - wie der Senat im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19, S. 51-53) im einzelnen dargelegt hat - in einem Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil das Revisionsgericht entsprechend seiner auf die Rechtsprüfung beschränkten Aufgabenstellung seine Entscheidung allein auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen trifft. Eine Zurückverweisung der Sache wegen einer nachträglichen Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist somit grundsätzlich ausgeschlossen. Die Voraussetzungen, unter denen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ausnahmen von dem Grundsatz zugelassen worden sind, daß neue Tatsachen im Revisionsverfahren unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. dazu die Zusammenstellung im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - a.a.O.), liegen nicht vor. Der Wahlsieg der IJI kann zwar als allgemeinkundig und damit unstreitig angesehen werden. Das gilt jedoch nicht für dessen Auswirkungen auf die zukünftige Lage der Ahmadis in Pakistan. Sollte daher der Kläger in dieser Hinsicht eine zu seinen Gunsten eingetretene Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts für gegeben halten, zeigt § 14 AsylVfG in Verbindung mit § 51 VwVfG den richtigen Verfahrensweg auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.